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Mietvertragsgebühren 


Für Wohnungen (Gebäude od. Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind) muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden.


Durch eine Änderung des Gebührengesetzes muss der Vermieter einer Wohnung beim Abschluss eines Mietvertrags nicht mehr die einprozentige Gebühr entrichten. Die Gebühr war abhängig von der vertraglichen Leistung und der vertraglich vereinbarten Dauer.

 

Vorschriften gelten weiter

Für alle anderen Bestandsverträge, wie zum Beispiel die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten oder die Verpachtung von Grundstücken gelten die Gebührenvorschriften weiterhin.
Die Abgabe bemisst sich dabei bei unbestimmter Vertragsdauer vom Dreifachen des Jahreswertes.
Bei bestimmter Vertragsdauer bildet die jeweilige Vertragsdauer die Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch bis zum Achtzehnfachen des Jahreswerts.


Es besteht unabhängig davon, wer laut Vertrag die Mietvertragsgebühr zu tragen hat, die Verpflichtung, die Gebühr mit dem Formular Geb 1 beim Finanzamt für Gebühren zur Anzeige zu bringen.

Die Bezahlung  hat bis spätestens bis zum 15. Tag des nach der Vertragsunterzeichnung zweitfolgenden Monats zu erfolgen. Das Finanzamt kann ansonsten als Strafe die Gebühr verdoppeln.


Wenn keine schriftliche Urkunde über den Vertrag erstellt wird (u. a. z.B. durch eine Videokonferenz) entfällt die Bestandsvertragsgebühr.



24.10.2017