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Vererben und Verschenken: Was ist neu?

Das neue Erbrechts-änderungsgesetz ist seit Jahresbeginn in Kraft.


Beim Erben und Schenken – etwa von Betriebsvermögen und Immobilien – gibt es dadurch gravierende Änderungen.

Seit 1.1.2017 ist bei Erwerben von Todes wegen das in den Medien breit diskutierte Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 zu beachten. Besonders im Bereich des Pflichtteilsrechts, der Formalerfordernisse für einen letzten Willen, für Stiftungen und auch für Lebensgefährten ergeben sich wichtige Änderungen, welche auch Auswirkungen auf Schenkungen haben.

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Erbfolge rechtzeitig regeln

Mit der eigenen Sterblichkeit setzt sich kaum jemand gerne auseinander. Dennoch ist es – abhängig von den Familienverhältnissen sowie von Umfang und Zusammensetzung des Vermögens – sinnvoll und notwendig, zeitgerecht fachlichen Rat durch Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater  einzuholen. Wie die beispielhafte Auflistung zeigt, gibt es eine Reihe von Fragen, die vor einer Regelung der Erbfolge bedacht werden müssen, auch wenn man sich in der Folge nicht für eine vorgezogene beziehungsweise vorweggenommene Erbfolge entscheiden sollte.


Gesicherte Rechtslage

In den letzten Jahren hat die Finanzverwaltung bereits viele steuerliche Zweifelsfragen geklärt und zum Teil in die Einkommensteuerrichtlinien eingearbeitet bzw. bei der Grunderwerbsteuer in gesonderten Informationen veröffentlicht. Trotzdem sind noch immer viele Fragen offen, denn jede Familienkonstellation „ist halt ganz spezifisch“.


Mögliche Übergabeformen: Schenkung, entgeltliche Übertragung

Sowohl beim Betriebsvermögen als auch bei der Übergabe von privaten Immobilien kommen im Wesentlichen folgende Übergabeformen in Betracht:


  • Schenkungen,
  • gemischte Schenkungen oder
  • entgeltliche Übertragungen.

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Checkliste zum Vererben und Schenken

Um eine geordnete Erbfolge zu garantieren, sollten die folgenden 10 Fragen zum Erben unbedingt vorab geklärt werden:

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  •   Soll Vermögen teilweise oder gänzlich schon zu Lebzeiten übergeben werden?
  •   Bestehen Pflichtteilsrechte und wie hoch sind die eigentlich?
  •   Können die bedachten Erben diese auch finanziell stemmen?
  •   Gibt es für die Pflichtteilsberechtigten im Falle des Falles genügend Liquidität?
  •   Sind eventuell bestehende Gesellschaftsverträge anzupassen, um den neuen erbrechtlichen  Regelungen zu entsprechen?
  •   Wird durch den Gesellschaftsvertrag die Zerschlagung der Gesellschaft im Todesfall verhindert?
  •   Gibt es für die Unternehmensübergabe einen potentiellen, geeigneten Nachfolger?
  •   Wie können Gegenleistungen und Verpflichtungen, die der Nachfolger übernehmen muss, steuerwirksam verwertet werden?
  •   Ist auch bei vorgezogener Übergabe der Lebensabend für den Übergeber und dessen Lebenspartner gesichert?
  •  Sollen Pflege- oder Versorgungsvermächtnisse und Vollmachten erstellt werden? Sind alle steuerlichen Rahmenbedingungen ausreichend bedacht worden, um Abgaben und Steuern, insb. Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer zu optimieren?


Was heißt das für die Einkommensteuer?

Achten Sie darauf, dass Unentgeltlichkeit vorliegt, oder wählen Sie bewusst die Entgeltlichkeit, um z.B. zu neuen Abschreibungsbemessungsgrundlagen zu kommen oder vorhandene steuerliche Verlustvorträge zu verwerten.

Auch die Umsatzsteuer ist gerade bei Übergabe von Immobilien zu beachten. Hier wirken noch immer die Regelungen des StabG (Stabilitätsgesetzes) 2012 nach, die zu Vorsteuerberichtigungen führen können.


Welche Steuern gibt es beim Erben und Schenken von Immobilien in Österreich?

Folgende Steuern und Abgaben können im Rahmen der vorweggenommenen oder tatsächlichen Erbfolge relevant sein und sind daher zu beachten:


  • Einkommensteuer, insb. die Immobilienertragsteuer (ImmoESt)
  • Umsatzsteuer
  • Grunderwerbssteuer
  • Gebühren und Gerichtsgebühren.


Gibt es in Österreich eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer?

Derzeit gibt es in Österreich keine Erbschafts- und Schenkungssteuern. Ihre Wiedereinführung ist aber nicht auszuschließen – auch das ist zu bedenken. Wenn man bspw. Vermögen, einen Zweitwohnsitz oder einen Ferienwohnsitz im Ausland besitzt, sind zusätzlich auch ausländische Steuern, insbesondere Erbschafts- und Schenkungssteuern, zu beachten.

Daher sind bei Vermögensteilen, die in unterschiedlichen Staaten liegen, im Erb- oder Schenkungsfall auch die Steuerfolgen in den übrigen Ländern zu beachten. Zwar wird eine Doppelbesteuerung teilweise durch zwischenstaatliche Abkommen gemildert bzw. vermieden, allerdings können sich zusätzliche lokale Steuerfolgen ergeben.

So kann der Fall eintreten, dass bei Übertragung von österreichischem Immobilienvermögen, das z.B. im Eigentum eines britischen Staatsbürgers steht, in Großbritannien eine Capital Gains Tax von rund 25 % ausgelöst wird.


 

Welche Übertragungsformen sind geeignet?

  • Schenkung von Betriebs- und Immobilienvermögen, wobei besonders beim Betriebsvermögen darauf zu achten ist, dass ein allfälliger Zusammenhang mit Sonderbetriebsvermögen nicht durch die vorweggenommene Erbfolge getrennt wird
  • Übertragung von Betriebs- oder Immobilienvermögen gegen (Leib-)Rente
  • Verkauf von Betriebs- oder Immobilienvermögen gegen Ratenzahlung
  • Widmung (eines Teiles) des bestehenden Vermögens an eine Stiftung.

 

Wieviel Grunderwerbsteuer kostet die Übertragung von Immobilien im Familienkreis?

Aus Sicht der Grunderwerbsteuer (GrESt) wird jede Übertragung im Familienkreis – egal ob es sich tatsächlich um einen Kauf, eine Übertragung gegen Rente oder aber um eine Schenkung oder einen Erbanfall handelt – als unentgeltliche Übertragung gewertet. Die GrESt bemisst sich in diesem Fall vom Grundstückswert nach dem Stufentarif.

Zusätzlich ist die 1,1%ige Eintragungsgebühr ins Grundbuch zu beachten, die sich im Familienverband vom 3-fachen Einheitswert bzw. max. 30 % des Verkehrswertes bemisst.

Für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bestehen Sonderregelungen.