November 2006

Auf Grund der aktuellen Erhöhung des Basiszinssatzes auf 2,67% beträgt ab 11. Oktober 2006 der Zinssatz für Stundungszinsen 7,17%, Aussetzungszinsen 4,67% sowie Anspruchszinsen 4,67%. ( vgl. Klienten-Info 07 und 10/2006).

Bankgeschäfte sind ihrer Natur nach Risikogeschäfte. Die "Basler Eigenmittelempfehlung" von 1988 (Basel I) hatte bereits zum Ziel, die Risken zu begrenzen, indem eine Eigenkapitalquote von 8% des Kreditrisikos empfohlen wurde. 1996 kam es zu einer Ergänzung hinsichtlich des Marktrisikos. Seit 2001 ist "Basel II" aktuell und wurde 2005 in einer EU-RL verankert, sowie in Österreich mit einer BWG- Novelle eingeführt. Seither wurden die Grundsätze in der Kreditwirtschaft bereits schrittweise (freiwillig) umgesetzt. Verpflichtend ist deren Einhaltung bei Krediterteilung von über 1 Mio. EURO aber erst ab 2007. Für das damit verbundene Rating des Kreditwerbers durch die Bank, somit die Einschätzung des Kreditrisikos, ist u.a. die Qualität seines Rechnungswesens und die Bilanzierung von ausschlaggebender Bedeutung. In den Klienten-Infos September/Oktober 2003 wurden die Grundzüge und Auswirkungen auf Unternehmen bereits dargestellt. Begriffsdefinitionen :: Konzept von Basel II Das Ziel ist die umfassende Abdeckung aller wesentlichen Bankrisiken durch folgende Maßnahmen: Mindestkapitalanforderungen aus Kredit-, Markt- und operationalen Risiken. Für die Einstufung der Kreditwürdigkeit ist das Ratingverfahren vorgesehen. Bankaufsichtliche Prüfungen durch die behördliche Bankenaufsicht. Marktdisziplin, wofür Offenlegungsvorschriften für bestimmte Bereiche des Bankgeschäftes bestehen. - Transparenzbestimmung Die in der EU-RL normierte Bestimmung, dass die Rating- Entscheidung die Bank den Kunden offenlegen muss, ist in Österreich lediglich in Form einer Selbstverpflichtung der Banken übernommen worden. Das BMF ist allerdings verhalten, die Befolgung derselben zu beobachten. Bankkunden sollten daher die schriftliche Bekanntgabe der Rating-Entscheidung anfordern, sie entsprechend prüfen und notfalls dem BMF zur Unterstützung seiner Beobachtungsobliegenheiten zur Kenntnis bringen. :: Bilanzstandards - Innerstaatliches Handelsrecht Das HGB, ab 2007 UGB stellt in den §§ 201ff das Vorsichtsprinzip und den Gläubigerschutz ins Zentrum und ist vom sogenannten "Imparitätischen Realisationsprinzip" (Aktiva niedrig, Passiva hoch zu bewerten) beherrscht. :: Internationale Standards - IAS/ IFRS für Europa Die "International Financial Reporting Standards" stellen die Weiterentwicklung der "International Accounting Standards" dar und sind gem. § 245 a UGB für den Konzernabschluss börsennotierter Unternehmen seit 2005 verpflichtend. Für notierende Schuldtitel ab 2007. Im Vordergrund steht die Bereitstellung von entscheidungsrelevanten Informationen für Aktionäre und andere Interessensgruppen, insbesondere durch verpflichtende Bekanntgabe von Cash Flow, Eigenkapitalveränderungsspiegel etc., wodurch eine höhere Transparenz gewährleistet ist. - US-GAAP für USA Die "United States Generally Accepted Accounting Principles" sind die meist verbreiteten Rechnungslegungsmethoden in den USA und werden auch von europäischen Gesellschaften, die in die USA expandieren, angewendet. Sie enthalten ähnliche Grundsätze wie IAS/IFRS. Auswirkung der Bilanzierungsmethode auf Basel II Da die Bilanzierung nach IFRS zu einer höheren Eigenkapitalquote als nach HGB/UGB führt (Ansatz von Marktwerten, die nicht mit den Anschaffungskosten gedeckelt sind), bietet IFRS die Möglichkeit das Rating nach Basel II positiv zu beeinflussen. Es bleibt einem Kreditnehmer unbenommen, zusätzlich zum Jahresabschluss nach Handelsrecht, auch einen nach IFRS zu erstellen oder wenigstens der Bank entscheidungsrelevante Zusatzinformationen nach dem Muster von IFRS sowie sorgfältige Businesspläne zu liefern. Die Chance auf mehr Kapitalgeber bzw. günstigere Kreditkonditionen liegt in der höheren Transparenz der Rechnungslegung.

Der UFS Wien hat am 16.1.06, RV/0491-W/05 entschieden, dass im Rahmen einer Weihnachtsfeier an Dienstnehmer geschenkte Autobahnvignetten nicht als übliche Sachzuwendung anzusehen sind und somit nicht nach § 3 Abs. 1 Z 14 EStG lohnsteuerfrei behandelt werden können. Begründet wird dies (VwGH 91/14/0060, 11.6.1991) damit, dass es sich bei einer Vignette um keine übliche Sachzuwendung handelt, da diese auch außerhalb der Veranstaltung verwertbar ist und über eine kleine Aufmerksamkeit hinaus geht. Welche Auswirkungen diese Einzelfallentscheidung auf die generelle Behandlung von Sachzuwendungen an Dienstnehmer hat, bleibt abzuwarten. Derzeit können übliche angemessene Sachzuwendungen bis zu einem Betrag von maximal € 186,- p.a. lohnsteuerfrei gewährt werden, wenn es sich dabei um kleine Annehmlichkeiten oder Aufmerksamkeiten handelt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung zählen dazu beispielsweise Gutscheine und Geschenkmünzen, wenn diese nicht in Bargeld abgelöst werden können.

In der Klienten-Info Februar 2006 wurde bereits auf diese Buchführungspflicht mit Wirkung ab 1. Jänner 2007 hingewiesen. Im USt-Protokoll 2005 wird klar gestellt, dass die USt-Bemessungsgrundlage der Differenzbesteuerung nach § 24 UStG (Antiquitäten- und KFZ-Handel) nicht für die Ermittlung der Buchführungsgrenzen gem. § 125 BAO in Frage kommt. Maßgebend sind hiefür vielmehr die Verkaufspreise, die gem.§ 24 Abs. 11 Z 1 UStG aufzeichnungspflichtig sind. Da die Buchführungspflicht aber gem. § 125 Abs. 1a UStG erst dann eintritt, wenn der Umsatz in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils € 400.000,- überstiegen hat, erhebt sich die Frage nach dem Beginn des Beobachtungszeitraumes. Hiezu vertritt das BMF die Rechtsauffassung, dass die Buchführungspflicht bereits ab 1. Jänner 2007 eintritt, wenn in den zwei vorangegangenen Jahren (2005 und 2006) die Umsatzgrenze überstiegen wurde. Die vom BMF noch für 2006 gewährte Toleranzgrenze sollte nämlich lediglich bei bestehenden Unternehmen eine rückwirkende Buchführungspflicht bzw. kurzfristige Umstellung der Buchführung per 1. Jänner 2006 vermeiden. Von dieser Regelung betroffene Unternehmen sollten daher rechtzeitig die Umstellung ihres Rechnungswesens (Kassenführung, monatliche Verbuchung der Forderungen und Verbindlichkeiten, Bilanzierung etc.) vorbereiten.

Seit 1. Jänner 2006 besteht für den Arbeitgeber die Wahlmöglichkeit diese Beiträge entweder monatlich oder jährlich zu überweisen. Da der Wechsel von der bisher monatlichen zur jährlichen Überweisung nur zum Jahresende zulässig ist, besteht erstmals für 2007 die Möglichkeit zur jährlichen Abfuhr. Wird daher zur jährlichen Überweisung optiert, hat der Arbeitgeber dies dem zuständigen Träger der Krankenversicherung bis spätestens Dezember 2006 formlos unter Anführung der DG-Kontonummer schriftlich zu melden. Die jährliche Zahlungsweise löst aber einen Zuschlag von 2,5% des zu leistenden Beitrages aus. Durchführung bei der jährlichen Abrechnung: Selbstabrechnung: Mit der Beitragsnachweisung für Dezember ist neben dem 1,53%igen MV-Beitrag von der Lohnsumme (Verrechnungsgruppe N98) zusätzlich der 2,5%ige Zuschlag zum MV-Beitrag (Verrechnungsgruppe N97) abzurechnen. Bei unterjähriger Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Abrechnung im Beendigungsmonat - einschließlich des Zuschlages - vorzunehmen. Beitragsvorschreibung: Mit dem Formular Meldung zum MV-Beitrag ist neben der Summe der MV-Beiträge auch der 2,5%ige Zuschlag zu melden. Die Jahresmeldung ist bis 7. Jänner des Folgejahres zu übermitteln, bei unterjähriger Beendigung des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bis zum 7. des Folgemonats. Für die Praxis: - Geringfügigkeitsgrenzen 2007 Geringfügigkeitsgrenzen 2007 2006 Monatlich € 341,16 € 333,16 Täglich € 26,20 € 25,59 Pauschalierte DGA € 511,74 € 499,74 Der Zuschlag ist im Lohnzettel L 16 unter den SV-Daten nicht einzutragen. Wann ist der Wechsel zur jährlichen Abfuhr sinnvoll? Eine Verwaltungsersparnis ist nur dann gegeben, wenn keine oder wenige unterjährige Beendigungen der Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wobei sich bei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen der Zuschlag nachteilig auswirkt. Umstieg zur Beitragsselbstabrechnung: Idealer Zeitpunkt ist der Jahreswechsel. Die Vorteile liegen in der Beitragsnachweisung in einem einzigen Formular für: Lohnsumme, Sonderzahlungen, MV-Beitrag, Zuschlag für MV- Beitrag, Service-Entgelt für e-card. An der Ausstellung des Lohnzettels L 16 ändert sich aber nichts. Die Meldung an die OÖGKK hat vor Jahresende zu erfolgen.

Vermeidung der Nachversteuerung des nicht entnommenen Gewinnes gem. § 11a EStG Sinkt in den folgenden 7 Jahren - unter Außerachtlassung eines Verlustes - das Eigenkapital, erfolgt insoweit die Nachversteuerung des zeitlich am weitesten zurückliegenden begünstigt besteuerten nicht entnommenen Gewinnes mit dem halben Steuersatz. Es ist daher darauf zu achten, dass die Kapitalminderung nicht durch überhöhte Entnahmen veranlasst wird. Durch Privateinlagen kann das Absinken des Kapitals nur dann verhindert werden, wenn diese betriebsnotwendig sind, was auch entsprechend zu dokumentieren ist (z.B. unvorhersehbar eingetretene erforderliche Aufwendungen). Freibetrag für investierte Gewinne ab 2007 gem. § 10 EStG Einnahmen-/Ausgabenrechner (KMU), diesmal einschließlich der Freiberufler, sollten Investitionen möglichst in die Zeit ab 2007 verschieben, um in den Genuss des Freibetrages in der Höhe von 10% des Gewinnes bis max. € 100.000,- der begünstigten Investition zu kommen. Steuerbegünstigungen für Beseitigung von Hochwasserschäden (BMF-Erlass v. 7.9.2005) :: Ersatzbeschaffungen Zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2005 getätigte Investitionen in der Zeit zwischen 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2006 in Gebäude und sonstige Wirtschaftsgüter, können mit 12% bzw. 20% vorzeitig abgeschrieben werden. :: Sonderprämie Anstelle der befristeten vorzeitigen Abschreibung können natürliche Personen bei Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern eine Prämie idHv. von 5% bzw. 10%, Körperschaften von 3% bzw. 5% geltend machen. Dazu dienen die Formulare E 108d/m (für Kalendermonat) und E 108d/j (für Jahreserklärung). :: Spenden Geld- und Sachspenden sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn mit ihnen ein Werbeeffekt verbunden ist. Beim Empfänger besteht Steuerfreiheit. :: Außergewöhnliche Belastung Kosten für die Beseitigung von Vermögensschäden können als a.g. Belastung ohne Selbstbehalt geltend gemacht werden. :: Sonstige Begünstigungen Zuwendungen zur Schadensbeseitigung sind auch von der Schenkungssteuer befreit. Weiters bestehen Gebührenbefreiungen für die Ersatzausstellung von gebührenpflichtigen Schriften. Bildung von Rückstellungen :: Regelung gem. § 9 EStG Steuerlich wirksam sind Rückstellungen nur dann, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: - Vorsorgeverpflichtungen für Abfertigungen, Pensionszusagen und Jubiläumsgelder an Dienstnehmer. Ausgenommen sind Firmenjubiläen. - Sonstige ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, bei Nachweis konkreter Umstände, nach denen im Einzelfall mit dem Entstehen eines Verlustes ernstlich zu rechnen ist. Beträgt die Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate, ist der volle Teilwert, beträgt er mehr als 12 Monate sind nur 80% des Teilwertes anzusetzen. Der maßgebliche Teilwert ist nicht abzuzinsen. :: Beispiele für steuerlich wirksame Rückstellungen - Gem. § 5 Altfahrzeugeverordnung Für Hersteller oder Importeure besteht die unentgeltliche Verpflichtung zur Rücknahme und Entsorgung jener Altfahrzeuge, die sie ab 1. Juli 2002 in Verkehr gesetzt haben. Diese Verpflichtung wirkte sich erstmals im Jahresabschluss für das nach dem 5. November 2002 endende Geschäftsjahr aus. Ab 1. Jänner 2007 besteht diese Verpflichtung auch für Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gebracht wurden. § 124 b Z 86 EStG sieht als steuerliche Begleitmaßnahme den Ansatz eines gesonderten Aktivpostens vor, der aber nach Handelsrecht der gesetzlichen Ausschüttungssperre unterliegt (Rz 3451a EStR). - Altersteilzeit Für den sich auf § 27 Abs. 2 AlVG gründenden Anspruch der Dienstnehmer bei der Wahl des Blockmodells, ist in der Höhe des Erfüllungstatbestandes - vermindert um den Anspruch auf Vergütung des Lohnausgleiches gegenüber dem AMS - eine Rückstellung bzw. Verbindlichkeit anzusetzen (Rz 2441a EStR). - Urlaub, Überstunden und Zeitausgleich Für nicht konsumierte auf das Jahr entfallende Urlaubsansprüche, abzüglich der in Anspruch genommenen Vorleistungen, sowie für nicht ausgezahlte Überstunden ist eine Rückstellung zu bilden. Gleiches gilt für Verpflichtungen aus Zeitausgleichsguthaben. - Tantiemen Bei eindeutiger Festlegung der Erfolgsbeteiligung kann unter Beachtung der Fremdüblichkeitskriterien eine Rückstellung dotiert werden. - GSVG-Beiträge Für die Nachentrichtung der Beiträge kann der Bilanzierende vom Passivierungswahlrecht Gebrauch machen. Zur Pflicht wird die Rückstellung in der Folge, wenn mit der Rückstellungsbildung einmal begonnen wurde (Rz 3478a EStR). - Produkthaftung Hersteller sowie Importeure können Rückstellungen bilden, wenn gegen sie bereits Ansprüche nach dem PHG geltend gemacht worden sind, oder infolge Fehlleistungen bei in Verkehr gebrachten Produkten eine Haftung wahrscheinlich ist, sofern der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist. Da Händlern Regressansprüche gegen Hersteller und Importeuren zustehen, entfällt für sie die Rückstellungsmöglichkeit (Rz. 3499 EStR). - Prozesskosten Eine Rückstellung ist für am Bilanzstichtag anhängige Prozesse möglich, wenn ernsthaft damit zu rechnen ist, dass durch den Ausgang des Prozesses Aufwendungen (für Anwalt und Gericht) erwachsen werden. - Kosten der Abschlussprüfung Während laufende interne Kosten nicht rückstellungsfähig sind, können die Kosten für eine gesetzliche Pflichtprüfung bei Kapitalgesellschaften rückgestellt werden, nicht aber für eine freiwillige Abschlussprüfung. Für die Höhe der Rückstellung sind die internen Zusatzkosten (z.B. Überstunden) und externen Kosten heranzuziehen. - Beratungskosten Im abgelaufenen Jahr erbrachte Beratungsleistungen sowie künftige Aufwendungen für Steuerberatung für das abgelaufene Jahr (Bilanzerstellung) sind rückstellungsfähig bzw. in geschätzter Höhe als Verbindlichkeit auszuweisen. - Forderungsbewertung Pauschale Wertberichtigungen/ Rückstellungen auf Grund von Erfahrungswerten sind steuerlich nicht zulässig. Gleiches gilt für die Kosten der Forderungsüberwachung, da es sich um allgemeine Geschäftskosten handelt. Konkret zu erwartende Erlösminderungen (Rabatte, Skonti) sowie Boni und Forderungsausfälle (drohende Insolvenz des Schuldners) sind aber passivierungsfähig. - Strafbare Handlungen Ist davon auszugehen, dass das strafbare - der betrieblichen Sphäre zurechenbare - Verhalten entdeckt wird und muss der Steuerpflichtige mit einer unbedingten Geldstrafe rechnen, kann eine Rückstellung dann dotiert werden, wenn nur geringes Verschulden vorliegt. Eine Rückstellung ist weiters möglich, wenn von der Entdeckung des strafbaren Verhaltens bei mit Verfall bedrohter geschmuggelter Handelsware auszugehen ist, sowie bei Abschöpfung infolge ungerechtfertigter Bereicherung. - Bürgschaft Bei ernstlich drohender Inanspruchnahme aus einer betrieblich bedingten Bürgschaft ohne Regressanspruch, ist eine Rückstellung zu bilden, wenn der Hauptschuldner zahlungsunfähig ist. Bürgt aber ein Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft, so liegt eine Einlage vor. Die Inanspruchnahme des Gesellschafters aus der Bürgschaft führt daher nicht zu einer Betriebsausgabe. Damit ist auch die bevorstehende Verpflichtung zur Leistung einer Einlage aus diesem Titel nicht rückstellungsfähig. - Garantie und Gewährleistung Eine Rückstellung darf nur für den Einzelfall und in der Höhe der ernstlichen, mit größter Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Haftung gebildet werden. - Aufwandsrückstellungen sind steuerlich unwirksam Ihrem Wesen nach ist keine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben. Sie sind daher in § 9 EStG auch nicht aufgezählt. Insbesondere zählen dazu: Unterlassener Instandhaltungs-, Reklame- und Forschungsaufwand, Aufräumungsarbeiten nach Katastrophenschäden, Entsorgungsmaßnahmen ohne Entsorgungspflicht, Substanzerhaltung bei steigenden Wiederbeschaffungskosten, freiwillige Abraumbeseitigung, unterlassener Werbeaufwand, es sei denn es handelt sich um rückständige Werbeaufwendungen auf Grund von Franchise- oder Lizenzvertragsverpflichtungen, Schadenersatzansprüche der Gesellschaft an Geschäftsführer infolge Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten, Kosten einer Betriebsübersiedlung, auch bei betriebsbedingter Notwendigkeit, Mietzinsreserve, selbst bei bestimmungsgemäßer Verwendung für notwendige Reparaturen, erfahrungsgemäß auftretender Produktionsausschuss sowie Rückstellungen für Archivierungskosten trotz gem. § 132 BAO bestehender Verpflichtung zur siebenjährigen Aufbewahrung, weil das BMF vom 23. Mai 2006 die Auffassung vertritt, es handle sich um eine Dauerverpflichtung und somit um einen Aufwand des jeweiligen Wirtschaftsjahres. :: Schlussfolgerung Neben den im Gesetz taxativ aufgezählten Vorsorgeverpflichtungen sind Rückstellungen nur für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zulässig. Gemeinsame Kriterien hiefür sind, dass eine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben ist, die zum Bilanzstichtag bestanden hat und eine Einzelbewertung erforderlich ist. Bei den Aufwandsrückstellungen dagegen ist keine Verpflichtung gegenüber Dritten gegeben. Werden sie handelsrechtlich gebildet, bleiben sie steuerlich unwirksam. Unter Beachtung dieser Grundsätze ist es sinnvoll, bereits zum Jahresende bestehende Verpflichtungen gegenüber Dritten, die nicht bereits in der Kreditorenbuchhaltung erfasst sind, zu dokumentieren. Stellt sich bis zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung heraus, dass daraus Verluste drohen, besteht die Verpflichtung eine Rückstellung zu bilden, da die Geltendmachung in einer späteren Periode u.U. steuerlich nicht anerkannt werden könnte.