Bekanntermaßen wird die Qualität einer gesetzlichen Bestimmung am Umfang der hierzu ergangenen Kommentare gemessen. Zu der seit 1. Oktober 2002 geltenden Bestimmung des § 19 Abs. 1 a UStG (reverse charge system in der Bauwirtschaft) sind - leider zum Teil mit erheblicher Verspätung - bisher drei umfangreiche Erlässe ergangen, wobei weitere Zweifelsfälle immer noch offen bleiben. In der Klienten-Info November und Dezember wurde bereits auf diese Neuerung hingewiesen. Der dritte Erlass ergänzt die beiden bisherigen Erlässe und fügt sie in die UStR 2000 (RZ 2602 ff) ein, wobei zu weiteren Zweifelsfällen Stellung genommen wird. Bauleistungen RZ 2602 c - fDort werden konkrete Einzelfälle angeführt, welche als Bauleistungen anzusehen sind und welche nicht. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall von einer Bauleistung auszugehen ist, bleibt aufrecht. Die unrichtige Annahme aber, dass keine Bauleistung vorliegt, bleibt jedoch nur dann ohne Folgen, wenn es endgültig zu keinem Steuerausfall gekommen ist. Diesen Umstand muss der Leistungserbringer nachweisen. Wie er aber das bewerkstelligen soll bleibt ein Rätsel, da dieser Umstand doch nur dem Fiskus bekannt ist, wenn der Leistende rechtskräftig veranlagt ist. Wieder einmal verlangt der Gesetzgeber vom Normunterworfenen nahezu unmögliches.Richtige UID-NummerDer leistende Unternehmer ist seit 1. Oktober 2002 verpflichtet, in seine Rechnung die UID-Nummer des Leistungsempfangenden und ab 1. Jänner 2003 auch seine eigene UID-Nummer anzuführen. Die UID-Nummer ist ein Indiz für die Unternehmereigenschaft. Eine unrichtige UID-Nummer des Leistungsempfängers kann beim Leistenden eine Steuerschuld auslösen. Da die Verifizierung einer inländischen UID-Nummer aber verwaltungstechnisch nicht vorgesehen ist (Inländerdiskriminierung bei der UID-Abfrage), kann sie vom Steuerpflichtigen auch nicht überprüft werden. Aus diesem Grund entbindet der Fiskus den Unternehmer von der Überprüfung der Richtigkeit der UID-Nummer (USt Richtlinien RZ 1539). Wenn es dem Unternehmer aber ein Anliegen ist die Richtigkeit der UID-Nummer zu verifizieren, kann er sich auf das Auskunftspflichtgesetz als Ersatzlösung berufen.In der Rechnung ist folgender Vermerk anzubringen:Die Steuerschuld wird gemäß § 19 Abs. 1 a UStG 1994 vom Empfänger der Leistung geschuldet. Tipp für die PraxisDas "reverse charge system" ist nur im Unternehmerbereich anzuwenden, wenn sowohl Leistender als auch Leistungsempfänger eine Bauleistung erbringen. Ist das Vorliegen einer Bauleistung strittig, kann das reverse charge system vereinbart werden. Im Zweifelsfall ist dem Übergang der Steuerschuld der Vorzug zu geben, denn damit ist gewährleistet, dass der Fiskus nicht zu Schaden kommt. Die formalistische Regelung wurde schließlich nur aus diesem Grund eingeführt. Maßnahmen des Fiskus gegen die BaumafiaZur Bekämpfung des organisierten Betruges in der Bauwirtschaft setzt der Fiskus die SEG (schnelle Eingreiftruppe) und die KIAB (Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung) ein. Allein in Wien gehen jedes Jahr an die 900 Baufirmen (meist Scheinfirmen) in Konkurs, wodurch dem Staat erhebliche Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erwachsen. Als gesetzliche Gegenmaßnahme wurde im Umsatzsteuerrecht das "reverse charge system" eingeführt. Diese Maßnahmen werden nun - wie berichtet wird - durch überhöhte Scheinrechnungen umgangen, die wohl eine höhere Umsatzsteuerabfuhr bedingen, aber Ertragssteuern (Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer) sparen.

Vermeidung der Sicherungssteuer bei ausländischen FondsDurch eine Offenlegungserklärung bei der Bank kann die Sicherungssteuer von vornherein vermieden werden. Der Steuerpflichtige darf aber nicht vergessen in seiner Steuererklärung die Fondsanteile offenzulegen, da das Finanzamt von der Bank informiert wurde. Erfolgt keine Offenlegungserklärung, kann die Sicherungssteuer im Zuge der Steuererklärung auf die Einkommensteuerschuld angerechnet werden. (RZ 7720 ff EStR 2000)

In der Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 7. Jänner 2003 wird ausgeführt, dass ein Arzt, der aus Deutschland ein medizinisches Gerät um € 15.000,- erworben hat, infolge Zahllast (Erwerbssteuer) eine UVA abzugeben hat, obwohl er sonst ausschließlich unecht steuerbefreite Umsätze tätigt. Die Erwerbsschwelle von € 11.000,- ist nämlich überschritten und der Arzt kann die fällige Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) nicht als Vorsteuer geltend machen. In diesem Zusammenhang sei auf die Probleme des innergemeinschaftlichen Erwerbes gemäß Artikel 1 UStG (Binnenmarktregelung) hingewiesen. Überschreiten die Erwerbe im Binnenmarkt nicht die Erwerbsschwelle von € 11.000,-, liegt kein steuerpflichtiger Erwerb vor, wenn ausschließlich unecht steuerfreie Umsätze ausgeführt werden. Wird die Erwerbsschwelle voraussichtlich überschritten, kann der Arzt gemäß Art. 1 Abs. 5 UStG auf diese Steuerbefreiung im vorhinein verzichten, ist aber dann mindestens zwei Jahre daran gebunden. Er hat ausländischen Lieferanten seine UID-Nummer bekannt zu geben und erhält eine Rechnung ohne ausländische Umsatzsteuer, muss aber vom Rechnungsbetrag in Österreich die Erwerbssteuer abführen.Darstellung der Folgen und Risken:: Es werden ausschließlich unecht steuerfreie Erlöse erzielt - Innergemeinschaftliche Erwerbe sind bis € 11.000,- von der österreichischen Erwerbssteuer befreit. Der Erwerb bleibt mit der ausländischen Umsatzsteuer belastet. - Innergemeinschaftliche Erwerbe über € 11.000,- unterliegen der österreichischen Erwerbssteuer auch dann, wenn die ausländische Umsatzsteuer belastet worden ist. Das Risiko der Entlastung von der ausländischen Umsatzsteuer trifft den österreichischen Unternehmer (Gefahr der doppelten Umsatzsteuerbelastung). - Verzichtet der österreichische Unternehmer auf die Befreiung, fällt (unabhängig von der Erwerbsschwelle) beim Innergemeinschaftlichen Erwerb die österreichische Erwerbssteuer an. Dem ausländischen Lieferanten ist die UID-Nummer bekanntzugeben, damit die Befreiung von der ausländischen Umsatzsteuer erfolgen kann. Der Verzicht bindet den Unternehmer für zwei Jahre. - Die UVA ist in dem Monat abzugeben, in dem die Erwerbssteuer zu entrichten ist, wenn die Umsätze im vergangenen Jahr € 100.000,- überschritten haben. :: Neben den unecht steuerbefreiten Umsätzen werden auch (geringfügige) steuerpflichtige oder echt steuerfreie Umsätze getätigt. - Die Erwerbssteuer ist in jedem Fall abzuführen, unabhängig von der Erwerbsschwellengrenze (€ 11.000,-). - Der Unternehmer muss bei innergemeinschaftlichen Erwerben dem Lieferanten die UID-Nummer mitteilen, damit eine doppelte Umsatzsteuerbelastung (ausländische und inländische Umsatzsteuer) vermieden wird. - Die UVA ist in jenen Monaten abzugeben, in denen eine Zahllast entweder aus steuerpflichtigen Umsätzen oder eine Erwerbssteuer bzw. ein Überschuss resultiert, wenn der Umsatz im Vorjahr € 100.000,- überschritten hat. 

Mit Erlass vom 18. Dezember 2002 hat das BMF die UStR 2000 ergänzt und insbesondere zu den neu eingeführten Rechnungsbestandteilen fortlaufende Nummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer nähere Erläuterungen gegeben, bzw. Erleichterungen eingeführt. Die angeführten RZ betreffen die UStR 2000.Rechnungsbestandteile gemäß § 11 Abs. 1 UStG Name und Anschrift des Rechnungsausstellers Name und Anschrift des Rechnungsempfängers Menge und handelsübliche Bezeichnung der Lieferung bzw. Art der Leistung Tag der Lieferung bzw. Zeitraum der Leistung Entgelt und Steuersatz bzw. Hinweis auf eine Steuerbefreiung Den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag Ausstellungsdatum Fortlaufende Nummer Umsatzsteueridentifikationsnummer Erst wenn "alle Neune" erfüllt sind, kommt der Rechnung der Charakter eines Wertpapieres zu, welches zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Regelung gilt grundsätzlich auch für Teilrechnungen, Anzahlungen und Gutschriften. Eine Ausnahme bilden die Teilzahlungsanforderungen für Energielieferungen (Gas, Wasser, Elektrizität und Wärme). Laut RZ 2458 UStR 2000 berechtigen diese Rechnungen auch dann zum Vorsteuerabzug, wenn die handelsübliche Bezeichnung und der Tag der Lieferung fehlen. Ferner müssen sie weder fortlaufend nummeriert sein, noch brauchen sie die UID-Nummer enthalten. Bei Kleinbetragsrechnungen bis € 150,- genügen gemäß §11 Abs. 9 UStG die Angaben laut Punkt 1, 3, 4, Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe sowie Steuersatz. Laut RZ 1550 können aber auch diese Rechnungen in die fortlaufende Nummerierung einbezogen werden. Rechnungen bis € 300,- müssen im Jahr 2003 laut RZ 1544 die neuen Rechnungsbestandteile laut Punkt 7, 8 und 9 noch nicht enthalten.Steuersatz und Steuerbefreiung RZ 1546Es genügt der bloße Hinweis auf die Steuerbefreiung, die Anführung der gesetzlichen Bestimmung ist nicht erforderlich. Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist Artikel 11 UStG zu beachten. (Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen)Ausstellungsdatum RZ 1547 und 1816Bei rückdatierten Rechnungen steht der Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Rechnungsausstellung zu. Langt eine Rechnung nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes ein und kann daher nicht mehr berücksichtigt werden, kann der Vorsteuerabzug im Veranlagungszeitraum des Einlangens geltend gemacht werden, wenn das Datum des Einlangens dokumentiert wird.Fortlaufende Nummer RZ 1548-1553 und 1539Bei der Nummernvergabe sind auch Buchstaben zulässig. In der Gestaltung der Nummerierung besteht weitgehende Freiheit. So sind z.B. auch tägliche Nummerierungen oder verschiedene Rechnungskreise (Filialen, Registrierkassen, Warengruppen) zulässig. Laut RZ 1539 ist der Rechnungsempfänger nicht zur Überprüfung der Richtigkeit der fortlaufenden Nummer verpflichtet. Er wäre übrigens auch gar nicht dazu in der Lage, weil unmögliches nicht verlangt werden kann. UID-Nummer RZ 1554-1556, 1539 und 1831Die UID-Nummer muss nur dann angeführt werden, wenn mit der Rechnung das Recht zum Vorsteuerabzug vermittelt werden soll. Fehlt die UID-Nummer, kann die Vorsteuer erst zu dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem die UID-Nummer nachgereicht worden ist. Stellt der Betriebsprüfer die fehlende UID-Nummer fest, kann die UID-Nummer innerhalb einer angemessenen Frist (RZ 1831 nennt einen Monat) ergänzt werden und der Vorsteuerabzug wird rückwirkend anerkannt. Für Land- und Forstwirte, die gemäß § 22 UStG nach dem Durchschnittsatz versteuern, ist der Vermerk „Durchschnittssteuersatz 12 %“ auf der Rechnung anzubringen. Derartige Rechnungen berechtigen auch ohne Angabe der UID-Nummer (diese Unternehmer erhalten nämlich keine) zum Vorsteuerabzug. Das BMF entbindet laut RZ 1539 den Rechnungsempfänger von der Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der UID-Nummer. Hiezu muss allerdings angemerkt werden, dass eine Überprüfung der UID-Nummer über das UID-Büro für das Inland gar nicht vorgesehen ist und daher auch nicht abgefragt werden kann, weil das nur für den Binnenmarkt möglich ist. Auch hier gilt demnach der Grundsatz, dass unmögliches nicht verlangt werden kann. Eine weitere lex imperfekta ziert somit das österreichische Steuererrecht. Es ist allerdings anzunehmen, dass die Überprüfung wenigstens soweit gehen soll, dass die angeführte UID-Nummer einer solchen ähnlich sieht. Auch schon was!

Zuschüsse der allgemeinen Unfallversicherungsanstalt bei EntgeltfortzahlungFür den Entgeltfortzahlungsaufwand bei Freizeit- und Arbeitsunfällen ihrer Dienstnehmer, die nach dem 30.September 2002 eingetreten sind, erhalten Klein- und Mittelbetriebe (unter 51 Dienstnehmer) einen Zuschuss von 50 %, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei aufeinander folgende Tage gedauert hat. Der Antrag ist mittels eines gesonderten Formulars nach Ende der Entgeltfortzahlung zu stellen (www.auva.sozvers.at). Wichtig: Ein unfallbedingter Krankenstand muss vom Dienstnehmer gesondert als solcher gemeldet werden.Reisekosten:: Taggeld ohne Übernachtung Das BMF teilt mit, dass entgegen der Auffassung des VwGH auch bei einer eintägigen Reise ohne Übernachtung das anteilige Taggeld steuerfrei zusteht. :: Nächtigungsgeld bei Gratisunterkunft In diesem Fall sind entweder die tatsächlichen Kosten für ein Frühstück oder bei Inlandsreisen pauschal in der Höhe von € 4,40,-, bei Auslandsreisen von € 5,85,- pro Nächtigung als Werbungskosten absetzbar. Übersteigen allerdings die steuerfreien Reisekostentersätze gemäß § 26 Z 4 EStG diese Pauschalbeträge, stehen keine Werbungskosten zu (Rz 317 LStR).Fristablauf 31. März 2003 im Rechtsmittelverfahren vor dem UFSFür eine am 1. Jänner 2003 noch nicht erledigte Berufung kann der Auftrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat (seit 1. Jänner 2003 Unabhängiger Finanz Senat), sowie auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt werden, und zwar auch dann, wenn nach den bis 1. Jänner 2003 geltenden Bestimmungen nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war. 

Das Formular L 16 wurde im Zuge der Umstellung auf die gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wie folgt neu gestaltet: :: Zusammenfassung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrelevanten Daten :: Unterjährige Ausstellung bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des Jahres bis 15. des Folgemonats ist zwingend. :: Zeitraumkonforme Ausstellung, wenn mehrere Dienstverhältnisse beim gleichen Dienstgeber in verschiedenen Perioden bestanden haben. Es darf zu keiner Summierung von Beitrags- bzw. Steuerbemessungsgrundlagen kommen. :: Lohndatenübermittlung In Papierform an das Betriebsstättenfinanzamt bis Ende Jänner des Folgejahres, wenn eine elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen nicht zumutbar ist. Elektronische Übermittlung bis Ende Februar des Folgejahres entweder an die Sozialversicherungsanstalt oder die Finanzverwaltung. Wird die Lohnverrechnung händisch geführt, können die Daten über ELDA an die Sozialversicherungsanstalt bereits ab Beginn 2003 bzw. über Finanzonline aber erst ab dem zweitem Quartal 2003 übermittelt werden. Elektronische Lohnzettel-Datenübermittlung für 2002 hat ausschließlich an die Finanzverwaltung zu erfolgen. Betriebe mit Beitragsvorschreibung müssen ebenfalls den Lohnzettel NEU übermitteln. Liegt das arbeitsrechtliche Ende eines Dienstverhältnisses im Jänner 2003, ist sowohl der Lohnzettel 2002 als auch für Jänner 2003 bis 15. Februar 2003 zu übermitteln. Für weiterlaufende Versicherungszeiten (Urlaubs- oder Kündigungsentschädigung etc.) über den Jahreswechsel hinaus, ist ein getrennter Lohnzettel je Kalenderjahr zu übermitteln.

Gesetzliche Grundlagen:: Steuerrecht Gemäß § 15 Abs. 2 EStG sind geldwerte Vorteile (z.B. Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von KFZ zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. In § 3 Abs. 1 und § 26 EStG sind die steuerfreien Sachbezüge angeführt. Für Zwecke der bundeseinheitlichen Bewertung sind in den LStR 2002 die steuerpflichtigen Sachbezugswerte im Einzelnen aufgezählt, wobei auf die Sachbezugsverordnung (BGBl II Nr. 416/2001) hingewiesen wird. Im folgenden angeführte Rz verweisen jeweils auf die LStR. Handelt es sich um steuerpflichtige Sachbezüge, unterliegen diese der Lohnsteuer (in Ausnahmefällen der Einkommensteuer), dem DB, DZ und der Kommunalsteuer. Liegt im umsatzsteuerlichen Sinne ein Leistungsaustausch oder Eigenverbrauch vor, besteht auch Umsatzsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 u. 2 UStG. :: Sozialversicherungsrecht Im § 49 Abs. 3 ASVG sind die Sachbezüge angeführt, welche nicht zum beitragspflichtigen Entgelt zu rechnen sind. In der Regel unterliegen steuerpflichtige Sachbezüge - mit wenigen Ausnahmen - auch der Beitragspflicht. Eine gewisse Harmonisierung besteht also.Lohnsteuerpflichtige SachbezügeFür die Bewertung ist der objektive Wert maßgeblich, der gegebenenfalls zu schätzen ist. Für bestimmte Sachbezüge ist in der oben angeführten Sachbezugsverordnung eine bundeseinheitliche Bewertung vorgesehen. :: Freie Station (Rz 143) Diese ist mit € 196,20 pro Monat in Zehntelbeträgen je nach Inanspruchnahme von Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Verpflegung steuerpflichtig. Prozentuelle Erhöhungen sind für mitwohnende Angehörige vorgesehen. :: Dienstwohnung (Rz 149) Je nach Baujahr und Kategoriezurechnung (z.B. Wohnung, Eigenheim, etc.) sind die Quadratmeterpreise in Euro von € 0,94 bis € 3,27 festgelegt. Für übernommene Heizkosten besteht ein Zuschlag von € 0,58 pro Quadratmeter. :: Deputate in Land- und Forstwirtschaft (Rz 163) Der Sachbezugswert für die zur Verfügung gestellte Wohnung beträgt € 15,90 pro Monat. Für ständig in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigte beträgt der Wert des Grunddeputates (z.B. Wohnung, Beheizung und Beleuchtung) je nach Kategorie abgestuft nach Alleinstehende und Familienerhalter zwischen € 30,52 bis € 95,92 monatlich. In Rz 208 sind diverse Ver- und Gebrauchsgegenstände (z.B. Brennmaterial, Nahrungsmittel, Strom, etc.) mit den jeweiligen Euro-Beträgen aufgelistet. Sind die Anschaffungskosten des Arbeitgebers höher, dann sind diese als Sachbezugswerte anzusetzen. :: Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ (Rz 168) Als Sachbezug sind 1,5 % der Anschaffungskosten des KFZ inklusive Umsatzsteuer und Nova anzusetzen, maximal € 510,- pro Monat. Beträgt die monatliche Fahrtstrecke nicht mehr als 500 km, sind 0,75 % der Anschaffungskosten als Sachbezug zu versteuern, maximal € 255,- pro Monat. Wenn bei einem Ansatz von € 0,50 (ohne Chauffeur) bzw. € 0,72 (mit Chauffeur) pro Kilometer sich ein um 50 % geringerer Sachbezugswert ergibt, ist dieser anzusetzen. Bei Gebrauchtfahrzeugen ist der Listenpreis bei der erstmaligen Zulassung maßgebend, wobei Sonderausstattungen unberücksichtigt bleiben oder es sind die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten des Ersterwerbes einschließlich der Sonderausstattung abzüglich Rabatte anzusetzen. Bei geleasten KFZ ist von den Anschaffungskosten, die der Berechnung der Leasingrate zugrunde liegen, auszugehen. Vorführ-KFZ sind mit um 20 % erhöhten Anschaffungskosten anzusetzen. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers für die Anschaffung mindern den Sachbezugswert. Der Kostenbeitrag kann entweder auf 8 Jahre verteilt vom Sachbezugswert abgezogen werden oder der Sachbezugswert ist von dem um den Kostenbeitrag geminderten Anschaffungskosten zu berechnen. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers für Treibstoff mindern nicht den Sachbezugswert. Laut VwGH E. 18. Dezember 2001, 2001/15/0191 erfordert der Ansatz eines verminderten Sachbezuges einen konkreten Nachweis betreffend die Anzahl der gefahrenen Kilometer, sowie die zusätzliche Erbringung eines geeigneten Beweismittels, welches aber nicht nur das Fahrtenbuch alleine ist, da das Gesetz keine Einschränkung der Beweismittel kennt. Das Fahrtenbuch ist bekanntlich „geduldig“. Bei Privatnutzung durch mehrere Personen kommt es nicht zur Vervielfachung des Sachbezuges. Der einmal ermittelte Sachbezug ist entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten anteilig zu verteilen (BFH 15. Mai 2002). Damit wird eine Übersteuerung vermieden. :: Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ-Abstellplatzes (Rz 188) Kann der Arbeitnehmer das für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte genutzte KFZ (gleichgültig, ob es sich um ein arbeitnehmer- oder arbeitgebereigenes KFZ handelt), während der Arbeitszeit auf einem Abstellplatz des Arbeitgebers parken, sind monatlich € 14,53 als Sachbezug anzusetzen, wenn sich der Abstellplatz in Bereichen befindet, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen. Befreit sind Körperbehinderte und einspurige Fahrzeuge. Anmerkung: Kosten des Arbeitnehmers für einen Parkplatz in der Nähe des Arbeitsplatzes sind keine Werbungskosten, da sie durch den Verkehrsabsetzbetrag / Pendlerpauschale abgegolten sind. :: Zinsenersparnisse (Rz 204) Für zinsenverbilligte oder unverzinsliche Arbeitgeberdarlehen oder Gehaltsvorschüsse ist ein Sachbezugswert von 4,5 % anzusetzen. Es besteht allerdings ein Freibetrag von € 7.300,-, so dass nur Sachbezugswerte vom übersteigenden Betrag zu berechnen sind. :: Abgabe von Optionen an Arbeitnehmer (Rz 210) Die unentgeltliche oder verbilligte Übertragung von Optionen, die Wirtschaftsgüter darstellen, sind als Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu versteuern. :: Incentivreisen (Rz 220) Entspricht die Reise einer einschlägigen Touristikreise, liegt ein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor. Wird sie vom Arbeitgeber gewährt, ist der Preis der Reise inklusive Umsatzsteuer als Sachbezug lohnsteuerpflichtig. Wird die Reise von einem Dritten (z.B. Geschäftspartner des Arbeitgebers) bezahlt, so ist der Vorteil einkommensteuerpflichtig. Dies trifft z.B. für die private Verwendung von beruflich erworbenen Bonusmeilen bei Vielfliegerprogrammen zu, wenn ein Veranlassungszusammenhang zwischen der Zuwendung durch den Dritten (Luftfahrtunternehmen) und dem Dienstverhältnis gegeben ist. :: Personalrabatte (Rz 221) Es handelt sich um lohnsteuerpflichtige Einnahmen, wenn aufgrund eines Dienstverhältnisses vom Dienstgeber Rabatte gewährt werden, die über die handelsüblicherweise allen Endverbrauchern zugänglichen Rabatte hinausgehen (z.B. Verkauf zu Ausverkaufspreisen außerhalb der Ausverkaufszeit). Der begünstigte Bezug von Kleinmengen (z.B. Lebensmittel für den täglichen Bedarf) ist vernachlässigbar.Abgabenfreie SachbezügeLohnsteuer- und sozialversicherungsfrei sind folgende Sachbezüge: :: Arbeitskleidung Sofern es sich um typische Berufskleidung (z.B. Uniform) handelt, ist sowohl der Wert der unentgeltlichen Überlassung als auch dessen Reinigung steuerfrei. :: Aufmerksamkeiten (z.B. Blumenstrauß zum Geburtstag, etc.) stellen keinen Sachbezug dar. :: Beförderung von Arbeitnehmern Darunter fällt der Werkverkehr, bei Beförderung des Arbeitnehmers von der Wohnung zur Arbeitsstätte in der Art eines Massenbeförderungsmittels. :: Branchenspezifische Sachbezugs-Befreiungen Beförderung von Arbeitnehmern und deren Angehörigen bei Beförderungsunternehmen Freitabak in tabakverarbeitenden Betrieben in Mengen, die einen Verkauf ausschließen Haustrunk im Brauereigewerbe, der außerhalb des Betriebes unentgeltlich verabreicht wird, in solchen Mengen, die einen Verkauf ausschließen Nachlässe von Versicherungsprämien, die den Dienstnehmern gewährt werden, sind gemäß § 49 Abs. 3 Z. 25 ASVG beitragsfrei. Voraussetzung ist, dass sie aufgrund einer lohngestaltenden Regelung gezahlt werden und allen oder bestimmten Gruppen von Dienstnehmern gewährt werden und nicht über jenen Vorteil hinausgehen, die auch anderen Personen (Groß- und Dauerkunden) gewährt werden. Steuerrechtlich ist auf die Befreiungsbestimmung für Personalrabatte hinzuweisen. Freie oder verbilligte Mahlzeiten von Dienstnehmern im Gastronomiegewerbe unabhängig von der kollektivvertraglichen Regelung (Rz 147) :: Benützung von Einrichtungen, die der Arbeitgeber allen oder bestimmten Gruppen seiner Dienstnehmer zur Verfügung stellt (Erholungs- und Sportanlagen). :: Betriebsveranstaltungen (z.B. Betriebsausflüge, Betriebsfeiern, etc.) und dabei erhaltene Sachzuwendungen, soweit die Kosten angemessen sind. Bis € 365,- handelt es sich bei Betriebsveranstaltungen, bis € 168,- bei Sachzuwendungen (z.B. Weihnachtsgeschenk) um steuerfreie Zuwendungen. :: Mahlzeiten, die der Arbeitgeber an nicht in seinen Haushalt aufgenommene Arbeitnehmer zur Verköstigung am Arbeitsplatz freiwillig gewährt. Darunter fallen auch die Essensbons bis € 4,40 zur Verköstigung in Gaststätten oder Lebensmittelgutscheine bis € 1,10 jeweils pro Arbeitstag (Freigrenzen). Ist die Verköstigung kollektivvertraglich geregelt liegt ein steuerpflichtiger Sachbezug vor. Die volle freie Station für Arbeitnehmer, die in den Haushalt des Arbeitgebers aufgenommen sind, ist steuerpflichtiger Sachbezug. :: Mitarbeiterbeteiligungen, in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Kapitalanteilen am Unternehmen des Arbeitgebers sind bis € 1.460,- pro Jahr steuerfrei. :: Schlafstellen oder einfache Wohnungen in der Nähe des Arbeitsplatzes z.B. für Saisonarbeiter im Fremdenverkehr (Rz 148). :: Telefonkosten (TZ 214) sind kein steuerpflichtiger Sachbezug, wenn die fallweise Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Festnetztelefones gewährt wird. Auch die zur Verfügungstellung eines arbeitgebereigenen Mobiltelefons ist so zu behandeln. Bei umfangreicher Privatnutzung sind allerdings die tatsächlichen Kosten als Sachbezug zu versteuern. :: Zinsenersparnisse, soweit das Darlehen oder der Gehaltsvorschuss € 7.300,- nicht übersteigt, wurde bereits erwähnt. :: Lohnsteuerprotokoll 2002 zu Rz 138 Privatnutzung eines Laptops Wird dieser vom Arbeitnehmer regelmäßig für berufliche Zwecke verwendet, ist für eine allfällige Privatnutzung kein Sachbezugswert anzusetzen. Gleiches gilt für den Verkauf zum Zeitwert an den Arbeitnehmer, allerdings nicht bei kostenloser Übertragung, bei der der Wert des Gerätes dann als Sachbezug zu versteuern ist. Lebensversicherung zugunsten des Arbeitnehmers Prämien, die der Arbeitgeber entrichtet, wobei er Versicherungsnehmer und Begünstigter ist, stellen beim Arbeitnehmer zunächst keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar. Erst der Zufluss im Zeitpunkt der Weiterleitung der Versicherungssumme vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ist lohnsteuerpflichtig.Sondertatbestände:: Fahrtkostenersätze an den Dienstnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Massenbeförderungsmitteln sind gemäß § 49 Abs. 3 Z. 20 ASVG beitragsfrei. Das Einkommensteuergesetz sieht hierfür keine Befreiung vor, da im Einkommensteuerrecht das Fahrtkostenpauschale existiert. :: Entgelt besteht hauptsächlich aus Sachbezügen Erhält z.B. eine teilzeitbeschäftigte Hausgehilfin lediglich freie Station ohne Barentlohnung, hat der Arbeitgeber den vollen Dienstnehmeranteil zu übernehmen, da in diesem Fall die Einforderung des Dienstnehmer-Anteiles durch den Dienstnehmer unzulässig ist. Im übrigen darf der Abzug für den Dienstnehmer-Anteil 20 % des Geldbezuges des Dienstnehmers nicht übersteigen. :: Berechnung des pfändbaren Bezuges Für die Berechnung des Bruttogesamtbetrages sind alle Entgelte einschließlich der Sachbezüge heranzuziehen. Dem Arbeitnehmer hat allerdings von den Geldforderungen mindestens der halbe Grundbetrag zu verbleiben (absolutes Geld-Existenzminimum). :: Berechnung des Urlaubsentgeltes Nicht einzubeziehen sind jene Sachbezüge, welche wegen ihres unmittelbaren Zusammenhanges mit der Erbringung der Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer nicht in Anspruch genommen werden können (z.B. Mahlzeiten, Getränke, Fahrtkostenersatz zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, etc.). :: Bemessungsgrundlage bei kollektivvertraglichem Mindestlohn und Sachbezug Im E. 27. Juli 2001 Zl. 95/08/0037 vertritt der VwGH die Rechtsauffassung, dass die Beitragsgrundlage aus der Summe des fiktiven Mindestkollektivvertragslohnes zuzüglich des Sachbezugswertes besteht und zwar auch dann, wenn laut Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der gewährte Sachbezug das kollektivvertragliche Mindestentgelt übersteigt und daher kein Barlohn zur Auszahlung gelangt. :: Truckverbot Das im 19. Jahrhundert eingeführte Verbot, den Dienstnehmern anstelle von Barzahlung Waren aufzudrängen, ist heute weitgehend funktionslos. In den Kollektivverträgen besteht wohl grundsätzlich ein Barzahlungsgebot, aber kein Verbot von Naturalentgelten.Umsatzsteuerpflichtige SachbezügeSachzuwendungen an Arbeitnehmer sind dann umsatzsteuerpflichtig, wenn ein Leistungsaustausch bzw. ein Eigenverbrauch vorliegt. Das wesentliche Kriterium hierfür ist, in welchem Interesse der Sachbezug gewährt wird. Liegt der Schwerpunkt im Interesse des Arbeitgebers, besteht kein umsatzsteuerbarer Tatbestand. Dies trifft auch dann zu, wenn vom Arbeitnehmer keine Gegenleistung erbracht wird, was z.B. beim freiwilligem Sozialaufwand der Fall ist. Gleiches gilt für bloße Annehmlichkeiten (z.B. Getränke am Arbeitsplatz). Die umsatzsteuerliche Qualifikation ist demnach fallbezogen zu beurteilen. Im folgenden sei auf das Umsatzsteuerprotokoll 2001 und die UStR 2000 verwiesen.Beispiele:Dienstwohnung als Leistungsaustausch (Rz 66 ff UStR) Darin sieht das BMF grundsätzlich einen umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch als gegeben an. Von der Miete kann der Arbeitgeber die Vorsteuer geltend machen. Als Bemessungsgrundlage für den tauschähnlichen Umsatz sind die lohnsteuerpflichtigen Sachbezugswerte heranzuziehen (Rz 149 ff LStR).Unentgeltliche Verköstigung von Arbeitnehmern als Eigenverbrauch:: Da die Verköstigung von Dienstnehmern in Gastronomiebetrieben kein steuerpflichtiger Sachbezug ist, handelt es sich umsatzsteuerlich um keinen Eigenverbrauch. Wird aber ein Kostenbeitrag verlangt ist dieser (gleichgültig wie hoch) umsatzsteuerpflichtig (UStR Rz 71). :: Stellt der Arbeitgeber ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung (Kantine) beträgt die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage zwei Drittel der lohnsteuerlichen Sachbezugswerte. Aus diesem Bruttobetrag ist die USt herauszurechnen (UStR Rz 672). :: Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für ein Mittagessen, welches von einem Dritten bereitgestellt wird, errechnet sich wie folgt: Der Betrag der vollen freien Station in der Höhe von € 196,20 pro Monat ist durch 30 zu dividieren, wovon dann 3/10 auf ein Mittagessen entfallen. Von den so errechneten € 1,98 ist dann die Umsatzsteuer mit 10 % herauszurechnen, was eine Umsatzsteuer von € 0,18 ergibt. Diese Regelung begründet das BMF im Umsatzsteuerprotokoll 2001 damit, dass weder die für Gastronomiebetriebe geltende Erleichterung noch die Zwei-Drittelregelung anwendbar sei. Als pragmatische Lösung galt bisher: Keine Umsatzsteuer, wenn der Arbeitgeber keinen Vorsteuerabzug geltend macht. 

Nachdem die (morsche) erste Säule der staatlichen Altersvorsorge in Form des Umlageverfahrens mit eher untauglichen Mitteln durch das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz in Form von ausschließlich Arbeitgeberbeiträgen zu stützen versucht worden ist und dem System der Altersvorsorge offenbar das Wasser bereits bis zum Hals steht, wurde im Zuge des Hochwasseropferentschädigungsgesetzes die dritte Säule der Altersvorsorge in Form der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge für alle weiter ausgebaut (§ 108g – i EStG). Beide Stützungsmaßnahmen sind per 1. Jänner 2003 wirksam geworden. Im Folgenden beschränken sich die Ausführungen ausschließlich auf die neueste Kreation des Gesetzgebers. :: Prämiengeförderte Pensionsvorsorge Ab 1. Jänner 2003 besteht für alle unbeschränkt Steuerpflichtigen, die das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dieses Vorsorgemodell. Damit können auch Selbstständige eine steuerbegünstigte Altersvorsorge in Anspruch nehmen. :: Steuerbegünstigungen – Prämienbegünstigte Beiträge Die Vorsorgeprämie errechnet sich mit einem bestimmten Prozentsatz von der im Gesetz näher definierten Beitragshöchstgrenze. 2002 beträgt die begünstigte Beitragshöchstgrenze € 1.801,– p.a., wobei die steuerfreie Prämie 10 % (d.s. € 180,– p.a.) beträgt. Infolge Zinssatzsenkung auf 9,5 % und einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlagen kommt es ab 2003 zu einer Verminderung der steuerfreien Prämie auf voraussichtlich rund € 175,–. Darüber hinausgehende Beiträge sind möglich. – KEST-freie Kapitalerträge Die von der Zukunftsvorsorgeeinrichtung erzielten Kapitalerträge sind von der KEST befreit. – Steuerfreie Rente Diese kann frühestens nach 10 Jahren und nach erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters bezogen werden. :: Voraussetzung für die Vorsorgeprämie Die steuerfreie Vorsorgeprämie steht nur dann zu, wenn eine unwiderrufliche Erklärung über eine 10jährige Kapitalbindung abgegeben wird. Innerhalb dieser Frist kann der Steuerpflichtige über sein Kapital nicht verfügen. :: Verfügungsmöglichkeiten nach Ablauf der Kapitalbindung – Auszahlung der gesamten Ansprüche – Übertragung an eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung – Überweisung an ein Versicherungsunternehmen für Zwecke einer Pensionszusatzversicherung, oder – an eine Bank zum Zweck des Erwerbes von Pensionsinvestmentfonds oder – an eine Pensionskasse. :: Steuerliche Folgen derVerfügungsmaßnahmen – Auszahlung der gesamten Ansprüche Die zugeflossene Prämie ist zur Hälfte rückzuerstatten und die steuerfrei zugeflossenen Kapitalerträge sind mit 6 % zu versteuern. Die Kapitalgarantie erlischt. – Verwendung zur Zukunftsvorsorge in Form einer Rente Die Rentenzuflüsse sind nur insoweit steuerfrei, als sie auf Beiträge zurückzuführen sind, die bei der Beitragsleistung die Vorsorgeprämie ausgelöst haben. Waren die seinerzeitigen Beiträge höher als die Bemessungsgrundlage für die Vorsorgeprämie, dann sind diese Zuflüsse steuerpflichtig. :: Veranlagungsgrundsätze – Die Mittel sind zumindest mit 60 % in Aktien zu veranlagen. – Es dürfen keine Gewinne ausgeschüttet werden (Thesaurierunsgrundsatz) – Die Auszahlung in Rentenform darf nicht geringer sein als die Summe der eingezahlten Beiträge zuzüglich der Vorsorgeprämie (Kapitalgarantie) :: Übergangsregelung – Die bisherige Pensionsvorsorgeregelung gemäß § 108 a EStG (Beiträge bis € 1.000,– p.a.) läuft ab 1. Jänner 2004 aus. – Für Pensionsinvestmentsfonds gemäß § 108 b EStG soll in den Jahren 2003 und 2004 ein Umstieg in die neue Zukunftsvorsorge ermöglicht werden. :: Kritische Schlussbemerkung Zurecht wird die sprunghafte Änderung der langfristigen Rahmenbedingungen für den Aufbau einer geförderten privaten Altersvorsorge kritisiert, zumal die erst seit dem Jahr 2000 geltende prämienbegünstigte Pensionsvorsorgeregelung und die Pensionszusatzversicherung durch prämienbegünstigte Pensionsinvestmentfonds bereits wieder zur Makulatur wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Verpflichtung der Veranlagung der Mittel zumindest mit 60 % in Aktien, welche den Banken und Versicherungen als zu hoch erscheint, um eine Kapitalgarantie gewährleisten zu können. Diesbezüglich sind daher weitere Änderungen wahrscheinlich, so eine Senkung des Aktienanteiles auf 40 %. n

1. Änderungen für Gewerbetreibende in der Sozialversicherung1.1. Reduzierung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung Zwecks Beseitigung der Ungleichheit zwischen ASVG- und GSVG-Krankenversicherungsbeiträgen wird die Mindestbeitragsgrundlage im GSVG von € 1.045,63 p.m. auf € 537,78 p.m. reduziert. Damit vermindert sich bei dem ohnedies höchsten Satz in der Krankenversicherung der Gewerbetreibenden von 8,9 % der Beitrag um € 45,20 p.m. 1.2. Entlastung der Jungunternehmer in der Krankenversicherung In den ersten beiden Jahren der selbstständigen Erwerbstätigkeit beträgt der Mindestbeitrag € 47,86 p.m. und es bleibt auch dabei, da die Nachbemessung entfällt. Damit kommt es zu einer jährlichen Beitragsersparnis von bis zu € 3.500,16. 1.3. Erhöhung der Unfallversicherung Die Bemessungsgrundlage wird von € 9.655,72 auf € 15.198,91 p.a erhöht. Verbunden damit ist eine um rund 60 % höhere Unfallversicherungsrente. 1.4. Wahlmöglichkeiten in der Krankenversicherung Ab Jahresbeginn können sachleistungs- und geldleistungsberechtigte Versicherte ihre Krankenversicherung individuell gestalten. Folgende drei Optionen stehen jeweils offen für: Sachleistungsberechtigte: Beibehaltung der vollen Sachleistungsberechtigung, Option zur vollen Geldleistungsberechtigung oder halbe Geldleistungsberechtigung. Geldleistungsberechtigte: Beibehaltung der vollen Geldleistungsberechtigung, Option zur halben Geldleistungsberechtigung oder volle Sachleistungsberechtigung. Da mit den angeführten Optionen unterschiedliche Zusatzbeiträge verbunden sind, denen naturgemäß auch leistungsrechtliche Unterschiede gegenüberstehen, bleibt die Qual der Wahl beim Versicherten. Basis für die Entscheidung sind die Steuerbescheide 2000. Die Sozialversicherungsanstalt wird ein diesbezügliches Formular auflegen, mit dem bis Ende März 2003 rückwirkend ab 1. Jänner 2003 die gewünschte Option beantragt werden kann. 2. Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen AbgabenIn Zukunft erfolgt die Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge, der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages und des Dienstgeberzuschlages sowie der Kommunalsteuer und der Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien (U-Bahnsteuer), in einem einheitlichen Prüfungsvorgang entweder durch das Finanzamt oder die Gebietskrankenkasse. Nach dem Motto „Wer zuerst kommt mahlt zuerst“, erfolgt die Prüfung der drei Bereiche durch den Erstprüfer. Eine weitere Rationalisierung liegt in der Zusammenfassung des Jahreslohnzettels und des Beitragsnachweises zu einer einzigen Meldung. Damit ist auch die Auflage eines neuen Lohnzettelformulars (L16) verbunden. Für die Bescheiderstellung und einem eventuellen Rechtsmittelverfahren bleiben aber die einzelnen Behörden weiterhin zuständig. 3. Abgabe der Steuererklärung im InternetWird die Steuererklärung freiwillig per Internet abgegeben, wird sie EDV-mäßig geprüft und wenn keine Auffälligkeiten festgestellt werden, ist der Bescheid am selben Tag (vorläufig) fertig. Vorbehaltlich einer Stichprobenüberprüfung durch das Finanzamt ist der Bescheid endgültig. Während das Formular L1 (Arbeitnehmer-Steuererklärung) bereits für das Jahr 2002 zur Verfügung steht, werden die Formulare E1, K1 und U1 erst für 2003 eingerichtet. An die Stelle der bisherigen Beilagen (Jahresabschluss, Einnahmen- Ausgabenrechnung etc.) treten neue Beilagen (Formulare) in denen bestimmte Betriebskennzahlen anzugeben sind. Probleme, die sich infolge der Übermittlung falscher Datensätze, eventuell daraus resultierender (fahrlässiger) Abgabenhinterziehung sowie Einschränkung der Offenlegung ergeben könnten, werden noch zu lösen sein. 4. Kundmachung der Bundesgesetzblätter im InternetDie Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt werden ohne Identitätsnachweis und gebührenfrei im Internet durch das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) unter der Adresse www.ris.bka.gv.at jedermann zugänglich sein. In Hinkunft erfolgt die Kundmachung auf elektronischem Weg. Die Drucklegung ist verfassungsrechtlich nicht mehr geboten. Es wird aber sichergestellt, dass Ausdrucke noch in Papierform bezogen werden können.