Bei den Abschlussarbeiten für das Jahr 2001 sind erstmals nachfolgende Änderungen zu beachten: :: Eingeschränkte Verlustverwertung - neu Diese bewirkt eine Mindestbesteuerung positiver Einkünfte nach einer vorangegangenen Verlustphase in folgenden Stufen: 1. Stufe - Verrechnungsgrenze gem. § 2 Abs. 2 b Z. 1 EStG Die nicht ausgleichsfähigen Verluste des verlustverursachenden Betriebes können maximal mit 75 % der positiven Einkünfte dieses Betriebes verrechnet werden. Damit verbleiben auf dieser Stufe 25 % der positiven Einkünfte steuerpflichtig. Die auf diese Weise nicht verrechenbaren Verluste können in späteren Jahren - abermals unter Berücksichtigung der 75 % Grenze - verrechnet werden. 2. Stufe - Vortragsgrenze gem. § 2 Abs. 2 b Z. 2 EStG Auf dieser Stufe sind die sonstigen vortragsfähigen Verluste gem. § 18 Abs. 6 und 7 EStG als Sonderausgaben ebenfalls mit 75 % des Gesamtbetrages der positiven Einkünfte begrenzt. Darunter sind die Verluste aus den ersten drei Einkunftsarten zu verstehen, welche im Jahr der Entstehung nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden konnten, sofern eine ordnungsgemäße Buchführung vorliegt. Dieser Verlustvortrag ist zeitlich unbegrenzt möglich. Anlaufverluste, welche nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Ausgaben Rechnung) ermittelt werden, sind allerdings nur drei Jahre vortragsfähig. Die so nicht verwertbaren Verluste können in späteren Jahren - bei Beachtung der 75 % Grenze - abgezogen werden. In diese Berechnung sind auch die Fünftelverluste der Jahre 1989 und 1990, die noch für die Jahre 2001 und 2002 verwertbar sind, einbezogen. Im Jahre 2001 ist demnach das vierte Fünftel dieser Verlustvorträge zu berücksichtigen. Können Teile dieses Fünftels 2001 aufgrund der 75 % Regel nicht verwertet werden, kann diese ohne zeitliche Ein-schränkung unter Beachtung der 75 % Grenze in folgenden Jahren verwertet werden. Damit kommt es auf längere Sicht gesehen - entgegen der zeitlichen Begrenzung des § 17 Abs. 7 EStG (trotz Verfassungsbestimmung!) zu einer vollen Verwertung der beiden letzten Fünftel. Für Sanierungs-, Aufgabe-, Liquidations- oder Veräußerungsgewinne sind weder die Verlustverrechnungs- noch Verlustvortragsgrenze anzuwenden, so dass der volle Verlustvortrag zur Verrechnung kommt. :: Die schon bisher bestehenden Einschränkungen für die Verlustverwertung, wie - IFB-Wartetaste gem. § 10 Abs. 8 EStG, Verluste, die nur mit Gewinnen aus dem betreffenden Betrieb verrechenbar sind, - Wartetaste gem. § 2 Abs. 2 lit. a EStG, das sind Verluste aus Verlustbeteiligungen sowie aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt in der Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern besteht, welche ebenfalls nur mit positiven Einkünften aus dem betreffenden Betrieb zu verrechnen sind, und - Verluste aus dem Wechsel der Gewinnermittlungsart gem. § 4 Abs. 10 EStG, die zu je einem Siebentel auf die nächsten sieben Jahre zu verteilen sind, werden durch die neuen Verlustbeschränkungen ab 2001 zusätzlich verkompliziert. :: Gebäudeabschreibung Von Gebäuden, die zumindest 80 % unmittelbar der Betriebsausübung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie Gewerbebetrieb dienen, beträgt nur mehr 3% statt bisher 4 %. Bei den anderen Abschreibungssätzen hat sich nichts geändert. Diesbezüglich sei auf die Zusammenstellung in der Klienten-Info Dezember 2001 verwiesen. :: Der Investitionsfreibetrag entfällt für Investitionen ab 1. Jänner 2001.:: Rückstellungen deren Laufzeiten mehr als 12 Monate betragen, sind nur mit 80 % des nichtabgezinsten Teilwertes anzusetzen. Dies gilt auch für bereits bestehende Rückstellungen aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2001. Auflösungsgewinne infolge Kürzung auf 80 % können auf die Jahre 2001 bis 2005 verteilt werden, wobei jährlich mindestens ein Fünftel anzusetzen ist. :: Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses Der Zinssatz beträgt ab 2001 6,2 %. Die errechneten Eigenkapitalzinsen mindern den steuerpflichtigen Gewinn und sind mit 25 % endbesteuert. Auf diese Weise kommt es z.B. bei Körperschaften zu einem Steuervorteil von 9 %. :: Beteiligungsveräußerung War der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens mit 1 % an der Körperschaft beteiligt, besteht Steuerpflicht. Der Gewinn unterliegt dem halben Steuersatz. Erfolgte die Anschaffung vor dem 1. Jänner 1998 und betrug die Beteiligung nach dem 31. Dezember 1997 bis 31. Dezember 2000 nicht mehr als 10 %, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der gemeine Wert der Anteile zum 1. Jänner 2001. Als Beteiligung ist nur eine Substanzbeteiligung zu verstehen. Unbeachtlich ist die Gewinnbeteiligung und das Stimmrecht. :: Mitarbeiterbeteiligung Die unentgeltliche oder verbillige Abgabe von Kapitalanteilen an Mitarbeiter wurde von S 10.000,- auf nunmehr S 20.000,- (€ 1.460,-) erhöht. Der Betrag ist als Betriebsausgabe absetzbar und beim Arbeitnehmer steuerfrei.

Gemäß § 277 HGB ist der Jahresabschluss spätestens 9 Monate nach Bilanzerstellung beim Firmenbuch zur Offenlegung einzureichen. Ein Fristerstreckungsverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen. Für den Fall, dass der Jahresabschluss nicht innerhalb dieser Frist eingereicht werden kann, empfiehlt das Handelsgericht Wien folgende Vorgangsweise: Es soll die Aufforderung zur Einreichung mit Androhung einer Zwangstrafe unter Fristsetzung abgewartet werden. Wenn innerhalb der gesetzten Nachfrist ein begründetes Ansuchen auf Fristerstreckung eingebracht wird, wird in der Regel eine Verlängerung der Einreichungsfrist gewährt. Um dem Gericht Arbeit zu ersparen, sollte in diesem Ansuchen der Verzicht auf eine Beschlussausfertigung erklärt werden.

Analyse im Lichte der aktuellen Rechtsprechung Repräsentationsausgaben sind gem. § 20 Abs. 1 Zi. 3 EStG nicht abzugsfähige Ausgaben. Wird nachgewiesen, dass eine Bewirtung weitaus überwiegend betrieblich veranlasst ist, kann die Hälfte der Ausgaben abgezogen werden. Die korrespondierende Bestimmung im § 1 Abs. 1 Zi. 2 lit. c UStG normiert die Umsatzsteuerpflicht in Gestalt des Eigenverbrauches für den nicht abzugsfähigen 50% Anteil. In der Praxis wird dieser – einfachheitshalber – in Form der Vorsteuerkürzungen entsprochen. In letzter Zeit ist durch die Rechtsprechung allerdings Bewegung in diese Rechtsmaterie gekommen. Einerseits stößt sich der EuGH an der oben angeführten Eigenverbrauchsbesteuerung, andererseits werden durch den VwGH die Grenzen der Abzugsfähigkeit und Nichtabzugsfähigkeit der Bewirtungsspesen in casuistischer Weise fließend. In die Einkommensteuerrichtlinien 2000 wird die aktuelle Judikatur nunmehr verstärkt eingearbeitet. Definition zur Geschäftsfreundebewirtung Geschäftsfreunde sind Personen, mit denen der Steuerpflichtige in geschäftlicher Verbindung steht oder diese anstrebt. Dazu zählen auch Arbeitnehmer dieser Personen, nicht aber Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen selbst. Bewirtungsspesen beziehen sich auf Geschäftsessen im Betrieb oder außerhalb (Restaurant), sowie auf die Kosten der Beherbergung (Hotel, Gästehaus, etc.), welche sowohl Verpflegungs- und Unterbringungskosten umfassen.Steuerliche Qualifikation der Bewirtungskosten Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 4814ff Die Richtlinien unterscheiden grundsätzlich zwischen nicht abzugsfähigen, voll abzugsfähigen und zur Hälfte abzugsfähigen Bewirtungskosten. Rechtsprechung Wie eingangs erwähnt, dürfte der EuGH voraussichtlich die Eigenverbrauchsbesteuerung des § 1 Abs. 1 Zi 2 lit. c UStG als EU-widrig aufheben (Hinweis auf die Klienten-Info September 2001). In diversen VwGH-Entscheidungen der letzten Zeit steht die ertragssteuerliche Qualifikation der Bewirtungsspesen im Mittelpunkt. Die casuistische Rechtsprechung erschwert die steuerliche Qualifikation für die Praxis. Beispiele für die unterschiedliche Qualifikation der Bewirtungsspesen zur Gänze nicht abzugsfähige Repräsentationsspesen Dazu zählen unter anderem: Die Bewirtung im Haushalt, im Vergnügungsetablissement, bei Bällen, nach Konzerten und Theatern, anlässlich der Betriebseröffnung außerhalb des Betriebes, nach Geschäftsschluss, zu persönlichen Anlässen sowie die üblichen Geschenke (Blumen, Rauchwaren, Spirituosen, Bücher, etc.). zur Gänze abzugsfähige Bewirtungskosten Dazu zählen Bewirtungen mit Leistungsinhalt (z.B. anlässlich einer Schulung, Präsentation anderer Unternehmen durch ein Werbeunternehmen, etc.) mit Entgeltcharakter (z.B. Incentivreisen), wobei der zugewendete Wert beim Empfänger steuerpflichtig ist, sowie ohne Repräsentationskomponente (z.B. Betriebsbesichtigung, Schulung von Arbeitnehmern eines Geschäftsfreundes bzw. Fortbildungsveranstaltungen für Geschäftsfreunde, Werbeverkostungen für eigene Produkte, etc.). Beim Bewirteten stellen diese Zuwendungen keine steuerpflichtigen Einnahmen dar und führen nur dann zur Kürzung von Reisediäten, wenn die Bewirtung aus einer kompletten Mahlzeit besteht und nicht bloße Aufmerksamkeiten (Brötchen, Getränke, etc.) beinhalten. Aus der Rechtsprechung wurden jüngst in die Rz 4818 EStR 2000 folgende Ausgaben in den Katalog der zur Gänze abzugsfähigen Bewirtungskosten aufgenommen: Ausgaben für Vertrauensleute eines Suchtgiftfahnders und Informanten eines Journalisten. In dem zugrunde liegenden VwGH E. 16.02.2000, 95/15/0050 wird in Rz 4818 EStR klargestellt, dass die Ausgaben für die eigene Konsumation bei den voll abzugsfähigen Ausgaben für die Bewirtung von Vertrauensleuten nicht abzugsfähig sind. unter die 50%ige Kürzung fallen: Die Bewirtung muss nachweislich einen eindeutigen Werbezweck aufweisen und die betriebliche Veranlassung muss weitaus überwiegen. Eine Glaubhaftmachung dieser Kriterien genügt nicht. Dazu zählen unter anderem: Die Bewirtung bei Informationsveranstaltungen, in Betriebsräumen bei Geschäftsbesprechungen und Betriebseröffnungen, in Betriebskantinen, im Vorfeld konkret angestrebter Abschlüsse. Der Spesenersatz des Arbeitgebers für Geschäftsfreundebewirtung durch den Arbeitnehmer unterliegen beim Arbeitgeber der 50%igen Kürzung und stellen beim Arbeitnehmer Auslagenersatz dar. Im VwGH E. 22.06.2001/2001/13/0012 werden Bewirtungsspesen, die lediglich zur Kontaktpflege dienen als werbeähnlicher Aufwand dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Zi. 3 EStG zugewiesen. Dagegen handelt es sich bei Ausgaben anlässlich einer Bewirtung, bei der eine auf seine berufliche Tätigkeit bezogene Leistungsinformation geboten wird um (50%) abzugsfähige Ausgaben. Eine weitere Variante bringt der VwGH mit E. v. 27.11.2001 Zl. 2000/14/0202-7 ins Spiel. Aus dem Zitat: „Soweit allerdings die Ausgaben des Beschwerdeführers auf seine eigene Konsumation entfallen, liegen, wie die Behörde zutreffend ausgeführt hat, keine Werbungskosten vor.“ Daraus ist folgender Schluss zu ziehen: Der Steuerpflichtige müsste aus den Kosten der Geschäftsfreundebewirtung zunächst seinen eigenen Anteil herausrechnen und könnte nur vom verbleibenden Rest die Hälfte steuerlich absetzen. Da dieses Erkenntnis zumindest bisher noch nicht Aufnahme in die EStR 2000 gefunden hat, wird es zunächst wohl bei der bisherigen Verwaltungsübung verbleiben. Zusammenfassung Die Klassifizierung der Bewirtungskosten im steuerlichen Sinn wird zunehmend komplizierter. Für die Praxis ist –zwecks Beweissicherung – zu empfehlen, auf den Ausgabenbelegen den Grund für die Bewirtung schriftlich zu vermerken und die bewirteten Personen anzuführen. Bei jenen Bewirtungsspesen, welche zur Gänze abzugsfähig sind, wird der Steuerpflichtige seinen eigenen Anteil kürzen müssen (Rz. 4814 EStR 2000). Bei den zu 50% abzugsfähigen Spesen für Geschäftsfreundebewirtung wird die bisherige Verwaltungsübung – entgegen der Rechtsprechung –(noch) beizubehalten sein.

Vorsteuerkürzungen, die in Österreich nach dem EU-Beitritt eingeführt wurden, stehen unter Beschuss des EuGH. Bereits in der Klienten-Info September 2001 wurde der Eigenverbrauchs-Tatbestand gem. § 1 Abs. 1 Zi. 2 lit. c UStG (50% Kürzung der Kosten der Geschäftsfreundebewirtung gem. §20 Abs. 1 Zi. 3 EStG) beleuchtet, gegen den der EuGH ein Verfahren wegen EU-Widrigkeit eingeleitet hat. Im Urteil des EuGH vom 8. Jänner, Rs.C-409/99 wurde nun die Einschränkung des Vorsteuerabzuges für betrieblich genutzte KFZ aufgehoben. In Österreich sind davon jene KFZ betroffen, für welche das Vorsteuerabzugsverbot ab 15. Februar 1996, also erst nach dem EU-Beitritt eingeführt worden ist. Im Konkreten sind die Kleinbusse betroffen, da für PKW und Kombi die Ausnahmeregelung im EU-Beitragsvertrag vereinbart wurde. Für diese KFZ bleibt daher nach wie vor das Vorsteuer-Abzugsverbot aufrecht, weil der Vorsteuerausschluss bereits seit 1. Jänner 1978 besteht.Steuerliche Auswirkungen des EuGH-Urteiles für ÖsterreichUmsatzsteuerDas BMF hat hiezu im Erlass vom 24. Jänner 2002 folgendes ausgeführt: Definition für Kleinbusse Grundsätzlich gilt für „Kleinbusse“ bzw. „Kleinlastkraftwagen“ wieder die Abgrenzung zu PKW und Kombi, wie sie bis zum 1. Jänner 1995 bestanden hat. Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse ist am Ende des Artikels angeführt. Unter einem Kleinbus ist ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenförmiges Äußeres sowie die Beförderungsmöglichkeiten für mehr als sechs Personen (einschließlich des Fahrzeuglenkers) aufweist. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität ist nicht auf die tatsächlich vorhandene Anzahl der Sitzplätze, sondern auf die aufgrund der Bauart und Größe des Fahrzeuges maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit abzustellen. Es ist auch unmaßgebend, ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. Vorsteuerabzug kann unter der Voraussetzung der betrieblichen Nutzung vorgenommen werden von, – Neuanschaffungen – Betriebskosten und Miete – Altwagen in allen nicht rechtskräftigen Fällen. Diesfalls sollte im Berufungsweg die Vorsteuer geltend gemacht werden. Einer Anregung auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO kann bei erheblichen Vorsteuern (allerdings nur von Anschaffungsvorsteuern und nicht von Vorsteuern von Betriebskosten) gefolgt werden. Rechtsanspruch besteht allerdings keiner. Eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO kann aufgrund des EuGH-Urteils nicht erfolgen. Folgewirkungen des Vorsteuerabzuges Nicht im zitierten Erlass erwähnt, aber aus der Gesetzessystematik ist folgendes abzuleiten. – Eigenverbrauch als Nutzungstatbestand bei einer außerbetrieblichen Verwendung. Basis für die Umsatzsteuer sind die Abschreibung und die Betriebskosten. – Umsatzsteuerpflicht des Verkaufserlöses zum Normalsteuersatz von 20%, wenn der Vorsteuerabzug tatsächlich geltend gemacht worden ist. Damit sind Verkaufserlöse von Kleinbussen, die bisher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren umsatzsteuerfrei. – Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG bei Entnahme aus dem Betriebsvermögen innerhalb von vier Jahren nach der Anschaffung. – Wird der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Anschaffungskosten nachträglich nicht geltend gemacht, so unterbleibt die Versteuerung des Eigenverbrauches und der Überlassung des Fahrzeuges an den Arbeitnehmer, wenn in den Folgejahren (nach der Anschaffung) von den Betriebskosten die Vorsteuer in Anspruch genommen wird. Werden dem Arbeitnehmer aber Betriebskosten angelastet, für die der Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, besteht diesbezüglich Steuerpflicht (BMF-ÖStZ Nr. 5/2002 Art. Nr. 170). ErtragssteuernAuf die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer hat das EuGH-Urteil diesbezüglich lediglich folgende Auswirkungen:– Der rückwirkende Vorsteuerabzug in nicht rechtskräftigen Fällen bzw. der Aufhebung gemäß § 299 BAO führt zu einer Minderung der Anschaffungskosten und damit zu einer Afa-Korrektur.– Zählt die Vorsteuer nicht zu den Anschaffungskosten so mindert dies auch die Luxustangente gemäß § 20 Abs. 1 Zi. 2 lit. b EStG.– Bei Überlassung eines Kleinbusses an Arbeitnehmer für private Nutzung liegt ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vor. Bemessungsgrundlage für die Berechnung von 1,5 % des Sachbezuges sind gemäß Rz 178 Lohnsteuerrichtlinien 2002 die Anschaffungskosten inkl. Vorsteuer und Normverbrauchsabgabe. Der Vorsteuerabzug mindert daher nicht die Bemessungsgrundlage für den Sachbezug. Erfolgt die Überlassung an den Arbeitnehmer im Rahmen eines Leistungsaustausches unterliegt dieser der Umsatzsteuer in Form des Eigenverbrauches, was in der Regel der Fall ist.– Im übrigen gibt es - zumindest vorläufig - keine Änderung in der achtjährigen Nutzungsdauer und beim Ansatz des Leasing-Aktivpostens, da das EuGH-Urteil nur für den Bereich des Umsatzsteuerrechtes gilt. Schwebende Verfahren betreffend VorsteuerabzugEigenverbrauchs-Tatbestand für Pkw-Leasing im AuslandDer VwGH hat mit Beschluss vom 29. März 2001 ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt, in dem die Richtlinienwidrigkeit des § 1 Abs. 1 Zi. 2 lit. d UStG vorgebracht worden ist. Hiebei geht es darum, dass im Falle von PKW-Auslandsleasing mit ausländischem Vorsteuerabzug in Österreich ein steuerpflichtiger Eigenverbrauch vorliegt. Zuletzt hat im Jänner 2002 Österreich zu den Vorhalten der Kommission vom 23. Oktober 2001 Stellung genommen. Der nächste Schritt wäre die Klage beim EuGH durch die Kommission. Ein Autokonzern bietet dieses Leasing bereits in Österreich an. Wer gegen den Umsatzsteuerbescheid Berufung erhebt, sichert sich für den Fall der Aufhebung des österreichischen Gesetzes durch den EuGH die Umsatzsteuerfreiheit.HalberVorsteuerabzug bei GeschäftsfreundebewirtungWie oben erwähnt steht auch § 1 Abs. 1 Zi. 2 lit. c UStG unter EuGH-Beschuss. Es wird diesbezüglich auf die Ausführungen in der Klienten-Info September 2001 verwiesen. Zur Wahrung des vollen Vorsteuerabzuges ist dieser dem Finanzamt bekanntzugeben und gegen den abweisenden Bescheid Berufung zu erheben.Liste der vorsteuerabzugsberechtigten KleinbusseBerücksichtigung des EuGH-Urteils vom 8. Jänner2002, Rs. C-409/99 (BMF) – Im Folgenden werden die Fahrzeugtypen angeführt, die nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. Jänner 2002, Rs. C-409/99, als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse anzusehen sind. Fahrzeugtypen, die als Neufahrzeuge nicht mehr erhältlich sind, sind kursiv gedruckt. Chevrolet Astro Van Chevrolet Sport Van Chevrolet Trans Sport Chrysler Ram Van Chrysler Voyager Chrysler Grand Voyager Citroën C 25 Citroën Evasion Citroën Jumper Citroën Jumpy Fiat Ducato Fiat Scudo Fiat Ulysse Ford Aerostar Ford Galaxy Ford Mercury Villager Ford Tourneo Ford Transit GMC/Savanna Honda Shuttle Hyundai H-100 Hyundai Starex Hyundai Trajet Isuzu WFR, WFS 53 u. Midi Iveco Daily KIACarnival Super Station (ST) Lancia Z Mazda E2000 Mazda E2200 Mazda MPV Mercedes Sprinter Mercedes Vito Mercedes V-Klasse Mercedes 207, 208, 209, 210, 307, 309, 310 und MB 100 Mitsubishi L300 Mitsubishi L400 Mitsubishi Space Gear Nissan Serena C23 Nissan Urvan Nissan Vanette Nissan Vanette Cargo Opel Movano Opel Sintra Opel Vivaro Peugeot Boxer Peugeot Expert Peugeot J5/J9/J7 Peugeot 806 Pontiac TransSport Renault Espace Renault Grand Espace Renault Master Renault Trafic Seat Alhambra Toyota Hi Ace Toyota Lite Ace Toyota Previa VW Caravelle VW LT VW Sharan VW Transporter, TransVan, Combi CL VWType 70 Wurde für ein Fahrzeug im Hinblick auf die mangelnde Kleinbus-Eigenschaft nach der Verordnung BGBl. Nr. 273/1996 hinsichtlich der Anschaffungskosten ein Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht, können die Veräußerung und die dauernde Entnahme des Fahrzeuges sowie auch die Überlassung eines solchen Fahrzeuges an einen Arbeitnehmer für Privatfahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne Betriebskostenbeiträge des Arbeitnehmers als nicht steuerbare Vorgänge behandelt werden. Die Bemessungsgrundlage für einen laufenden Eigenverbrauch ist bei diesen Fahrzeugen ohne AfA-Tangente anzusetzen (BMF-Erlass vom 18. Februar 2002, GZ 09 1202/25-IV/9/02).

Einkünfte von Vereinsfunktionären ab 2002 Auf Grund der Vereinsrichtlinien 2001 gelten für Einkünfte von Funktionären und Aktiven folgende Bestimmungen:Zuordnung der Einkünfte Die gewählten Funktionäre beziehen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit. Pauschale Freibeträge Pro Verein sind monatlich EUR 75,- (bisher ATS 1.000,-) steuerfrei. Damit steht dieser steuerfreie Betrag gegebenenfalls mehrfach zu.Umsatzsteuerbefreiung auch für ärztliche Gruppenpraxen Seit 11. August 2001 wurden auch die Gruppenpraxen, die auf Grund des Ärztegesetzes in der Rechtsform einer Offenen Erwerbsgesellschaft geführt werden, in die unechte Umsatzsteuerbefreiung aufgenommen. Wann die Ehefrau für Steuerschulden des Ehemannes haftet Der OGH hat am 11. Juli 2001, 3Ob57/01f entschieden, dass die Ehegattin für Steuerschulden des Mannes dann haften muss, wenn zwischen den Eheleuten eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden abgeschlossen wurde. Dies gilt allerdings nur dann in seiner vollen Schärfe, wenn nicht nach gewiesen werden kann, dass das Geld alleiniges Eigentum der Ehegattin ist und somit in ihrem Sondervermögen steht. Im konkreten Fall hat das Finanzamt in der ehelichen Wohnung einen Bargeldbetrag gefunden, der beschlagnahmt worden ist. Das Finanzamt hat die Auffassung vertreten, dass es sich bei diesem Geld um Miteigentum der Ehepartner handle. Der Ehegattin ist der Nachweis nicht gelungen, dass dieses Geld ihr alleiniges Eigentum ist.Vorsteuerabzug für Kleinbusse und Kleinlastkraft wagen Auf Grund des EuGH-Urteiles vom 8. Jänner 2002 kann der Vorsteuerabzug für diese Kraftfahrzeuge mit Wirkung ab 1. Jänner 1995 geltend gemacht werden. In nicht rechtskräftigen Fällen ist dieses Urteil automatisch anzuwenden. Bei rechtskräftigen Bescheiden ist - im Falle erheblicher Vorsteuerbeträge - die Anregung der Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 Abs. 2 BAO zu empfehlen. Über die weiteren umsatzsteuer- und ertragssteuerlichen Auswirkungen dieser Neuerung wird in der nächsten Klienten-Info berichtet.Bewertung der Entnahme eines Betriebsgrundstückes mit Hypothek Gemäß § 6 Zi 4 EStG sind Entnahmen mit dem Teilwert zum Zeitpunkt der Entnahme anzusetzen. In einem Rechtsstreit, in dem der Steuerpflichtige bei der Teilwertermittlung für ein entnommenes Betriebsgrundstück betriebliche und außerbetriebliche Lasten anrechnen wollte, hat der VwGH im E.98/14/0103 vom 29. Mai 2001 wie folgt entschieden: Weder betriebliche noch außerbetriebliche Lasten können bei der Teilwertermittlung verrechnet werden. Bereits im Erkenntnis des VwGH 93/16/0186 vom 28. April 1984 wurde der Grundsatz aufgestellt, dass ein Pfandrecht, welches auf einer Betriebsliegenschaft lastet, keine Teilwertabschreibung des Betriebsgrundstückes rechtfertigt.

Auf Grund des Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisses vom 25. September 2001 ZL 99/14/0217 kommt es zu einer wesentlichen Änderung in der Verwertung von Auslandsverlusten. Bisher führten Auslandsverluste lediglich zu einer Minderung der Progression betreffend die Inlandsgewinne. Künftig sind Auslandsverluste von der Besteuerungsgrundlage in Österreich abzugsfähig. Diese Regelung gilt sowohl für Verluste aus gewerblichen Betriebsstätten als auch für Betriebsstätten von Freiberuflern und bei Vermietung von ausländischen Immobilien. Um eine Verlust-Doppelverwertung zu vermeiden, wurde folgende Regelung getroffen: Wird im Ausland in den Folgejahren ein Gewinn erzielt und lässt der ausländische Staat den Verlustvortrag zu, dann kommt es in Österreich zu einer Art Nachversteuerung. Dies geschieht in folgender Weise: In diesem Jahr ist nicht mehr der gesamte ausländische Gewinn, sondern nur mehr der um den Verlustvortrag gekürzte Gewinnanteil in Österreich von der Besteuerung freigestellt.

Gebührenfreiheit Im Zuge der Auflassung der Bundesstempelmarken ab 1. Jänner 2002 sind Vollmachten gebührenfrei.Nachweis von Vollmachten Im Erlass des BMF vom 4. Oktober 2001 AÖF 2001/225,132.Stück wird folgendes ausgeführt:Vorlage der Vollmacht Sie kann grundsätzlich nur in Schriftform im Original erbracht werden, wobei weder ein Fax noch die telegraphische oder fernschriftliche Übermittlung wirksam ist.Sonderregelung für Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare - Die genannten Parteienvertreter können sich wirksam mündlich oder schriftlich auf die Vollmacht berufen. Bei einer mündlichen Berufung hat sich der Parteienvertreter auszuweisen, wobei die Vollmacht in einer Niederschrift festzuhalten ist. Eine telefonische Berufung auf die Bevollmächtigung ist nicht wirksam. - Umfang der Bevollmächtigung Der allgemeine Hinweis in einer Eingabe "Vollmacht erteilt" reicht nicht aus für eine Geldvollmacht bzw. Zustellungsvollmacht. Hierfür bedarf es eines ausdrücklichen urkundlichen Nachweises.- Ermittlung in Zweifelsfällen Bestehen Zweifel, ob tatsächlich ein Vollmachtsverhältnis vorliegt bzw. am Umfang der Vollmacht, ist der einschreitende Parteienvertreter aufzufordern, eine Vollmachtsurkunde vorzulegen.Praxishinweis Zur Vermeidung von Zweifelsfällen sollte in der Vollmachtsurkunde deren Umfang genau umschrieben sein, und diese im Doppel beim Finanzamt eingereicht werden. Ein Exemplar sollte beim Finanzamt und eines mit dem Eingangsstempel des Finanzamtes versehen beim Vollmachtsträger verbleiben.

In der Fachliteratur wurde bisher die Rechtsansicht vertreten, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens mangels verteilungsfähiger Masse keine Einkünfte gemäß § 31 Abs. 3 EStG vorliegen, weil - auch bei umgründungsbedingten negativen Anschaffungskosten - kein Einnahmenüberschuss erzielt wird. Dieser Rechtsansicht widerspricht das BMF im Einkommensteuerprotokoll 2001 vom 28. September 2001, indem es in der Höhe der negativen Anschaffungskosten positive Einkünfte sieht, welche als Veräußerung von Beteiligungen gemäß § 31 EStG steuerpflichtig sind, soferne nicht Spekulationseinkünfte gemäß § 30 EStG vorliegen. Negative Anschaffungskosten bei Einbringung gemäß Artikel III Umgründungssteuergesetz Wenn der Buchwert des einzubringenden Unternehmens entweder zu gering oder negativ ist, können vorhandene stille Reserven handelsrechtlich aufgelöst werden, um zu einem positiven Einbringungswert zu gelangen und auf diese Weise den Ansatz eines Einbringungsmehrwertes in der übernehmenden GmbH zu vermeiden. Derartige handelsrechtliche Buchgewinne sind grundsätzlich steuerneutral, sofern kein Missbrauchstatbestand vorliegt. Diese Maßnahme kommt z.B. dann in Frage, wenn Entnahmen in der Zeit zwischen Einbringungsstichtag und Datum des Einbringungsvertrages getätigt worden sind oder für Steuerzahlungen bzw. Privatbedarf noch erforderlich sind. Diese rückbezogenen Entnahmen sind als Passivpost in der Einbringungsbilanz auszuweisen und stellen eine Verbindlichkeit der übernehmenden GesmbH an den Einbringenden dar. Die tatsächlich erfolgten Entnahmen sind dann von dieser Passivpost abzubuchen.Beispiel: Negativer Buchwert des einzubringenden Unternehmens - 50.000,- handelsrechtliche Aufwertung Stiller Reserven (z.B.Firmenwert) 1.500.000,- Passivierte rückbezogene Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Umgründungssteuergesetz - 550.000,- Einbringungswert laut Handelsrecht 900.000,-   Ermittlung der steuerlichen Anschaffungskosten: Aufwertung der Stillen Reserven 1.500.000,- Einbringungswert - 900.000,- steuerlich negative Anschaffungskosten - 600.000,-   Probe: Negativer Buchwert des einzubringenden Unternehmens - 50.000,- passivierte Entnahmen - 550.000,-   - 600.000,-     Steuerliche Folgen bei der Anteilsveräußerung bzw. Auflösung der GesellschaftDie positiven Anschaffungskosten mindern den Veräußerungsgewinn und führen bei einer Liquidation ohne Abwicklungsguthaben zu einem Verlust, der mit anderen Überschüssen aus Beteiligungsveräußerungen gemäß § 31 Abs. 5 EStG ausgleichsfähig ist.Die negativen Anschaffungskosten erhöhen den Veräußerungsgewinn bzw. lösen im Falle der Liquidation ohne Abwicklungsvermögen die Steuerpflicht aus. Da die Steuerpflicht die Gesellschafter trifft, können sich diese nicht auf die Mittellosigkeit der Gesellschaft berufen. Die Höhe der negativen Anschaffungskosten sind vom Steuerpflichtigen in Evidenz zu halten. Üblicherweise erfolgt dies in der Weise, dass der Betrag im Einbringungsvertrag festgehalten wird. Weiters sei auf die Rechtsansicht des BMF vom 17. September 1997 hingewiesen, wonach der steuerlich maßgebende Wert der Sacheinlage in das Evidenzkonto gem. § 4 Abs. 12 EStG aufzunehmen ist. Aus der konkreten Aussage, dass der positive steuerliche Sacheinlagewert in das Evidenzkonto einzustellen ist, ist wohl der Umkehrschluss zu ziehen, dass das gleiche für den negativen steuerlichen Sacheinlagewert gilt.Steuersatz Wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung bzw. Liquidation mehr als 1 Jahr beträgt und die Beteiligung 1% erreicht, kommt gemäß § 37 Abs. 4 Zi 2a EStG der halbe Steuersatz zur Anwendung. Wird innerhalb eines Jahres verkauft oder liquidiert, handelt es sich um Einkünfte aus einem Spekulationsgeschäft gemäß § 30 EStG, welches dem Normalsteuersatz unterliegt.Schlussfolgerung Die steuerlich bestechende Lösung, bei Einbringung eines Unternehmens in eine GmbH stille Reserven handelsrechtlich mit steuerfreier Wirkung aufzulösen, und eine entsprechend hohe Verbindlichkeit an die Gesellschafter auszuweisen, aus der diese ihre privaten Bedürfnisse "steuerfrei" befriedigen können, hat einen Pferdefuß, wenn negative Anschaffungskosten vorliegen. Diese bleiben nämlich steuerhängig und werden auch auf Erben und Geschenknehmer übertragen. Bei derartigen Verträgen ist auf die in Evidenz gehaltenen negativen Anschaffungskosten Bedacht zu nehmen. Ein solches Geschenk kann zu einem DanaerGeschenk mit ruinöser Wirkung ausarten. Bei geschicktem Timing kann allerdings der halbe Steuersatz für den Veräußerungsgewinn auch als steuerlicher Vorteil genutzt werden, soferne keine missbräuchliche Umgründung im Sinne des § 44 Umgründungssteuergesetz vorliegt. Die Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 EStG für den begünstigten Steuersatz betreffend Veräußerungsgewinne gemäß § 24 EStG (Tod, Erwerbsunfähigkeit, 60. Lebensjahr und sieben Jahre Bestand) entfallen nämlich bei Einkünften aus Beteiligungsveräußerung gemäß §§ 31 i.V.m. 37 Abs. 4 Zi 2 EStG. Die Beteiligung muss wenigstens 1 Jahr gehalten werden, um den begünstigten Steuersatz zu lukrieren.Abschließend sei vermerkt, dass in der Fachliteratur die Institution der Passivierung rückbezogener Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG als vom Fiskus geförderter Missbrauch kritisiert wird, der der Intention des Umgründungssteuergesetzes widerspreche. Insbesondere wird auf die Beliebigkeit des Unternehmenswertes hingewiesen, sowie die Abzugsfähigkeit der Zinsen für die Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter kritisiert. In der zuständigen Stelle im BMF wird diese Gestaltungsmaßnahme aber grundsätzlich nicht als Fehlkonstruktion, sondern als "Systembaustein" des Umgründungssteuerrechtes verteidigt. Allerdings mit der Einschränkung, dass diese Maßnahme nicht nur dazu dient, eine "nicht steuerwirksame Privatfinanzierung steuerwirksam zu machen". Ob für diese Steuerwohltat ein Ablaufdatum besteht, sei daher dahingestellt, insbesondere dann, wenn ein allzu exzessiver Gebrauch davon gemacht wird.

Vor der Ruhendmeldung, aus welchen Gründen auch immer (z.B. vorzeitige Alterspension, längere Krankheit, Auslandsaufenthalt etc.), ist auf die Rechtsfolgen in der Sozialversicherung Bedacht zu nehmen bzw. sollen die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen werden. Vorteile – Die Beitragspflicht zur Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Unfallversicherung entfällt. – Die Grundumlage ermäßigt sich oder entfällt. Nachteile – Es besteht keine Kranken- und Unfallversicherung mehr und es werden keine Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung erworben. – Auch für Angehörige entfällt die Versicherung. Gegenmaßnahmen – Freiwillige Weiterversicherung nach GSVG Krankenversicherung (Beitragssatz 8,4%) und Pensionsversicherung (Beitragssatz 22,8%) auf Basis der letzten Beitragsgrundlage. In der Unfallversicherung ist keine Weiterversicherung möglich. – Selbstversicherung nach ASVG Krankenversicherung (Beitragssatz 3,4%) und Pensionsversicherung (Beitragssatz 22,8%) von der Höchstbeitragsgrundlage. Für Hochschüler gibt es eine billige Krankenversicherung. – Geringfügige Beschäftigung Es kann zur Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung zu einem günstigen Beitragssatz optiert werden. Schlussfolgerung Wer auf die Vollversicherung angewiesen ist, wird sich durch die Ruhendmeldung der Gewerbeberechtigung nicht viel ersparen. Wirklich sinnvoll ist sie nur im Fall der vorzeitigen Alterspension, weil dann lediglich eine Kranken- und Unfallversicherung erforderlich ist.