Die Ermächtigung der EU für Österreich zur Einschränkung des Vorsteuerabzuges bei Gebäuden, die nicht mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen, ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, sodass diese Regelung ab Feber 2005 in Kraft treten konnte. Sie ist mit 31. Dezember 2009 befristet. In diesem Zusammenhang sei auf die lange Aufbewahrungspflicht von 19 Jahren für die betreffenden Belege gem. § 18 Abs. 10 i.V. m. § 12 Abs. 10a UStG hingewiesen, womit ein Vorsteuerberichtigungsbetrag in der Höhe von einem Zwanzigstel im Falle der Änderung der steuerlichen Verhältnisse verbunden ist.

Abgabetermine Abgabeform Termin Einkommensteuer E1 Umsatzsteuer U1 Körperschaftsteuer K1 auf Papier 30. 4. 2005 Einkommensteuer E1 Umsatzsteuer U1 Körperschaftsteuer K1 FINANZOnline 30. 6. 2005 Arbeitnehmer- veranlagung L1 Pflichtveranlagung Auf Antrag 30. 9. 2005 5-Jahresfrist In begründeten Fällen ist auf Antrag eine Fristverlängerung möglich. Für die berufsmäßigen Parteienvertreter gibt es eine gesonderte Fristenregelung.AbgabeformWenn ein Internetanschluss vorliegt, besteht ab 2005 die unbedingte Verpflichtung zur Einreichung der Formulare E1 hiezu gehören auch E1a, E1b und E1c, U1 und K1 über FINANZOnline. Nur dann, wenn die technischen Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung nicht vorliegen oder keine Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen besteht (Vorjahresumsatz unter € 100.000,- und keine Aufforderung durch das Finanzamt zur Abgabe der UVA, vgl. Rz. 2751f UStR) können diese Erklärungen weiterhin in Papierform abgegeben werden. Gleiches gilt für die berufsmäßigen Parteienvertreter. Das BMF hat kundgetan, dass die Toleranzregelung, welche noch 2004 für die Abgabe der Erklärungen 2003 gegolten hat, ab 2005 nicht mehr anwendbar ist. Die pflichtwidrige Nichteinreichung über FINANZOnline könnte als verspätete Abgabe qualifiziert werden und damit einen Verspätungszuschlag auslösen. Werden zusätzlich zur Übermittlung im elektronischen Wege schriftliche Beilagen auf dem Postweg übermittelt und langen diese beim Finanzamt später ein, als die elektronische Erklärung, ist dies für den Zeitpunkt der Einreichung ohne Belang. Für die Einreichung des Formulares L 1 besteht Wahlfreiheit zwischen FINANZOnline oder in Papierform.

Das SozBeG stellt das Vorenthalten von SV-Beiträgen, Scheinanmeldungen und die organisierte Schwarzarbeit unter Strafsanktion.Neue Straftatbestände:: Vorenthalten von SV-Beiträgen und BUAG-Zuschlägen gem. § 153 c StGBDas Nichtabführen dieser Beiträge und Zuschläge für tatsächlich ausbezahlte Löhne ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht. Der Dienstnehmer ist vom Dienstgeber bei Arbeitsantritt anzumelden. Die Anmeldung hat spätestens bis 24 Uhr des ersten Arbeitstages zu erfolgen. Die Anmeldung kann gem. § 33 Abs. 1 Z 1a ASVG in zwei Schritten erfolgen: Telefonische Meldung bei Arbeitsantritt, spätestens bis 24 Uhr des ersten Arbeitstages. Mindestangaben: Kontonummer des Arbeitgebers, Name und Versicherungsnummer samt Geburtsdatum des Arbeitnehmers, Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme. Innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Beschäftigung sind fehlende Angaben nachzumelden. Die Abmeldung hat binnen 7 Tagen nach Ende der Plichtversicherung zu erfolgen. Die neuen Meldeverpflichtungen treten nach Ergehen einer diesbezüglichen Verordnung in Kraft, die aber bisher noch nicht bekannt ist. Bis Mitte 2005 ist damit zu rechnen.:: Sozialbetrug gem. § 153 d StGBBetrügerisches Handeln liegt vor, wenn der Arbeitgeber bei der Anmeldung den Vorsatz (wobei bedingter Vorsatz genügt) hat, keine oder keine ausreichenden Beiträge zu leisten und dies in der Folge auch tatsächlich ausführt. Dieser Tatbestand ist mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Der Strafrahmen erhöht sich auf sechs Monate bis fünf Jahre, wenn die vorenthaltenen Beiträge / Zuschläge € 50.000,- übersteigen. Strafbar machen sich auch leitende Angestellte (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Prokuristen ohne Angestelltenverhältnis). :: Organisierte Schwarzarbeit gem. § 153 e StGBDarunter fallen das Anwerben, Vermitteln oder Überlassen von Personen zur Erwerbstätigkeit, die gewerbsmäßige Beschäftigung einer größeren Zahl von Personen (10 oder mehr) ohne Anmeldung zur Sozialversicherung oder ohne Gewerbeberechtigung, sowie die gewerbsmäßige führende Tätigkeit in diesem Zusammenhang. Diese Tatbestände sind mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht.ErmittlungsbehördenDie Ermittlungen erfolgen im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung vom Finanzamt oder bei einer Sozialversicherungsprüfung. Beim Finanzamt besteht hiefür eine Spezialeinheit, die sog. KIAB, welche für die Bekämpfung der inkriminierten Verhaltensweisen zuständig ist. Dieser Behörde werden sich die Staatsanwaltschaft und die Gerichte bedienen.

Gem. § 25 GSVG bilden die von den gem. § 2 Abs. 1 GSVG pflichtversicherten Personen erzielten Einkünfte die Beitragsgrundlage. Diese Definition hat folgende Auswirkungen:MehrfachversicherungErzielt eine Person aus mehreren pflichtversicherten Tätigkeiten Einkünfte, so bildet deren Summe gem. § 25 Abs. 3 GSVG die Bemessungsgrundlage, welche aber ihre Grenze in der Höchstbeitragsgrundlage findet.EnumerationsprinzipBestehen z.B. die Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus mehreren Quellen (z.B. aus "Neuer Selbständigkeit" und aus einer nicht der Pflichtversicherung unterliegenden Kommanditbeteiligung) reduziert sich die Bemessungsgrundlage nur auf die der Pflichtversicherung unterliegenden Einkünfte. Da die Trennung aber aus dem der Sozialversicherungsanstalt vom Finanzamt übermittelten Steuerbescheid nicht ersichtlich ist, müssen diese Daten der SV-Anstalt vom Pflichtversicherten selbst mitgeteilt werden, damit nicht irrtümlich von pflichtversicherungsfreien Einkünften SV-Beiträge vorgeschrieben werden. Verlustausgleiche wirken sich nur innerhalb pflichtversicherter Einkünfte aus. Der VwGH 21.4.2004, 2000/08/0205 hat festgestellt, dass z.B. Verluste aus Vermietung und Verpachtung für Zwecke der Beitragsgrundlagenermittlung nicht abgezogen werden dürfen, vice versa Überschüsse diese aber auch nicht erhöhen.:: Empfehlung für die PraxisSetzen sich Einkünfte aus Selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb aus unterschiedlichen Quellen zusammen, dann ist die Vorschreibung der SV-Beiträge dahingehend zu prüfen, ob die Beitragsgrundlagen richtig ermittelt sind. Besser ist es, der SV-Anstalt schon vorher die genaue Zusammensetzung der betreffenden Einkunftsquellen schriftlich bekannt zu geben, um überhöhte Beitragsvorschreibungen von vornherein zu vermeiden.

Ab 1. Februar 2005 werden diese Zinssätze erhöht und zwar um 0,5% die Stundungszinsen und um 1% die Aussetzungszinsen, sodass nunmehr folgende Zinssätze gelten:   Stundungszinsen Aussetzungszinsen Bis 31. Jänner 2005 5,47% 2,47% Ab 1. Februar 2005 5,97% 3,47% Solange der Basiszinssatz von 1,47% gilt, bleibt es voraussichtlich bei den oben angeführten Zinssätzen.

Mit der Novelle zum Tabakgesetz (Nichtraucher-Schutzgesetz) wird Österreich mit einer "quasi lex imperfekta" in kafkaesker Weise bereichert. Nicht der Täter (Raucher) wird bestraft, wenn man vom Wegweisungsrecht absieht, sondern jene Person, die das Verbot nicht rechtzeitig (2 Jahre nach Inkrafttreten) ausschildert und zwar mit bis zu € 720,-. Kakanien lässt grüßen! Für die Gastronomie wird in den Erläuterungen zum Gesetz eine Selbstverpflichtung zur Einrichtung von Nichtraucherzonen mit einem Beobachtungszeitraum bis 2007 festgehalten. Eine EU-RL sieht die nationale Umsetzung eines Tabakwerbeverbotes bis 31. Juli 2005 vor, an dem in Österreich bereits gearbeitet wird. Ferner bastelt die EU an einer Beschränkung der Alkoholwerbung und an einem Alkoholverbot für Jugendliche bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres. Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr besteht auf Grund des Jugendschutzgesetzes in Österreich ein Abgabeverbot für Rauchwaren und Alkohol. Beim Vollzug dieser Verbote gibt es von Bundesland zu Bundesland eine unterschiedliche Handhabung. In Wien könnte z.B. einem rauchenden Jugendlichen ein Organmandat von € 21,- erteilt werden.Arbeitsrecht:: Nichtraucherschutz in ArbeitsräumenGem. § 30 Abs. 2 ASchG muss der Arbeitgeber nichtrauchende Arbeitnehmer vor Tabakrauch schützen, widrigenfalls er mit einer Verwaltungsstrafe rechnen muss. Weiters wird auf das MSchG verwiesen, welches schwangere Nichtraucherinnen unter Schutz stellt.:: Alkoholverbot am ArbeitsplatzGem. § 15 ASchG dürfen sich Arbeitnehmer nicht durch Alkohol in einen Zustand versetzen, in dem sie andere Personen gefährden. Zuwiderhandelnde sind gem. § 130 Abs. 4 Z 5 ASchG mit einer Geldstrafe von € 218,- bis € 380,- bedroht. Hier handelt es sich um einen der wenigen Straftatbestände im ASchG, die sich gegen den Arbeitnehmer beziehen. Neben der Geldstrafe ist bei beharrlicher Pflichtverletzung ein Entlassungsgrund gegeben. Gem. § 5 Abs. 3 BauV. kann ein alkoholisierter Arbeitnehmer von der Baustelle verwiesen werden. Bei einem Arbeitsunfall unter Alkoholeinfluss wird i.d.R. auch die Frage nach der Verantwortung des Arbeitgebers gestellt. Unter Umständen ist mit der Einleitung eines Strafverfahrens mit der Sanktion von Freiheitsstrafen zu rechnen.:: Rauchpausen während der ArbeitszeitRuhepausen sind in § 11 AZG taxativ aufgezählt. Ein darüber hinaus gehender Anspruch auf Rauchpausen besteht nicht. Aus der Duldung von Rauchpausen kann im allgemeinen kein wohlerworbenes Recht auf diese abgeleitet werden. Ferner ist die Berufung auf die Ausübung eines persönlichen Freiheitsrechtes eine untaugliche Argumentation und es handelt sich auch um kein Menschenrecht, welches mit der Dringlichkeit einer Notdurft vergleichbar wäre. (OLG Wien 8Ra 53/00y). Ist die Rauchpause zum Vertragsbestandteil geworden, ist deren Streichung lt. OGH 9 ObA 24/02y nur im Einvernehmen möglich. Dem Urteil ist allerdings zu entnehmen, dass bezahlte Rauchpausen wohl nur unter der Bedingung gewährt werden, dass sie von den Erfordernissen des Dienstbetriebes abhängig sind.:: BetriebsvereinbarungenZwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat können gem. § 97 ArbVG allgemeine Ordnungsvorschriften (z.B. generelles Rauch- und Alkoholverbot) schriftlich vereinbart werden. Verweigert der Betriebsrat einen diesbezüglichen Abschluss, kann der Betriebsinhaber die Schlichtungsstelle anrufen. Bei einem Gefahrenpotential (z.B. Arbeit auf Gerüsten oder Dächern, bei Feuergefahr etc.) wäre es aber widersinnig dem Betriebsrat die uneingeschränkte Möglichkeit der Verhinderung derartiger Verbote einzuräumen.

Infolge fortschreitender Erosion im Bereich der staatlichen Säule der Altersvorsorge durch Pensionskürzungen, kommt der privaten Vorsorge erhöhte Bedeutung zu. Hier sei auf folgende staatliche Förderungen hingewiesen::: Bausparen als Basisprodukt für den persönlichen Vermögensaufbau, ohne Bauverpflichtung. Neben der attraktiven Verzinsung und der steuerfreien staatlichen Prämie in der Höhe von 3,5% im Jahre 2005, besteht Sicherheit und Verfügbarkeit. Die Rendite liegt bei etwa 3,5% bis 4,3%. Da es sich um Sparbücher handelt, besteht auch eine Einlagensicherung, welche wie folgt geregelt ist: Die Einlagen sind im Bankensektor vorläufig weiterhin bis € 20.000,- abgesichert. Bei Sparkassen, Raiffeisenkassen und Volksbanken dagegen in voller Höhe. :: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge für die Schaffung einer Zusatzpension. Bis zur Erreichung des jeweiligen gesetzlichen Pensionsalters wird ab 2005 die jährliche Einzahlung von € 2.000,- mit einer staatlichen Prämie in der Höhe von 9% (€ 180,-) gefördert. Massgebliche Kriterien sind: Laufzeit: Mindestbindung auf 10 Jahre. Ab dem 50. Lebensjahr wahlweise auch unwiderruflich bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters. Kapitalgarantie: Diese bezieht sich auf das eingezahlte Kapital und die Prämie. Verfügung über die Ansprüche nach Ablauf der Bindungsfrist: Auszahlung: Die Hälfte der Prämie muss zurückbezahlt werden und die Kapitalerträge sind mit 25% zu versteuern. Übertragung an eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung (Pensionskasse etc.) Die Zusatzpension kann frühestens ab dem 40. Lebensjahr ausgezahlt werden. Erbschaft: Die Übertragung der Ansprüche ist erbschaftssteuerfrei; in der Ansparphase muss der Erbe aber in den Vertrag eintreten, um die Nach-Versteuerung zu vermeiden. In der Verrentungsphase an Ehepartner oder Lebensgefährten sowie Kinder bis zum 27. Lebensjahr, bei entsprechender Vereinbarung vor der Verrentung. Steuerfreiheit: Bei widmungsgemässer Verwendung besteht Steuerfreiheit von der KESt, Einkommen- und Versicherungssteuer. Die Zusatzrente ist nämlich gem. § 29 Z 1 TS 3 EStG als wiederkehrender Bezug steuerfrei gestellt. Kritische Hinweise für die Praxis Prämienrendite: Die aktuelle Prämie von 9% entspricht innerhalb von 10 Jahren etwa einer Rendite von 1,6%. Kapitalgarantie: Sie verursacht Kosten in der Höhe von ca. 1% und bezieht sich nicht auf die erwirtschafteten Erträge (Zinsen, Kursgewinne etc.). Ohne Wertsicherung kann daher infolge Kaufkraftverlust auch ein Gesamtverlust herausschauen. Bindungsdauer: In der Praxis besteht sie auf Lebensdauer. Während der Ansparphase gibt es überhaupt keinen Zugriff auf das Kapital, nach Ablauf derselben nur mit erheblichen Abschlägen. In der Verrentungsphase immerhin eine steuerfreie Zusatzrente. Kontostandsmitteilungen: Diese sind gesetzlich jährlich zu übermitteln. Bei Unterlassung sollten sie daher angefordert werden. Alternativen: Je nach Risikobereitschaft ist die Veranlagung in spekulative Papiere, festverzinsliche Anleihen oder Lebensversicherung zu überlegen. Die Vorteile bestehen in der Verfügbarkeit über das Kapital und bei festverzinslichen Papieren in der Kalkulierbarkeit der Rendite, allerdings bei fehlender Steuerfreiheit. Rangordnung für individuelle Entscheidungen: Klassische Rentenversicherung mit Zinsgarantie Staatlich geförderte Zukunftsvorsorge Fondsgebundene Lebensversicherung, die höhere Erträge, aber auch ein höheres Risiko bringt. Leitsatz Je älter umso besser ist die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge, je jünger desto besser dagegen eine Lebensversicherung mit Zinsgarantie. Für junge Einsteiger ist daher der Abschluss einer Rentenversicherung mit langfristiger Garantieverzinsung zu empfehlen und erst in zweiter Linie die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge.

:: Verkürzung bestimmter VerjährungsfristenObwohl die Gesetzesänderung erst am 1. Jänner 2005 in Kraft tritt, wirkt sich die Verkürzung von bestimmten Fristen auch auf bestehende alte Abgabenansprüche aus, sodass es zum sprunghaften Eintreten von Verjährung solcher Abgaben kommt. Die absolute (nicht verlängerbare) Verjährung tritt nunmehr bereits nach 10 Jahren ein (bisher 15 Jahre) Für die Abgabenhinterziehung beträgt sie nunmehr 7 Jahre (bisher 10 Jahre) Bei den Verjährungsfristen von 3 Jahren (Verbrauchssteuern und Gebühren) und den übrigen Abgaben von 5 Jahren tritt keine Änderung einDie Neuregelung von Unterbrechungshandlungen hat zur Folge, dass sich der Verjährungszeitraum jeweils um ein weiteres Jahr verlängert (bisher begann der gesamte Verjährungszeitraum wieder neu zu laufen). Die einjährige Verlängerung durch Unterbrechungshandlungen findet aber ihre Grenze in der 10jährigen absoluten Verjährung.:: Änderung bei der Verjährung der SchenkungssteuerZuwendungen unter Lebenden unterliegen gem. § 208 Abs. 2 BAO keiner verjährungsrechtlichen Spezialbestimmung mehr, es gelten daher die allgemeinen Verjährungsbestimmungen. Bei Schenkungen beginnt demnach die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, unabhängig davon, ob die Behörde davon Kenntnis erlangte. Dies hat auch Auswirkung auf ein Finanzstrafverfahren, für den Fall der verspäteten Anmeldung (3 Monate) der Schenkung. Dieser Tatbestand kann nämlich dann nicht mehr verfolgt werden, wenn die 5jährige Frist des § 31 Abs. 2 FinStrG abgelaufen ist.:: Neuer Termin für die Übermittlung von LohnzettelAb 1. Jänner 2005 ist bei Beendigung des Dienstverhältnisses der Lohnzettel bis zum Letzten des Folgemonats an das Finanzamt oder die Gebietskrankenkasse zu übermitteln (bisher war es der 15. Tag des Folgemonats):: Erhöhung der Absetzbarkeit des KirchenbeitragesDieser ist nunmehr bis € 100,- (bisher € 75,-) als Sonderausgabe absetzbar.:: Sozialversicherungsrechtliche Änderungen für Selbständige- Aliquotierung des Unfallversicherungsbeitrages Dieser ist in Hinkunft nur mehr für die tatsächliche Dauer der Pflichtversicherung zu bezahlen. Es kommt somit zu einer Aliquotierung bei Beginn und Ende der Pflichtversicherung innerhalb eines Jahres. - Freiwillige Erhöhung der Beitragsgrundlage für eine höhere Pension Wer für die ersten drei Jahre die Beitragsgrundlage erhöhen will, braucht in Zukunft keine Nachweise über die Investitionen mehr vorzulegen. - Verlängerung des OptionenmodellsDie mit 2004 befristete Möglichkeit über die Auswahl zwischen verschiedenen Leistungspaketen in der gewerblichen Krankenversicherung wird verlängert. - Änderung bei der Kleinstunternehmerregelung Bereits seit 1. Juli 2004 wurde die Beitragsbefreiung in der PV und KV für Frauen auf die Vollendung des 60. Lebensjahres abgestellt. Bei Männern bleibt es beim 65. Lebensjahr. - Neuerungen in der Arbeitslosenversicherung Ausweitung der Nachdeckung in der Krankenversicherung (§ 40 Abs. 3 AlVG). Ab 1. Jänner 2005 ist gewährleistet, dass unabhängig von der bisherigen Regelung für den Wegfall der KV, eine zusätzliche Woche KV-Schutz besteht. - Rückerstattung von Dienstnehmeranteilen (§ 45 Abs. 2 AlVG) Ab 1. Jänner 2005 gibt es eine Beitragsrückerstattung der DN-Anteile zur Arbeitslosenversicherung bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage in der Höhe von 3% des DN- Anteiles.:: Sozialversicherungswerte 2005Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt € 121,-, die monatliche € 3.630,-. Die Geringfügigkeitsgrenze € 24,84/Tag; € 323,46/Monat.:: Übertragung stiller ReservenDie Steuerbegünstigung des § 12 EStG gibt es ab 2005 nur mehr für natürliche Personen.:: RückstellungenRückstellungen müssen periodengerecht dotiert werden; die Nachholung in Folgeperioden ist nicht steuerwirksam. Dieser Grundsatz ist insbesondere bei der Bildung von Urlaubsrückstellungen zu beachten.:: Bilanzänderung nach EinreichungDie Zustimmung vom Finanzamt ist nur dann zu erreichen, wenn wirtschaftliche Gründe dafür sprechen. Mit einer Versagung ist dann zu rechnen, wenn mit der Änderung zunächst nicht erkannte steuerliche Vorteile erlangt werden sollen. Der VwGH 24.3.2004,99/14/0031 versagte die Bilanzänderung bei nachträglichem Ansatz eines Investitionsfreibetrages.:: Änderungen im Erbrecht- Das mündliche Testament ist nur mehr drei Monate gültig und lediglich auf Notfälle beschränkt. - Das gesetzliche Erbrecht von Nichten und Neffen wird zugunsten des überlebenden Ehegatten beseitigt. - Die Feststellung der Vaterschaft zu Lebzeiten des Erblassers ist nicht mehr Voraussetzung für das gesetzliche Erbrecht des Kindes.:: Bausparprämie bleibt unverändertDer Staatszuschuss bleibt mit 3,5% weiter aufrecht.:: Voraussichtliche Änderungen durch AbgÄG 2004 Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten sind - unabhängig vom Schultyp - steuerlich absetzbar. Für AHS und ordentliches Universitäts-Studium besteht eine Rückwirkung auf 2004. Kosten eines FH-Studiums waren schon bisher absetzbar. Absetzbar sind neben den Studiengebühren auch alle anderen damit zusammenhängenden Ausgaben. Beim Universitätsstudium muss ein objektiver Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit bestehen. Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgaben. Es entfällt die steuerschädliche Verwendung innerhalb einer bestimmten Frist, sodass die Vermietung oder Überlassung der Betriebsräumlichkeiten an einen Anderen unmittelbar nach der Aufgabe möglich ist. Der Verkauf innerhalb von 5 Jahren nach Betriebsaufgabe löst allerdings die steuerliche Nacherfassung der stillen Reserven aus. Die Begünstigung bleibt auch erhalten, wenn eine nur geringfügige Erwerbstätigkeit (Umsatz bis € 22.000,- und Einkünfte bis € 730,- p.a.) ausgeübt wird. Die Besteuerung bei einem Wirtschaftsguttransfer in das EU-Ausland wird bis zu seiner Veräusserung aufgeschoben. Beschränkt Steuerpflichtigen wird die Option zur Steuerveranlagung eingeräumt, wobei ein Freibetrag von € 2.000,- als Existenzminimum gilt. Die Steuerbegünstigung für den nicht entnommenen Gewinn in der Höhe von € 100.000,- p.a. gilt als steuersubjektbezogen und kann bei Vorhandensein von mehreren Betrieben nach Wahl des Steuerpflichtigen aufgeteilt werden. (Verwaltungstechnisch problematisch!) Lohnsteuerliche Änderungen: Die Steuerbegünstigungen für Diensterfindungen und Verbesserungsvorschlägen sind auch bei der Steuerveranlagung anwendbar. Zuschläge für Sonntagsarbeit sind auch an Ersatzruhetagen steuerbegünstigt. Lohnkonten können auch im Ausland geführt werden. EU-Quellensteuer Voraussichtlich ab 1. Juli 2005 wird Österreich von EU- Bürgern, die hier anonym sparen, vom Kapitalertrag eine Quellensteuer erheben, von der 75% an den jeweiligen Wohnsitzstaat weitergeleitet werden. Diese "Sonder-KESt" beträgt bis zum Jahre 2007 15%, in den Jahren 2008 bis 2010 20% und ab 2011 35%. Ob diese Sätze im Verhältnis zur bestehenden KESt von 25% EU- und verfassungskonform sind, sei dahingestellt. Ende für die Sicherungssteuer Ab Juli 2005 soll die Sicherungssteuer, welche ausländische gegenüber inländische Fonds diskriminiert, entfallen, wenn der Anleger den Auftrag zur Abfuhr der KESt erteilt und das Kreditinstitut diesen Auftrag nicht ablehnt. Änderung bei der Kommunalsteuer An die Stelle der bisherigen Kommunalsteuererklärung mit den monatlichen Bemessungsgrundlagen (auf Papier) bei mehreren Betriebsstätten ist ab 2005 den Gemeinden nur mehr die jährliche Bemessungsgrundlage sowie deren Aufteilung auf die betroffene Gemeinde im Wege Finanz-Online zu übermitteln. Bei Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung hat die Erklärung auf dem amtlichen Formular zu erfolgen.:: Wesentliche Neuerungen bei der Körperschaftsteuer Senkung des Steuersatzes von 34% auf 25% und daraus folgende Anpassung der Vorauszahlung 2005 auf Basis einer Prognoserechnung. Gruppenbesteuerung über die Grenze anstelle der bisherigen Organschaft bei mehr als 50% iger Beteiligung. Die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung entfällt. Kernstück der Neuregelung ist die Verwertung ausländischer Verluste. Es ist ein Gruppenantrag an das Finanzamt zu stellen. Bereits bestehende Organschaften können nahtlos in die Gruppenbesteuerung gelangen, wenn dieser Antrag bis 31. Dezember 2005 gestellt wird. Die Finanzierungszinsen für die Anschaffung von Kapitalanteilen sind abzugsfähig. Die Steuerbegünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung entfällt.:: Elektronische Einreichung der Steuererklärungen 2004 im Jahre 2005Die für die Einreichung der Steuererklärungen 2003 geltende Toleranzregelung entfällt für 2004. Die drohenden Rechtsfolgen für den Verstoß gegen die verpflichtende elektronische Übermittlung der Steuererklärungen 2004 sind noch ungeklärt. Von einer strafrechtlichen Folge ist eher nicht auszugehen. Es könnte aber im Zuge eines Verbesserungsauftrages infolge Formgebrechens zu einem Verspätungszuschlag kommen.:: Allgemeine Branchenpauschalierung für 2005-2008 abgeblasenBereits in der Klienten-Info Juni 2004 wurden die Ungereimtheiten in der geplanten Verordnung aufgezeigt, weil es trotz Sinken der Einnahmen zu einer höheren Steuerbelastung gekommen wäre. Die Vdg. ging nämlich von einer jährlichen Einkommenssteigerung von 5% aus. Das BMF hat bekannt gegeben, dass die bisherigen Branchenpauschalierungsverordnungen für Handelsvertreter, Gastwirte, Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler, Künstler, Schriftsteller und Sportler jedenfalls für 2005 unverändert weiter gelten. :: Ab 1. Juli 2005 Bonus-Malus bei Diesel-KFZBei Neuzulassungen von Diesel-PKW mit Partikelfiltern kommt es zwischen 1. Juli 2005 und 30. Juni 2007 zu einer Vergütung von € 300,- der Normverbrauchabgabe (NOVA). Bei Fahrzeugen, die einen bestimmten Grenzwert der Luftverunreinigung übersteigen, gilt ab 1. Juli 2005 eine Zusatzsteuer idHv 0,75% der Bemessungsgrundlage bzw. höchstens € 150,-. Ab dem Jahr 2006 kann dieser Malus bis zu € 300,- betragen.:: PKW-LuxustangenteAb 2005 erhöht sich diese auf € 40.000,- und damit der maximale Sachbezugswert auf € 600,- bzw. € 300,-, wenn die Privatfahrten nicht mehr als 500 km/Monat betragen.