2007

Kurz-Info: Nachversteuerung von geltend gemachten Sonderausgaben bei Verpfändung von Lebensversicherungen

Eine Nachversteuerung der als Sonderausgaben geltend gemachten Prämien mit 30% tritt ein, wenn innerhalb von zehn Jahren seit Vertragsabschluss, eine Vorauszahlung oder Verpfändung der Ansprüche erfolgt. Um dies zu vermeiden, wird in der Regel stattdessen steuerschonend eine Vinkulierung der Versicherungssumme zu Gunsten des Gläubigers vereinbart. Allerdings kann eine einmal vereinbarte Verpfändung (die vom Versicherungsunternehmen an das Finanzamt gemeldet werden muss) nachträglich nicht in eine Vinkulierung mit steuerlicher Wirkung rückgängig gemacht werden. Eine Nachversteuerung unterbleibt ferner, wenn die Ansprüche aus einer kurzen Ablebensversicherung (z.B. reine Risikovorsorge zwecks Absicherung einer Darlehensverbindlichkeit) abgetreten oder verpfändet werden oder der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass die Verpfändung infolge einer wirtschaftlichen Notlage (zwangsweise Abdeckung von außergewöhnlichen Belastungen - strenger Maßstab!) erfolgt ist. Die Prämienzahlungen ab dem Wegfall der Verpfändung im nachfolgenden Jahr sind jedoch wieder sonderausgabenbegünstigt. (UFS 30.5.2006, Rz 606ff LStRL).

Kurz-Info: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe während eines freiwilligen sozialen Jahres

Für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden (wenn durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufs nicht möglich ist), besteht bei entsprechendem Leistungsfortschritt ein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres stellt aber laut Finanzverwaltung keine Berufsausbildung dar. Eine Ausnahme besteht nur in jenen Fällen, in denen diese Tätigkeit unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme an einer Lehranstalt für Sozialberufe ist. Beispiel: In einem nach dem Privatschulgesetz erlassenen Organisationsstatut ist eine einschlägige Vorpraxis Aufnahmevoraussetzung. Existiert eine derartige Regelung allerdings nicht, besteht auch dann kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Kandidaten mit Praxiserfahrung nachweislich bevorzugt aufgenommen werden (UFS 14.2.2006).

Kurz-Info: Der VfGH hebt den Ausschluss der Freiberufler von der Steuerbegünstigung für nicht ausgeschüttete Gewinne auf

Ab 2007 können auch Freiberufler, die bilanzieren, bis € 100.000 p.a. den halben Steuersatz in Anspruch nehmen, sofern keine Gesetzesänderung erfolgt! Am neuen Investitionsfreibetrag für Einnahmen-Ausgabenrechner - ebenfalls bis € 100.000 - ändert sich dadurch nichts. (VfGH 6.12.2006, G151/06-8)

Mietvertrag und Kaution

Die Hinterlegung einer Kaution durch den Mieter ist in der Regel ein Wesensbestandteil des Mietvertrages. Sie dient zur Schadloshaltung für den Vermieter, für Schäden am Mietobjekt, die durch den Mieter verursacht worden sind und für eventuell noch ausstehende Monatsmieten bei Beendigung des Vertrages. :: Höhe der Kaution Üblicherweise beträgt sie 3 Monatsmieten inklusive Betriebskosten und Umsatzsteuer. Bei einem erhöhten Sicherheitsbedarf kann sie bis maximal 6 Bruttomonatsmieten ausmachen. Fällt das Bestandsverhältnis nicht unter das MRG, kann sie noch höher sein, hat aber ihre Grenze im ABGB, wonach sie dem Zustand und der Ausstattung des Mietobjektes adäquat sein muss und nicht unter den Tatbestand des "Wuchers" fällt. :: Art der Kautionsleistung Sie kann in Bargeld, in einer Sparbucheinlage oder als Bankgarantie geleistet werden. :: Veranlagung der Kaution Das MRG verlangt die zinsbringende Veranlagung mindestens zum Eckzinssatz. Bei der Barkaution hat daher der Vermieter für eine angemessene Verzinsung zu sorgen. Eine Wertsicherung sieht das Gesetz aber nicht vor. :: Verwendung der Kaution Bei Rückgabe des Mietobjektes ist die Kaution samt Zinsen dem Mieter zurückzugeben, es sei denn, sie wird entweder nachweislich für die Beseitigung von durch den Mieter zu verantwortende Schäden am Mietobjekt benötigt, oder es sind Mietezahlungen ausständig. Vermerkt sei, dass den Mieter die bestehende Kaution, bei Verzug der monatlichen Mietezahlungen, nicht vor einer Räumungsklage verschont.

Aufteilung der Pensionsversicherungs - Beitragsgrundlagen für die Zeit der Kindererziehung

Seit 1. Jänner 2005 können Eltern das sogenannte Pensionssplitting in folgenden Fällen in Anspruch nehmen: Das Kind ist nach dem 31. Dezember 2004 geboren und unter 7 Jahre alt. Beide Eltern waren am 1. Jänner 2005 unter 50 Jahre alt. Keiner der Elternteile hat bereits einen Pensionsanspruch erworben. Unter die Begünstigung fallen auch Stief-, Wahl- und Pflegeeltern unabhängig ob verheiratet oder nicht. :: Praktische Durchführung Ab 2007 werden dem nicht erwerbstätigen Elternteil für die Dauer von 48 Versicherungsmonaten je € 1.350,- auf seinem Pensionskonto als Beitragsgrundlage gutgeschrieben. Verdient der andere Elternteil mehr als € 1.350,-, so kann er bis zu 50% seiner monatlichen Beitragsgrundlage von seinem Pensionskonto auf den nicht erwerbstätigen Elternteil übertragen lassen, wobei beim begünstigten Elternteil die monatliche Höchstbeitragsgrundlage (2007: € 3.840,-) nicht überschritten werden darf. :: Formelle Voraussetzungen Der Antrag ist bei jener PVA zu stellen, die für die Pension des abtretenden Elternteiles zuständig ist. Die Antragsfrist läuft bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes. Der Abschluss der Vereinbarung über die Beitragsgrundlagenabtretung kann später nicht mehr widerrufen werden. :: Schlussfolgerung Mit dieser Maßnahme können Eltern den Beitragsgrundlagen-Abfall für Kalenderjahre, in denen Kindererziehungsmonate bestehen, untereinander ausgleichen, um die Minderung der künftigen Pensionshöhe für den nicht erwerbstätigen Partner zu vermeiden. Die Übertragung des Beitragsgrundlagenanteils ändert nichts am Lohngefüge des Übertragenden.

Prüfung der Sozialversicherungs - Beitragsvorschreibung

Die SVA ermittelt die endgültige Brutto-Beitragsgrundlage bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern aus der Höhe der im Einkommensteuerbescheid des jeweiligen Beitragsjahres ausgewiesenen Einkünfte, indem folgende Beträge hinzugerechnet werden: Vorgeschriebene Beiträge zur PV und KV nach GSVG bzw. FSVG, ohne ASVG-UV-Beitrag. Bei Freiberuflern die KV-Beiträge auf Grund der Selbstversicherung nach ASVG, wenn ein Ausschluss von der KV nach GSVG vorliegt. Bei der Prüfung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Hinzurechnung weder von der Höhe der tatsächlichen Zahlung oder Aufwandserfassung (Abgrenzung bei Bilanzierung) noch der steuerlichen Geltendmachung abhängt. Maßgebend ist ausschließlich die Höhe der vorgeschriebenen Beiträge. Die Höchstbeitragsgrundlagen betrugen: 2005: € 50.820-, 2006: e 52.500,- und wurden für 2007 auf € 53.760,- angehoben. Setzen sich die Einkünfte lt. Steuerbescheid aus mehreren Quellen zusammen, die aber nicht alle beitragspflichtig sind (z.B. Gewinnanteile aus Kommanditbeteiligung) so kann die SVA die richtige Beitragsgrundlage nur nach Bekanntgabe der Zusammensetzung der Einkünfte ermitteln, da diese aus dem Steuerbescheid nicht ersichtlich ist. Liegen z.B. die steuerpflichtigen Einkünfte lt. Bescheid zuzüglich der Hinzurechnungsbeträge über der Höchstbeitragsgrundlage, die beitragspflichtigen Einkünfte aber darunter, kommt es zu einer zu hohen Beitragsvorschreibung. Zwecks Vorbeugung derselben sollte der SVA nach Vorliegen des Steuerbescheides die Zusammensetzung der steuerpflichtigen Einkünfte unaufgefordert schriftlich mitgeteilt werden. Von den endgültig vorgeschriebenen Beiträgen sind die allenfalls auf Grund einer vorläufigen Beitragsbemessung bereits entrichteten Beiträge abzuziehen.

Vorsteuerabzug bei (zukünftigen) Grundstückveräußerungen und Vorsteuern im Zusammenhang mit steuerpflichtigen ausländischen Vermietungsumsätzen

Die Veräußerung von Grundstücken ist gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit. a UStG unecht umsatzsteuerbefreit, wobei allerdings zur Steuerpflicht optiert werden kann. Bei beabsichtigten Grundstücksverkäufen laufen regelmäßig verschiedene Kosten an (Vermessung durch einen Zivilingenieur, Steuerberater, Rechtsanwalt, Werbekosten usw.). Die damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern können aber in Hinblick auf die beabsichtigte Optierung zur Steuerpflicht noch nicht geltend gemacht werden. Frühestens für den Voranmeldungszeitraum, in dem der Umsatz (Grundstückslieferung) steuerpflichtig behandelt wird, ist ein Vorsteuerabzug möglich. Die entsprechenden Vorsteuerbeträge sind daher in Evidenz zu halten. Bisher war laut Rz 793 UStRL ein Vorsteuerabzug für in Österreich ausgeführte Vorleistungen wie z.B. Rechts- und Steuerberatung im Zusammenhang mit der Vermietung von Immobilien im Ausland nicht möglich, selbst wenn die Vermietungstätigkeit im Ausland umsatzsteuerpflichtig behandelt wurde. Auf Grund des BFH-Urteils vom 6.5.2004,VR 73/03 ist auch eine Option zur Steuerpflicht im Inland möglich, womit die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges zusteht. Die widersprechende Rz. 793 UStRL wird lt. BMF entsprechend abgeändert. (USt- Protokoll 2006).

Kostenersätze für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

:: Sozialversicherungsrecht Gem. § 49 Abs. 3 Z 20 ASVG ist der Ersatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten der Dienstnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sozialversicherungsfrei. Die Höhe dieser Beträge ist lt. Info der NÖ GKK wie folgt zu ermitteln: Bei tatsächlicher Benutzung des Massenbeförderungsmittels sind es die Kosten der Jahres- oder Monatskarte. Wird kein Massenbeförderungsmittel benutzt, obwohl es eines gibt, sind die Kosten bei der ÖBB, Post etc. zu erfragen. Verkehrt kein Massenbeförderungsmittel, oder ist dieses nicht zumutbar, kann ein Fixbetrag von € 0,09 pro Straßenkilometer herangezogen werden. Sonderfälle: Der Dienstnehmer erwirbt eine Monatskarte, der Dienstgeber ersetzt aber nur die billigere Jahreskarte. Für die Beitragsfreiheit kommt es darauf an, welche Kosten dem Dienstnehmer tatsächlich erwachsen und in welcher Höhe sie vom Dienstgeber tatsächlich ersetzt werden (lt. Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag etc.). Wird aus arbeitsrechtlichen Gründen nur die kostengünstigere Jahreskarte ersetzt, ist nur diese beitragsfrei. Fahrtkostenvergütungen, die über die tatsächlichen Kosten hinausgehen, sind beitragspflichtig. Schafft sich der Dienstnehmer z.B. eine Jahreskarte mit Aufzahlung für zusätzliche private Stadtfahrten (Netzkarte) an, sind die vom Dienstgeber übernommenen Zusatzkosten beitragspflichtig. Dokumentationspflicht: Die tatsächlichen Fahrtkosten sind durch Aufbewahrung von den Belegen (Jahres- oder Monatskarten) nachzuweisen. :: Steuerrecht Gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG sind mit dem im Tarif verankerten Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale ausnahmslos die Fahrtkosten einschließlich der Garagierungskosten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Kostenersätze für Massenbeförderungsmittel (gleichgültig ob beitragsfrei oder -pflichtig) unterliegen der LSt, DB/DZ und KommSt.

Vermeidung von Formfehlern bei der Testamenterstellung

Seit 2005 gibt es kein mündliches Testament mehr, es sei denn es droht unmittelbare Gefahr, dass der Testator die Fähigkeit zu testieren verliert. In diesem Fall kann der letzte Wille mündlich oder schriftlich vor zwei fähigen gleichzeitig anwesenden Zeugen erklärt werden. Dieses sogenannte "Nottestament" verliert aber nach 3 Monaten nach Wegfall der Gefahr seine Gültigkeit. Die einfachste und billigste Nachlassregelung ist das holographe (eigenhändig geschriebene) Testament. Die geltende Testierfreiheit erfährt aber gewisse materielle und formelle Einschränkungen. Das Noterbenrecht (Pflichtteil) reduziert diese Freiheit etwa auf die Hälfte des zu verteilenden Vermögens und Formmängel können das Testament ungültig werden lassen. So hatte der OGH vor kurzem zu klären, welche Folgen ein unleserliches eigenhändig verfasstes Testament hat und wie ein gemeinsames Testament von Eheleuten aussehen soll. :: Unleserlichkeit (7 Ob 185/05i) Ist die Erbeinsetzung unleserlich und auch nicht durch einen Schriftsachverständigen zu verifizieren, wird sie durch das Gericht nicht anerkannt. Zeugenaussagen sind kein Beweismittel, da es sich um Umstände handelt, die außerhalb der Urkunde liegen. Sie können lediglich zu Auslegungen des leserlichen Inhaltes herangezogen werden. :: Unterschrift (4 Ob 237/04p) Ob als Unterschrift die Initialen genügen, obwohl das Gesetz den vollen Namen vorsieht, ist laut OGH zu prüfen, ob der Erblasser zu Lebzeiten rechtswirksame Dokumente immer mit seinen Initialen unterzeichnet hat. Als Grundsatz gilt, dass die Unterschrift jeden Zweifel über die Identität des Verfassers ausschließt. Es empfiehlt sich daher sicherheitshalber mit vollem Namen zu unterschreiben. :: Gemeinsames Testament von Eheleuten Selbst dann, wenn die Inhalte identisch sind, müssen beide Partner in ein und derselben Urkunde den Inhalt einzeln schreiben und unterfertigen, um gültig zu sein. :: Materielle Einschränkung der Testierfreiheit Die gesetzliche Erbfolge und das Noterbenrecht (Pflichtteilsrecht) dürfen nicht verwechselt werden. Wenn kein oder ein ungültiges Testament vorliegt, tritt das Intestaterbrecht (gesetzliches Erbrecht) wie folgt in Kraft: Ehegatten erhalten neben den Kindern und deren Nachkommen ein Drittel, neben den Eltern und deren Nachkommen zwei Drittel, sonst den gesamten Nachlass. Jedenfalls aber Wohnrecht und Hausrat. Die Verwandten erhalten je nach Verwandtschaftslinie (Parentel) den Rest. Die Testierfreiheit hat aber ihre Grenze im Pflichtteilsrecht, welches bestimmten Personen ein quotenmäßiges Forderungsrecht (auf eine Geldsumme) gegen den Nachlass sichert. Pflichtteilsberechtigt sind: Die Nachkommen (Kinder und Kindeskinder) und Ehegatten mit je der Hälfte, sowie die Vorfahren mit einem Drittel des gesetzlichen Erbteils, wenn keine Nachkommen vorhanden sind. Ausgeschlossen sind Geschwister und deren Nachkommen sowie verschwägerte Personen und Lebensgefährten. Berechnungsbasis ist der reine Nachlass (Aktiva minus Passiva). Liegenschaften sind mit dem Verkehrswert (nicht mit 3-fachem EW wie bei der ErbSt) anzusetzen. Auf den Pflichtteil kann mittels Notariatsakt verzichtet werden. Gegebenenfalls kann auch eine angemessene Abfindung vereinbart werden. Für eine Enterbung sind aber nur bestimmte Gründe erforderlich (z.B. strafbares Verhalten gegen den Erblasser, anstößige Lebensart, Imstichlassen des Erblassers in einer Notsituation etc.) :: Schlussbemerkung Alleinstehende Personen, die auch keine nahen Blutsverwandten mehr haben und ihren Nachlass weder der gesetzlichen Erbfolge noch dem Staat überlassen wollen, können mittels Testament ihnen nahe stehenden Personen oder karitativen Einrichtungen etc. ihren Nachlass vererben. Wenn auch der Grundsatz gilt, man gibt besser mit der warmen als mit der kalten Hand, so steht diesem die Erfahrung gegenüber, dass übergeben oft schon nimmer leben bedeutet. Die Erfahrung zeigt, dass der überwiegende Teil der Erblasser ihr Vermögen so aufteilen, wie es im gesetzlichen Erbrecht geregelt ist. Woraus wieder der Grundsatz abzuleiten ist: Gut folgt Blut.

Der Dienstreisebegriff vor der gesetzlichen Neudefinition

Wie bereits wiederholt in der Klienten-Info (9.2005, 4 und 8.2006) zu den unterschiedlichen steuerlichen Reisebegriffen dargestellt, ist nun aufgrund des VfGH v. 22.6.2006, G 147/05 der Gesetzgeber gefordert, den Dienstreisebegriff verfassungskonform zu gestalten. Dessen Erweiterung auf lohngestaltende Vorschriften wurde nämlich mit Wirkung ab 31. Dezember 2007 aufgehoben. Der Gesetzgeber ist nunmehr gefordert eine Reisekostenregelung zu schaffen, die für alle Steuerpflichtigen gleiches Recht bringt, was derzeit leider noch in weiteren Fällen nicht zutrifft, wie aus folgenden Beispielen ersichtlich ist: Mindestentfernung: Während bei Berufs- und Geschäftsreisen eine Mindestentfernung (25 Km) erforderlich ist, reicht bei der Dienstreise das Verlassen des Dienstortes aus (Reise um die Ecke genügt!) Reisedauer: Bei der Geschäftsreise kann der Selbständige das Taggeld nur geltend machen, wenn eine Nächtigung erforderlich ist. Bei der Dienstreise erfolgt davon unabhängig die Aliquotierung nach Stunden. Mittelpunkt der Tätigkeit: Während bei Dienst- und Berufsreisen ein "neuer" Mittelpunkt (bei Einsatzdauer über eine Woche) entsteht, sind bei Geschäftsreisen mehrere Mittelpunkte möglich. 30.000 Km-Grenze: Diese gilt für Berufs- und Geschäftsreisen, während der Fiskus - entgegen der VwGH-Rechtsprechung - die Überschreitung bei Dienstreisen toleriert. Bildungsreise: Bei einer Mindestentfernung von 25 Km bis 5 Tage sind pauschale Tages- und Nächtigungsgelder steuerfrei. Bei Abrechnung der Nächtigung nach Beleg können max. € 81,45 im Inland verrechnet werden. Vereinstätigkeiten: Die Reisekostenersätze für Funktionäre sind in den Vereinsrichtlinien - abweichend vom EStG - geregelt. Nächtigungsgelder sind z.B. nicht vorgesehen, dafür sogenannte Reisekostenausgleiche. Für Dienstnehmer gelten ab 2006 - was für 2 Jahre davor nicht der Fall war - wieder die Bestimmungen des EStG, wobei aber kein Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird, wenn die Reise über eine Woche dauert. Der Sportler als Dienstnehmer, befindet sich daher immer auf Dienstreise, auch wenn er jeden Tag am gleichen Platz trainiert und genießt die steuerfreien Diäten. Abschließend sei daher die Hoffnung ausgesprochen, dass es dem Gesetzgeber gelingt die unterschiedlichen steuerlichen Reisekostenbegriffe möglichst zu vereinheitlichen, divergierende Interessen unter einen Hut zu bringen, sowie Verwaltungsvereinfachung und gleiches Recht für alle zu schaffen.

Abgrenzung zwischen privaten und steuerlichen Aufwendungen / PKW-Kostenersatz und Sachbezug

Aus der Rechtsprechung (VwGH sowie UFS) und Verwaltung lassen sich hiefür folgende Grundsätze ableiten: :: Arbeitszimmer im Wohnungsverband Grundsätzlich erfolgt die steuerliche Anerkennung nur dann, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet. Unter Berufung auf VwGH v. 24.6.2004,2001/15/0052, wonach für eine Konzertpianistin nach der Verkehrsauffassung der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit sich dort befindet, an dem sie die überwiegende Zeit an ihrem Instrument verbringt (nämlich im Arbeitszimmer), kann dies auch für einen Orchestermusiker zutreffen (VwGH 21.9.2005,2001/13/0241). :: Fahrten zwischen Arbeitszimmer im Wohnungsverband und Arbeitsstätte Die Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 Km sind durch dem Verkehrsabsetzbetrag automatisch abgegolten. Für längere Fahrtstrecken kann der Dienstnehmer das Pendlerpauschale beantragen. Da die steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers im Wohnungsverband sich aber ausschließlich auf § 20 Abs. 1 Z 2d EStG bezieht, nimmt die steuerliche Qualifikation "Arbeitszimmer im Wohnungsverband" diesem nicht die Eigenschaft als "Wohnung" im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG. Für die Praxis bedeutet das, dass bei steuerlicher Anerkennung eines Arbeitszimmers, die Fahrten zwischen Arbeitszimmer im Wohnungsverband und der eigentlichen Arbeitsstätte (z.B. bei Musikern die Aufführungsorte) nicht als Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten zu qualifizieren sind. Diese Kosten sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem eventuell beantragten Pendlerpauschale abgegolten. :: Fahrten zwischen Wohnung und mehreren Arbeitsstätten In welcher Form das Pendlerpauschale geltend gemacht werden kann, wenn der Arbeitnehmer z.B. 2 Dienstverhältnisse mit unterschiedlich entfernten Arbeitsstätten hat, wird lt. LSt-Protokoll 2006 wie folgt gelöst: Fahrten zum Arbeitgeber A 3 Tage (45 Km), zum Arbeitgeber B 2 Tage (35 Km) pro Woche. Da die zurückgelegte Strecke zum Arbeitgeber A überwiegt, ist das Pendlerpauschale für 45 Km beim Arbeitgeber A zu gewähren. Fahrten zum Arbeitgeber A 2 Tage (45 Km), zum Arbeitgeber B 2 Tage (63 Km) pro Woche. Mangels Überwiegen kann das Pendlerpauschale nicht von einem der beiden Arbeitgeber berücksichtigt werden. Es besteht aber die Möglichkeit bei der Arbeitnehmerveranlagung das Pendlerpauschale für 4 Tage/Woche für die mindestens zurückgelegte Strecke von 45 Km geltend zu machen. :: Fahrten von Außendienstmitarbeitern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Firmenauto Grundsätzlich sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Firmenauto als Sachbezug zu versteuern. Bei Außendienstmitarbeitern ist aber wie folgt zu unterscheiden: Bei Dauerreisenden, die ihre beruflichen Fahrten regelmäßig von der Wohnung aus antreten und dort auch ihre organisatorischen Arbeiten verrichten, ist der Sitz des Arbeitgebers nicht die Arbeitsstätte. Nur gelegentliche Fahrten von der Wohnung zum Sitz des Arbeitgebers lösen daher keinen steuerpflichtigen Sachbezug aus. Außendienstmitarbeiter, die regelmäßig auch im Innendienst tätig sind, haben aber einen Sachbezug zu versteuern. Für die Regelmäßigkeit genügt es, wenn zumindest einmal wöchentlich zu Besprechungen, zur Abgabe von Aufträgen und der Berichterstattung etc. der Sitz des Arbeitgebers aufgesucht wird. Werden bei diesen Fahrten auch Kundenbesuche absolviert, sind die zusätzlichen Wegstrecken bei der Berechnung des Ausmaßes der Privatnutzung des PKW auszuscheiden. :: Doppelte Haushaltsführung Die steuerliche Absetzbarkeit diesbezüglicher Aufwendungen ist dann gegeben, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zugemutet werden kann. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sind alle damit verbundenen Kosten (auch Erhaltung, Einrichtung etc.) steuerlich absetzbar, soweit die Grenzen des gewöhnlichen Haushaltsbedarfes nicht verlassen werden. Die Argumentation, es handle sich in bestimmten Fällen um Aufwendungen für die private Lebensführung ist verfehlt. Die Besonderheit der Anerkennung dieser Mehraufwendungen infolge doppelter Haushaltsführung besteht eben gerade darin, dass solche Aufwendungen steuerlich anerkannt werden. :: Arbeitsbrille Brillen haben regelmäßig die Funktion als medizinisches Hilfsmittel und betreffen stets die allgemeinen Kosten der Lebensführung. Anders verhält es sich mit Brillen, denen eine Schutzfunktion gegenüber speziellen Gefahren bei bestimmten beruflichen Tätigkeiten zukommt. :: Computer Die Aufteilung der Kosten in einen beruflichen und privaten Anteil kann nur im Schätzungswege vorgenommen werden, wobei die Ausscheidung eines Anteils von 40% für private Zwecke nicht als ungewöhnlich anzusehen ist. :: Konzertkarten Diese Kosten unterliegen i.S. des § 20 Abs. 1 Z 2a EStG dem Abzugsverbot für gemischt (betrieblich & privat) veranlasste Aufwendungen, was auch für Berufsmusiker gilt.

Aufzeichnung von Schwerarbeitszeiten ab 2007

:: In der ab 1. Jänner 2007 geltenden Schwerarbeitsverordnung (SchAVO) sind folgende Meldevorschriften vorgesehen: Für Dienstnehmer obliegt die Meldepflicht dem Dienstgeber nach § 41 ASVG; Selbständige (GSVG, FSVG, BSVG) haben diese Meldung selbst zu erstatten. Folgende Daten sind für Männer über dem 40. Lebensjahr und Frauen über dem 35. Lebensjahr gesondert zu melden: Besonders belastende Tätigkeit i.S. § 1 SchAV Name und Versicherungsnummer dieser Person Dauer dieser Tätigkeit Zeitpunkt der Meldung ist jeweils Ende Februar des Folgejahres. Für 2007 demnach spätestens der 29. Februar 2008. :: Für die Aufzeichnung enthält die Dienstgeberinformation der GKK die Empfehlung, die entsprechenden Aufzeichnungen schon während des laufenden Jahres (erstmals also 2007) zu führen, um der Meldeverpflichtung zeitgerecht 2008 nachkommen zu können. :: Was unter Schwerarbeit fällt ist in der Dienstgeber-Info www.sozialversicherung.at im Detail erläutert, wobei in der Liste 1 (Männer) 70, in der Liste 2 (Frauen) 48 Berufsarten angeführt sind. :: Die Schwerarbeitspension steht frühestens ab dem 1. Jänner 2007 nach Vollendung des 60. Lebensjahr mit 540 Versicherungsmonaten (45 Jahre) und mindestens 120 Monaten Schwerarbeit in den letzten 240 Monaten vor dem Pensionsstichtag zu. Ferner darf am Pensionsstichtag keine pflichtversicherte Erwerbstätigkeit ausgeübt, sowie die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (2007: € 341,16) nicht überschritten werden. Bei Beamten genügen 42 Versicherungsjahre (504 Monate), mit der Begründung, dass ein öffentliches Dienstverhältnis erst mit 18 Jahren begonnen werden kann.

Evidenzkonto gem. § 4 Abs. 12 Z 3 EStG als "Beilagen-Stiefkind" zur Körperschaftsteuererklärung

Seit 1. Jänner 1996 besteht die gesetzliche Verpflichtung, der jährlichen KöSt-Erklärung das (Kapital-) Evidenzkonto als Beilage anzuschließen, was in der Praxis allerdings selten erfolgt, zumal diese vom Finanzamt nicht urgiert wird. Grund dafür ist, dass die Beilage nicht im Interesse des Fiskus, sondern der Gesellschafter liegt. Leistet nämlich die Gesellschaft Auszahlungen an die Gesellschafter, so sind diese entweder als Ausschüttungen oder als Einlagenrückzahlungen zu qualifizieren. Während erstere KESt-pflichtig sind, sind die zweiten steuerneutral. Wird ein Eigenkapitalposten zugunsten von Gesellschaftern aufgelöst, der sowohl Einlagen als auch Gewinne enthält, entscheiden die Gesellschaftsorgane über die Zuordnung, die aber nicht im Ermessen der Organe liegt. Ist die Verknüpfung der Auszahlung mit einer Einlage erwiesen - wozu das Evidenzkonto dient - liegt eine steuerfreie Einlagenrückzahlung vor. Einlagen im Sinne des Gesetzes sind: Das aufgebrachte Kapital und sonstige Einlagen und Zuwendungen, die als Kapitalrücklagen ausgewiesen sind. Die Zuwendungen können nicht nur von den Gesellschaftern, sondern auch von Dritten stammen. Darunter zählen auch Agiozahlungen von später eintretenden Gesellschaftern, die in die Kapitalrücklagen eingestellt werden und somit auch den Altgesellschaftern zufallen. Ferner gehören dazu Partizipations- und Genussrechtskapital, sowie Verbindlichkeiten, die steuerlich als verdecktes Kapital gelten. Nicht zu den Einlagen gehören Anteile auf Grund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmittel, die gem. § 3 Z 29 EStG steuerfrei waren. Erfolgt nämlich deren Rückzahlung innerhalb von 10 Jahren, handelt es sich um eine steuerpflichtige Ausschüttung nach § 32 Z 3 EStG; ferner Beträge, die infolge Umgründung die Eigenschaft als Gewinnrücklage oder Bilanzgewinn verloren haben. Schlussfolgerung: Aus der Regelung des Evidenzkontos geht nicht hervor, dass nach den einzelnen Anteilsinhabern zu unterscheiden ist. Egal von wem die Einlage oder Zuwendung stammt - auch von dritter Seite oder später Eintretenden - ist die Einlagenrückzahlung für jeden Gesellschafter (auch wenn die Einlage nicht von ihm stammt) steuerneutral, wenn der Nachweis aus dem Evidenzkonto erfolgt. Es liegt daher in allen Fällen, in denen es Zuwendungen an die Gesellschaft gegeben hat (z.B. Liquiditätsengpass, Insolvenzgefahr etc.) im Interesse der Gesellschafter, das Evidenzkonto zu führen und durch Beilage desselben zur KöSt-Erklärung auch dem Fiskus gegenüber Einlagen und Zuwendungen in geeigneter Form in Evidenz zu halten. Hat sich gegenüber dem Vorjahr nichts geändert, sollte auch darauf hingewiesen werden.

Minderung des steuerpflichtigen PKW- Sachbezugswertes

Wird Arbeitnehmern ein arbeitgebereigener PKW auch zum Privatgebrauch einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, ist der damit verbundene Vorteil als Sachbezug lohnsteuer- und beitragspflichtig. Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungskosten, wobei 1,5% derselben als monatlicher Sachbezug bis maximal € 600,- zu versteuern sind. Damit sind auch sämtliche laufenden Kosten (Treibstoff, Reparaturen, Service, Versicherung etc.) abgegolten. Zur Minderung des Sachbezuges gibt es folgende Möglichkeiten: :: Privatfahrten unter 500 Km / Monat Der steuerpflichtige Sachbezugswert vermindert sich auf 0,75% der Anschaffungskosten maximal € 300,- / Monat. (Nachweis z.B. lt. Km-Buch : Jährliche Km-Leistung vermindert um Dienstfahrten = unter 6.000 Km; Halber Sachbezug). Ein niedriger Sachbezug als € 300,- / Monat kann nur angesetzt werden, wenn lt. Rz. 177 LStR iVm § 4 Abs. 3 VO BGBl Nr. 416/2001 die monatliche Km-Leistung unter 500 Km liegt und bei Ansatz von € -,50 (mit Chauffeur € -,72) pro Km sich ein um 50% niedrigerer Sachbezugswert ergibt. Der lückenlose Nachweis im Fahrtenbuch ist erforderlich. Bei einem maximalen Sachbezug in diesem Fall errechnet sich nach der Formel € 150,- (halber max. Sachbezug) / € -,50 bzw. € -,72 eine max. Km-Leistung von 300 Km bzw. 208 Km. Sachbezug bei 290 Km x € -,50 daher € 145,-. :: Arbeitnehmerbeitrag Sachbezugsmindernd wirken sich aber nur die Beiträge zu den Anschaffungskosten aus und nicht die Übernahme laufender Kosten, wie z.B. von Treibstoffkosten. Der Anschaffungskostenbeitrag muss aber nicht in einem Betrag, sondern kann auch monatlich pauschal oder Km-abhängig geleistet werden (Rz 186 LStR). Die Widmung dieses Beitrages zu den Anschaffungskosten ist vertraglich zu dokumentieren. Beiträge zu den laufenden Kosten würden lediglich die Betriebseinnahmen des Arbeitgebers erhöhen aber zu keiner Steuerersparnis beim Arbeitnehmer führen. :: Schlussfolgerung Verlangt der Arbeitgeber für die Privatnutzung des Firmen-PKW durch den Arbeitnehmer einen Kostenbeitrag, sollte sich dieser nachweislich auf die Anschaffungskosten beziehen, da dieser nur dann den Sachbezugswert mindert. Ein Beitrag zu den laufenden Kosten hätte folgende steuerliche Nachteile: Finanzierung aus versteuerten Mitteln und keine Steuerersparnis beim Sachbezug für den Arbeitnehmer und Gewinnerhöhung beim Arbeitgeber. Die Deklarierung als Anschaffungskostenbeitrag führt beim Arbeitgeber wohl auch zu einer Erhöhung der Betriebseinnahmen, beim Arbeitnehmer aber - bei Anwendung des Spitzensteuersatzes - zu einer Halbierung des Kostenbeitrages infolge Steuerersparnis. Maximale Vorteile für den Arbeitnehmer aus der Privatnutzung eines Dienstwagens ergeben sich dann, wenn das Gehalt über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage liegt, für die Privatfahrten kein Kostenbeitrag zu leisten ist und auf ein eigenes Auto verzichtet werden kann.

Unentgeltliche Mahlzeiten für Dienstnehmer im Steuerrecht

Wie die unentgeltliche Mittagsverpflegung von Dienstnehmern, ob als Leistungsaustausch oder Eigenverbrauch umsatzsteuerlich zu behandeln ist, ist laut BMF vom 10. August 2006 wie folgt zu qualifizieren: Nicht umsatzsteuerbar In Gastronomiebetrieben ist die unentgeltliche Beherbergung und Verköstigung von Dienstnehmern lt. Rz. 71 UStR kein Eigenverbrauch und daher nicht steuerbar. Bei anderen Betrieben hängt die umsatzsteuerliche Qualifikation davon ab, ob die Essenseinnahme am Arbeitsplatz zur Aufrechterhaltung eines notwendigen Bereitschaftsdienstes erforderlich ist (z.B. Personal zur technischen oder medizinischen Bereitschaft u.a.) In diesen Fällen treten die persönlichen Bedürfnisse des Dienstnehmers in den Hintergrund und die Sachzuwendungen gelten nicht für unternehmensfremde Zwecke erbracht, sie sind daher nicht steuerbar. Leistet der Dienstnehmer aber in den o.a. Fällen einen Kostenbeitrag, dann ist dieser Beitrag als Entgelt ustpflichtig, was auch bei gastronomischen Betrieben der Fall ist. Umsatzsteuerpflicht :: Dienstleistung / Mahlzeit als tauschähnlicher Umsatz Der Kausalzusammenhang zwischen Dienstleistung und Sachzuwendung ist gegeben, wenn die unentgeltliche Verköstigung des Dienstnehmers Lohnbestandteil ist (lohnsteuerpflichtiger Sachbezug) und damit im umsatzsteuerlichen Sinne zum Entgelt wird. :: Dienstleistung / Mahlzeit als Eigenverbrauch Ist die unentgeltliche Dienstleistung nicht Lohnbestandteil, liegt im Regelfall Eigenverbrauch vor (Rz. 70 UStR), wenn die Verpflegung primär der Deckung der persönlichen Bedürfnisse des Dienstnehmers dient. Ausgenommen sind bloße Annehmlichkeiten oder Aufmerksamkeiten von geringem Wert (z.B. Getränke). :: Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer Die Höhe des Entgeltes oder Eigenverbrauchs ist laut Rz 672 UStR aus den lohnsteuerpflichtigen Sachbezugswerten wie folgt zu ermitteln: Der Wert der vollen freien Station (€ 196,20) ist laut Rz. 146 LStR auf den Tageswert mittels Division durch 30 umzurechnen. Vom so mit € 6,54/Tag ermittelten Betrag entfallen 3/10 auf das Mittagessen. Aus diesem mit € 1,962 errechneten Bruttobetrag ist der Nettobetrag mittels Division durch 1,1 in der Höhe von € 1,78363 zu ermitteln, von dem der auf die betriebseigene Kantine entfallende Betrag 2/3 d.s. € 1,18909 beträgt. Der so ermittelte ustpflichtige Monatsbetrag ist in der UVA wie folgt zu erfassen: Als Entgelt (€ 1,78363* 26) in KZ 000 € 46,37 Als Eigenverbrauch (€ 1,18909* 26) in KZ 001 € 30,92 Verköstigung in Gaststätten Werden den Dienstnehmern die Kosten nach Vorlage der Rechnung ersetzt, handelt es sich um freiwilligen Sozialaufwand mit Vorsteuerabzug. Beim Dienstnehmer liegt lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vor, der beim Arbeitgeber i.d.R. als tauschähnlicher Umsatz ustpflichtig ist. Gewährt der Arbeitgeber freiwillig Essensbons (bis € 4,40) oder Lebensmittelbons (bis € 1,10) pro Arbeitstag, besteht gem. § 3 Abs. 1 Z 17 EStG Lohnsteuerfreiheit. Da kein Sachbezug vorliegt fällt auch keine Umsatzsteuer an. Ob diese Bons in nahegelegenen Gaststätten oder in der Werksküche eingelöst werden ist egal. Essensbons bei Dienstreisen sind ebenfalls steuerfrei, soweit sie das Tagesgeld (€ 26,40) nicht übersteigen. Hat der Arbeitnehmer aber auf freie oder verbilligte Mahlzeiten einen Rechtsanspruch (z.B. Kollektivvertrag), dann handelt es sich um einen Sachbezug mit allen steuerlichen Konsequenzen.

Einzelaufzeichnungspflicht von Bargeschäften

Seit 1. Jänner 2007 sind Bareinnahmen und -ausgänge aufgrund § 131 Abs. 1 Z 2 BAO (vgl. KI 08 und 12.2006) grundsätzlich täglich einzeln aufzuzeichnen. Auch wenn die Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung nicht die Nutzung elektronischer Registrierkassen erforderlich macht (Paragondurchschriften, händische Aufschreibungen, Losungsblätter, Strichlisten etc. sind zulässig), bedeutet dies für kleinere Unternehmen einen erheblichen Umstellungsaufwand. In der Gastronomie wird die Tischabrechnung - bei Bonierung der einzelnen Tische - als Einzeleingang gesehen. Die Finanzverwaltung hat in der "Barbewegungs-VO" Erleichterungen vorgesehen, wonach die vereinfachte Losungsermittlung durch Kassasturz (Ermittlung der Bareingänge eines Tages durch Saldierung des gezählten End- und Anfangsbestandes unter Berücksichtigung von Ausgaben, Einlagen und Entnahmen) unter folgenden Voraussetzungen weiterhin zulässig ist: - Die Nettoumsätze pro Betrieb und Jahr liegen bei maximal € 150.000,-, wobei bei Rumpfwirtschaftsjahren die Grenze durch eine Hochrechnung des Umsatzes ermittelt wird. Bei einem Betriebsübergang werden auch die vorangegangenen Zeiträume beim Rechtsvorgänger berücksichtigt. Ein einmaliges Überschreiten der Umsatzgrenze bis 15% innerhalb von drei Jahren ist unschädlich. - Für Umsätze, die von Haus zu Haus an öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit festumschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden, ist die Grenze von € 150.000,- nicht anzuwenden und somit die vereinfachte Losungsermittlung immer zulässig. Begünstigt werden dadurch z.B. Eis- oder Maroniverkäufer, die ihre Produkte im Freien ohne Bezug zu fest umschlossenen Räumlichkeiten verkaufen. Nicht anzuwenden sind die Vereinfachungen allerdings bei Gassenverkäufen vor Eissalons oder Verkäufen in "Schanigärten" infolge Bezug zu fest umschlossenen Räumlichkeiten. Taxilenker müssen ebenfalls Einzelaufzeichnungen führen, denn hier gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung das Auto als feste Räumlichkeit. Ob das auch für Jahrmarktbuden gilt, wird noch zu klären sein. Bei Überschreiten der Umsatzgrenze besteht ein Jahr Zeit zur Umstellung (z.B. bei Überschreiten der Umsatzgrenze 2007 - Einzelaufzeichnungspflicht erst ab 2009). Umgekehrt gilt, dass bei zweimaligem Unterschreiten der Umsatzgrenze mit Beginn des folgenden Jahres wieder auf die vereinfachte Losungsermittlung umgestiegen werden kann. Die Verordnung enthält eine Übergangsregelung für Betriebe, die bisher eine vereinfachte Losungsermittlung vorgenommen haben. Sie sind bei Überschreiten der Umsatzgrenzen in den Jahren 2005 und 2006 erst ab 1. Jänner 2008 zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet. Wenn die wesentlichen "Klarheiten" beseitigt sind, werden wir zur rechten Zeit über den zusätzlichen Verwaltungsmehraufwand weiter informieren.

Kurz-Info: Sozialversicherungswerte 2007

Die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte für 2007 betragen: Geringfügigkeitsgrenze täglich € 26,20 Geringfügigkeitsgrenze monatlich € 341,16 Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe € 511,74 Höchstbeitragsgrundlage täglich € 128,00 Höchstbeitragsgrundlage monatlich € 3.840,00 Höchstbeitragsgrundlage für Sonderzahlungen € 7.680,00

Kurz-Info: Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2007

Das BMF hat die Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2007 mit Erlass vom 11. Oktober 2006 wie folgt festgesetzt: Altersgruppe 2007 2006 2005 0 bis 3 Jahre 167,- 164,- 160,- bis 6 Jahre 213,- 209,- 204,- bis 10 Jahre 275,- 270,- 264,- bis 15 Jahre 315,- 309,- 302,- bis 19 Jahre 370,- 363,- 355,- bis 28 Jahre 465,- 457,- 447,- Bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendung der Regelbedarfsätze wird auf die Ausführungen in den Rz 795 bis 804 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 verwiesen. Die Regelbedarfsätze kommen nur dann zur Anwendung, wenn eine behördliche Festsetzung nicht vorliegt.

Kurz-Info: Faxrechnung bis Ende 2007 zum Vorsteuerabzug zugelassen

Das BMF vom 8. November 2006 hat die Möglichkeit, Rechnungen mittels Fax zu übermitteln, unter Bedachtnahme auf Umstellungsschwierigkeiten bis zum Ende des Jahres 2007 verlängert.

Kurz-Info: Erwachsenenbildner ab 2007 Dienstnehmer

Mit Wirkung ab 31. Dezember 2006 hat der VfGH am 20. Juni 2006 § 25 Abs. 1 Z 5 2. Satz EStG aufgehoben. Auf Grund dieser Bestimmung waren Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die an Einrichtungen tätig sind, die vorwiegend Erwachsenenbildung betreiben, keine Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Dies verstoße lt. VfGH gegen den Gleichheitsgrundsatz. Neu daher ab 2007: Die betreffenden Lehrenden sind als echte Dienstnehmer lohnsteuer- und gem. § 4 Abs. 2 ASVG sozialversicherungspflichtig, wobei gem. § 49 Abs. 7 ASVG die beitragsfreie pauschale Aufwandsentschädigung in der Höhe von € 537,78 p.m. weiterhin anwendbar bleibt.