Der UFS hat sich mit der Entscheidung vom 25.10.07 (GZ RV/0113-G/05) der deutschen Rechtsprechung angeschlossen und wertet Bonusmeilen von Vielfliegerprogrammen (z.B. Miles & More) als steuerpflichtigen Vorteil, sofern sie von Dienstreisen stammen und für private Reisen eingelöst werden. Die für Dienstflüge erhaltenen Bonusmeilen stehen dem Arbeitgeber zu - ihre Überlassung für private Zwecke des Dienstnehmers stellt einen geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und ist der Lohnsteuer (inkl. DB, DZ) sowie der Sozialversicherung zu unterwerfen. Der Dienstgeber haftet für die Abfuhr der Lohnsteuer, selbst wenn er praktisch nur schwer in der Lage ist, die notwendigen Informationen bzgl. der Meilenverwendung des Dienstnehmers zu erhalten. Zwecks Lohnsteuer und Sozialversicherung ist fraglich, mit welchem Wert die Meilen anzusetzen sind bzw. wann der Vorteil für den Dienstnehmer eintritt. Da für Bonusmeilen kein - wie z.B. bei einem PKW - Sachbezugswert festgelegt ist, muss der geldwerte Vorteil mit dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes (einem Kaufpreis vergleichbar) bestimmt werden. Allerdings können Flugpreise abhängig von Buchungszeitpunkt, Fluglinie sowie Buchungsart beträchtlich schwanken sodass auf eine Klarstellung, z.B. durch einen konkreten Sachbezugswert zu hoffen ist. Der Zuflusszeitpunkt des geldwerten Vorteils ist bei Einlösung der Bonusmeilen für private Zwecke anzunehmen, da die bloße Meilengutschrift am Bonuskonto noch nicht zu einer Haftung des Dienstgebers führen kann. Der Verbrauch der Bonusmeilen für berufliche Zwecke ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschlossen. Mit der Entscheidung zur Lohnsteuerpflicht sind praktische Probleme in der Umsetzung und eine dem Dienstgeber nur schwer zumutbare Rechtsunsicherheit verbunden, weshalb vielfach eine den Trinkgeldern vergleichbare Regelung gefordert wird, die zu einer Lohn- und Einkommensteuerfreiheit von Bonusmeilen führen würde.

In der heutigen Arbeitswelt werden Mobilität und Flexibilität zunehmend gefordert. Ein Ortswechsel aus beruflichen Gründen ist daher keine Seltenheit mehr und oftmals mit erheblichen Kosten verbunden. Das Lohnsteuerprotokoll 2007 enthält einige Klarstellungen, in welchen Fällen die Umzugskosten (sofern vom Dienstnehmer getragen) steuerlich absetzbare Werbungskosten darstellen. Dabei ist es unerheblich, ob das bisherige Dienstverhältnis durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer beendet wurde. Erforderlich ist allerdings die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes. Abzugsfähig sind Umzugskosten auch dann wenn ein Arbeitsloser an einen neuen Dienstort übersiedelt, ein Berufsanfänger von den Eltern zum entfernten Dienstort zieht oder die Übersiedlung aus dem Ausland nach Österreich erfolgt. Hingegen ist die Übersiedlung ins Ausland zur Annahme eines neuen Jobs allerdings nicht absetzbar. Zu den abzugsfähigen Kosten des Umzugs zählen dabei: Transport und Packkosten Handwerkerkosten zur Demontage der Wohnungsausstattung Maklerkosten zur Suche einer neuen Mietwohnung Mietkostenweiterzahlung nach Auszug während der Kündigungsfrist für die alte Wohnung eigene Fahrtkosten (Kilometergelder!) zur Übersiedlung und vorherigen Wohnungssuche Anschaffungskosten im Zusammenhang mit einer Eigentumswohnung (somit auch Maklerkosten) sind nicht absetzbar. Die Kosten für die vertragsgemäße Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der aufgegebenen Mietwohnung werden von der Finanzverwaltung ebenso nicht anerkannt.

Arbeitnehmer haben mitunter im Zuge von Dienstreisen die Möglichkeit, an die Dienstreise einen Urlaub anzuhängen. Der Rückflug wird dabei vom Arbeitgeber bezahlt (zum Teil auch für diesen vorteilhaft, da am Wochenende oftmals günstigere Flüge bezogen werden können). Der Umstand, dass an die Dienstreise ein Urlaub angehängt wird bzw. die Rückreise nicht auf direktem Weg erfolgt, hat keine Auswirkungen auf die lohnsteuerfreie Behandlung des Reisekostenersatzes beim Dienstnehmer bzw. auf die Abzugsfähigkeit beim Arbeitgeber. Strengere Maßstäbe werden von der Finanzverwaltung bei Dienstreisen von Geschäftsführern angelegt, da diese aufgrund ihrer Stellung in der Regel auf die Gestaltung der Dienstreise und den damit verbundenen Urlaub Einfluss nehmen können.

Hausbetreuung findet im Privathaushalt der betreuungsbedürftigen Person statt und umfasst regelmäßig die Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen sowie die Unterstützung bei der Lebensführung. Abhängig von der konkreten Ausgestaltung ergeben sich bei der „24-Stunden-Betreuung“ weitreichende sozialversicherungsrechtliche, steuerliche sowie administrative Konsequenzen für alle Beteiligten (betreute Person, Angehörige, Betreuungskraft). Abseits der Betreuung durch die Angehörigen sind grundsätzlich drei Varianten möglich: Anstellung einer Betreuungsperson durch die zu betreuende Person bzw. die Angehörigen (Unselbständigen-Modell); Betreuung über eine Trägerorganisation, z.B. Caritas, Volkshilfe etc. (Träger-Modell); Abschluss eines Vertrages mit einem gewerblich tätigen Betreuer (Selbständigen-Modell). Die Betrachtung ist auf die Folgen für die betreute Person bzw. deren Angehörigen gerichtet. Die Beurteilung, ob eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit vorliegt, hat nicht allein anhand des z.B. in Verträgen ausgedrückten Willens der Vertragspartner, sondern unter Berücksichtigung des Gesamtbildes zu erfolgen. Aus der Perspektive der zu betreuenden Person fallen umfangreiche administrative Aufgaben an, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines Dienstvertrages unselbständig tätig wird. Sie umfassen einem Arbeitgeber entsprechend beispielsweise die Anmeldung bei der Sozialversicherung, die Berechnung und Abfuhr des Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung, die Berechnung, Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer sowie auch eine monatliche Lohnabrechnung und die Führung eines Lohnkontos. Da bei der 24-Stunden-Betreuung - es ist regelmäßig davon auszugehen, dass zwei Betreuer engagiert werden müssen - gleichsam eine Eingliederung der Betreuungskraft in den Haushalt erfolgt, sind bei der Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsabgaben zum vereinbarten Lohn Sachbezüge für Kost und Logis hinzuzuaddieren - pro Monat beträgt dies 196,2 € bzw. pro Tag 6,54 € pro Person. Im Rahmen des Träger-Modells treffen diese Melde- und Mitteilungsverpflichtungen nicht die betreute Person sondern die Trägerorganisation. Beim Selbständigen-Modell müssen die Betreuer selbst diesen Verpflichtungen eingeschränkt nachkommen. Die mit der unselbständigen Tätigkeit zusammenhängenden weitreichenden Folgen erfordern das nötige Augenmerk bei der Vertragsgestaltung - eine Hilfestellung bieten Musterverträge zur Beschäftigung einer selbständigen Betreuungskraft (Selbständige Tätigkeit), die unter http://www.pflegedaheim.at abrufbar sind. Unabhängig von der Betreuungsvariante stehen der betreuten Person zur Bestreitung der mit der 24-Stunden-Betreuung verbundenen Kosten Förderungen (z.B. Pflegegeld) sowie die steuerliche Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung zu. Anträge auf die besondere Förderung der 24-Stunden-Betreuung müssen an das zuständige Bundessozialamt gerichtet werden (Antragsformulare finden sich auf http://www.bundessozialamt.gv.at) und sind an den Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 geknüpft, welcher durch eine ärztliche Bestätigung über die Notwendigkeit der 24-Stunden-Betreuung nachzuweisen ist. Bei einem Pflegegeldbezug ab der Stufe 5 ist automatisch von der Notwendigkeit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung auszugehen. Das Unselbständigen-Modell sowie das Träger-Modell werden mit max. 800 € pro Monat (bei 2 Betreuern) gefördert. Im Rahmen des Selbständigen-Modells beträgt der monatliche Zuschuss für zwei Betreuungskräfte max. 225 €. Die Förderung verringert sich bzw. entfällt bei Überschreiten von Einkommens- und Vermögensgrenzen der betreuten Person. Das monatliche Nettoeinkommen darf nicht mehr als 2.500 € ausmachen, wobei Unfallrenten, Versehrtengeld, Pflegegeld usw. diese Grenze nicht beeinflussen. Hinsichtlich der Vermögensverhältnisse bleiben diese bis zu einem Wert von 7.000 € unberücksichtigt, der Wert des der betreuten Person zu Wohnzwecken dienenden Eigenheims und jener des entsprechenden Hausrats (dazu zählen grundsätzlich auch Auto, TV, Radio etc.) vermindern die Förderung ebenso wenig wie die Vermögensverhältnisse der Angehörigen. Wie bei der Betreuung in einem Pflegeheim ist auch bei der Betreuung im eigenen Haushalt die steuerliche Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung an den Bezug von Pflegegeld zumindest der Stufe 1 gebunden. Die Höhe der außergewöhnlichen Belastung berechnet sich aus der Summe der getätigten Aufwendungen abzüglich des erhaltenen Pflegegelds und der Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Abhängig vom jeweiligen Betreuungsmodell umfassen diese Aufwendungen Gehalt-, Sozialversicherungs- und Dienstgeberbeiträge sowie auch Sachbezüge. Zahlungsbelege an die Betreuungsperson sind zwecks Nachweises 7 Jahre aufzubewahren. Übernehmen die Angehörigen die Aufwendungen, da die betreute Person nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, steht ihnen die steuerliche Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung zu. Es hat jedoch eine Kürzung um den Selbstbehalt (max. 12%) zu erfolgen. Die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung kann dem VwGH und dem UFS folgend versagt werden, wenn zusammenhängend mit bzw. im Vorfeld der Übernahme der Betreuungskosten eine Schenkung von der betreuten Person an die Angehörigen erfolgt ist (VwGH vom 21.10.1999, 98/15/0201; UFS RV 0392-S/06 vom 31.8.2006).

Die Ausstellung von unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlassten Dokumenten ist ab 1.1.2008 von Gebühren (Stempelgebühren) sowie Verwaltungsabgaben des Bundes (nicht unbedingt von Landesverwaltungsabgaben) befreit. Die Befreiung gilt für zwei Jahre ab der Geburt und umfasst Reisedokumente und sonstige Dokumente (z.B. Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsbestätigung für Krankenkasse oder Finanzamt) sowie damit zusammenhängende Anträge. Reisedokumente sind gewöhnlicher Reisepass, Expresspass, Reisepass ohne Datenträger, Personalausweis sowie auch die nachträgliche Miteintragung von Kindern im Reisepass beider Elternteile. Ebenso befreit sind ausländische Schriften, welche zur Erlangung eines solchen Dokuments zum amtlichen Gebrauch vorzulegen sind. Die Verleihung oder Erstreckung der Staatsbürgerschaft ist nicht gebührenfrei und aufgrund fehlender Unmittelbarkeit ebenso wenig ein danach ausgestellter Staatsbürgerschaftsnachweis. Die 2 Jahres-Frist gilt insoweit rückwirkend als die Ausstellung nach dem 31.12.2007 zu erfolgen hat und das Kind zu diesem Zeitpunkt das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf. Der unmittelbare Zusammenhang mit der Geburt führt auch dazu, dass eine Ersatzausstellung wegen Verlusts oder Diebstahls nicht mehr kostenlos erfolgt. Die gebührenfreie Ausstellung ist grundsätzlich auf eine übliche Anzahl eines Dokuments beschränkt. Klienten-Info: Dienstleistungen für Steuerberater

In der UVA (Formular U30) sind ab Jänner 2008 Vorsteuern iZm. KFZ sowie Gebäuden, die bereits in den Kennzahlen 060 (Gesamtbetrag der Vorsteuern ohne gesondert anzuführende Beträge) und 065 (Vorsteuern aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb) enthalten sind, zusätzlich noch in den Kennzahlen 027 (KFZ) und 028 (Gebäude) auszuweisen. Diese Angaben sind unabhängig davon zu machen, ob der Unternehmer den Österreichischen Einheitskontenrahmen verwendet. Die Kennzahl 027 umfasst somit Vorsteuern aus der Anschaffung bzw. Herstellung von PKW und LKW sowie aus mit KFZ im Zusammenhang stehenden laufenden Aufwendungen, beispielsweise Leasingaufwand. Analog dazu sind in die Kennzahl 028 Vorsteuern einzutragen, die anlässlich der Anschaffung bzw. Herstellung von Gebäuden (Wohn- und Sozialgebäude, Betriebs- und Geschäftsgebäude, Grundstückseinrichtungen; jeweils auf eigenem oder auf fremdem Grund) angefallen sind bzw. geleistete Anzahlungen für Gebäude oder in Bau befindliche Gebäude betreffen. Reine Instandhaltungs- oder Instandsetzungsleistungen müssen bei den Gebäuden nicht gesondert ausgewiesen werden. Wird z.B. ein bebautes Grundstück erworben, so ist unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer zur USt-Pflicht optiert hat und der Käufer die Vorsteuer abziehen kann, der auf das Gebäude entfallende Vorsteueranteil in die Kennzahl 028 einzubeziehen.

Der Wartungserlass vom 5.12.2007 bringt unter Anderem nachfolgende Änderungen bzw. Klarstellungen in den EStR 2000: :: Neutralisierung von Geldeinlagen und Entnahmen iZm. § 11a EStG (Halbsatzbegünstigung für nicht entnommene Gewinne) Erfolgen Geldeinlagen und Entnahmen innerhalb desselben Wirtschaftsjahres, so neutralisieren sich ihre Wirkungen, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Eine Entnahme führt nicht zum Eigenkapitalabbau insoweit ihr eine Bareinlage gegenübersteht, welche innerhalb von 10 Tagen vor oder nach der Entnahme erfolgt - die Zeitspanne betrug bisher 3 Tage. Unterscheiden sich die Höhen von Einlage und Entnahme, so treten für den nicht neutralisierten Restbetrag die normalen Folgen ein, welche oftmals eine begünstigungsschädliche Entnahme sowie eine bei Geldeinlagen nicht zu berücksichtigende (weil nicht betriebsnotwendige) Einlage sind. Anstelle der Geldeinlage ist die Neutralisierung der Entnahme ebenso anzunehmen, wenn eine Ersatzforderung (z.B. ein Anspruch gegenüber einer Versicherung) eingelegt wird. Im Gegensatz zur 10-Tage-Frist bei Bareinlagen hat die Einlage der Ersatzforderung lediglich im selben Wirtschaftsjahr zu erfolgen. :: Rangordnung der Verlustverwertung beim Verlustvortrag Liegen zeitlich befristet verrechenbare sowie zeitlich unbefristet verrechenbare Verluste vor, so sind nachfolgende positive Ergebnisse - unter Beachtung der 75%-Grenze - primär mit zeitlich begrenzt verrechenbaren Verlusten auszugleichen. Innerhalb der Verlustarten sind zuerst die ältesten zu verrechnen. Die Klarstellung erlangt insbesondere für Einnahmen-Ausgaben-Rechner Bedeutung, da ab der Veranlagung 2007 jeweils nur die in den drei letzten Jahren entstandenen und somit befristeten Verluste verwertet werden können. Eine Ausnahme ergibt sich für bis zu 2007 nicht verwertete Anlaufverluste (Verluste innerhalb der ersten drei Jahre seit Betriebseröffnung), welche trotz fehlender zeitlicher Begrenzung befristet verrechenbaren Verlusten vorzuziehen sind. Beispielhaft gilt für einen 2001 gegründeten Betrieb mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG: Jahr Gewinn / Verlust Erläuterung 2001 -1.000 Anlaufverlust 2002 -800 Anlaufverlust 2003 -400 Anlaufverlust 2004 -200 zeitlich befristet ab Veranlagung 2007 2005 -100 zeitlich befristet ab Veranlagung 2007 2006 -60 zeitlich befristet ab Veranlagung 2007 2007 400 300 sind mit Verlusten zu verrechnen (75% Grenze) Folgen: der älteste Anlaufverlust wird von -1.000 auf -700 reduziert. Liegt 2008 ein Gewinn vor, so sind damit zuerst die Anlaufverluste zu verrechnen und dann die zeitlich befristeten Verluste der Jahre 2005 ff. Der Verlust aus 2004 ist aufgrund der 3-Jahres-Frist nicht mehr verwertbar. :: Fiktive Anschaffungsnebenkosten bei dem unentgeltlichen Erwerb von Gebäuden Im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind ab der Veranlagung 2007 bei unentgeltlichem Erwerb von Gebäuden die fiktiven Anschaffungskosten als AfA-Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Neben diesen fiktiven Anschaffungskosten, welche durch Schätzung auf Basis einer Liegenschaftsbewertung ermittelt werden, sind auch fiktive (Anschaffungs)Nebenkosten zu berücksichtigen. Dies sind jene Kosten, die bei einem gedachten Erwerb jedenfalls anfallen würden - bei dem Gebäudeerwerb umfassen sie demnach die Grunderwerbsteuer, die Grundbucheintragungsgebühr sowie die Unterschriftenbeglaubigungsgebühren. :: Kilometergeld für Fahrrad als Betriebsausgabe Wird ein nicht zum Betriebsvermögen gehörendes Fahrrad betrieblich (allerdings nicht überwiegend) genutzt, so kann Kilometergeld iHv. € 0,24 / km im Wege der Schätzung geltend gemacht werden. Das Maximum pro Jahr beträgt € 480 und entspricht einer betrieblichen Nutzung von 2.000 km / Jahr. Bei überwiegend betrieblicher Nutzung bzw. Nutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrrads können die tatsächlich anfallenden Kosten berücksichtigt werden. :: Konkretisierung des Begriffs „Katastrophe“ bei Betriebsausgaben Erfolgen Geld- oder Sachaufwendungen zwecks Hilfestellung in Katastrophenfällen, so sind diese betraglich unbegrenzt als Betriebsausgaben abzugsfähig, sofern sie der Werbung dienen. Ein solcher Katastrophenfall ist unabhängig von der geographischen Lage bei außergewöhnlichen Schadensereignissen anzunehmen, welche Personen- oder Sachschäden in einer Größe bewirken können, die mit örtlichen Einsatzkräften nicht bewältigbar sind. Katastrophenfälle sind beispielhaft bei Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung, Lawinen, Sturmschäden, Erdbeben, Felssturz, Brand, Explosion, kriegerischen Ereignissen, Terroranschlägen, Seuchen, Hungersnöten oder Flüchtlingskatastrophen anzunehmen. Die Voraussetzung der Werbewirksamkeit ist leicht erfüllt - beispielsweise durch den Hinweis in Kunden- und Klientenschreiben, in Schaufenstern oder auf der Unternehmenshomepage. :: Verletzung eines vertraglich eingeräumten Wettbewerbsverbotes Zahlungen wegen Übertretung eines vertraglich festgelegten Wettbewerbsverbotes sind als Betriebsausgaben absetzbar.

Die Aufkündigung des Erbschaftssteuer-DBA zwischen Ö und D führt dazu, dass das „Weltvermögen“ von Österreichern der deutschen Erbschaftssteuer unterliegt, wenn zum Zeitpunkt des Erbens oder Vererbens in D ein Wohnsitz (z.B. durch ein Ferienhaus) begründet wird. Durch den Wegfall des DBA existiert kein Schutz mehr, der bei doppelter Wohnsitzbegründung regelmäßig Ö (aufgrund des Mittelpunkts der Lebensinteressen) das Besteuerungsrecht zugewiesen hat. Der Wohnsitz in D führt zur unbeschränkten deutschen Erbschaftssteuerpflicht, welche das gesamte Vermögen einer Erbschaft umfasst. Eine große Veränderung tritt für deutsche Erben eines österreichischen Erblassers hinsichtlich Kapitalvermögens ein, welches anstelle von Erbschaftssteuerfreiheit in Ö Steuerpflicht in D erfährt. Darüber hinaus wird ohne DBA die beschränkte Erbschaftssteuerpflicht in D ausgeweitet, wodurch nunmehr auch Anteile an deutschen Kapitalgesellschaften (Beteiligung muss ≥ 10% sein) von D besteuert werden - dies tritt selbst dann ein, wenn weder Erblasser noch Erbe einen Wohnsitz in D haben. Die beschränkte Steuerpflicht berührt auch - wie bisher - in D gelegenes unbewegliches Nachlassvermögen (z.B. Grundstücke). Vergleichbar der Situation in Ö befinden sich auch in D die Regelungen der Erbschaftssteuer derzeit im Umbruch. Folgende Entlastungen sind für Erben anzunehmen: Persönliche Freibeträge: Ehegatte/gleichgeschlechtlicher Lebenspartner € 500.000, Kinder/Stiefkinder € 400.000, Enkelkinder € 200.000, beschränkt Steuerpflichtige € 2.000. 85% des Betriebsvermögens werden verschont. Zum Betriebsvermögen gehören auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (Beteiligung > 25%). Zusätzlich besteht für das nicht verschonte Betriebsvermögen ein Abzugsbetrag iHv. € 150.000. Beide Begünstigungen sind an Wert- und Prozentgrenzen sowie Behaltefristen (15 Jahre) gebunden - so darf das Betriebsvermögen z.B. nicht zu mehr als 50% aus Verwaltungsvermögen bestehen. Der Erbschaftssteuertarif (%) soll sich in Abhängigkeit von Steuerklasse und steuerpflichtigem Erwerb wie folgt belaufen. Erwerb in € (bis einschliesslich) Steuerklasse I II III 75.000 7 30 30 300.000 11 30 30 600.000 15 30 30 6.000.000 19 30 30 13.000.000 23 50 50 26.000.000 27 50 50 über 26.000.000 30 50 50 Für Erbschaften fallen in die Steuerklasse I: Ehegatten, Kinder, Stiefkinder, Enkelkinder, Eltern, Voreltern. Zur Steuerklasse II gehören Geschwister, Halbgeschwister, Geschwisterkinder, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedene Ehegatten. Alle übrigen Erwerber gehören der Steuerklasse III an. Eine zwischen DBA-Kündigung (Ende 2007) und Ende der Erbschaftssbesteuerung in Ö (31.7.2008) eintretende Doppelbesteuerung wird durch die Verlängerung des Abkommensschutzes bis 31.7.2008 verhindert.

:: Eigenverbrauch für KFZ-Leasing im Ausland Der bestehende Eigenverbrauchstatbestand für KFZ-Leasing im Ausland wird durch die Änderung in § 1 Abs. 1 Z 2b bis Ende 2010 beibehalten. Unabhängig von der Gemeinschaftsrechtskonformität und einer möglichen EU-weiten Änderung der Leistungsortbestimmung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln ist zu berücksichtigen, dass auch durch Auslands-Leasing die Bezahlung der österreichischen NoVA nicht umgangen werden kann. :: Ausdehnung der Verpflichtung zur Rechnungsausstellung an Private (§11 Abs. 1) Unternehmer müssen nunmehr auch auf steuerpflichtige Werklieferungen und -leistungen in Verbindung mit Grundstücken (an Private) Rechnungen ausstellen. Diese Verpflichtung besteht sowieso, wenn der Empfänger Unternehmer ist bzw. nichtunternehmerische juristische Person. :: Kein Recht auf Vorsteuerabzug (§ 12 Abs. 1 Z 1) Der EuGH-Judikatur folgend wird klargestellt, dass kein Vorsteuerabzug zusteht, wenn ein Mehrwertsteuerbetrug i.Z.m. diesem oder einem vorangehenden oder nachfolgenden Umsatz in der Lieferkette bekannt war bzw. der Unternehmer davon hätte wissen müssen. :: Wegfall des fiktiven Vorsteuerabzuges (§ 12 Abs. 16 u. 17) Der Vorsteuerabzug gem. § 12 entfällt bei der Ausfuhr gebrauchter KFZ. :: Vorbeugung UID-Nummern-Missbrauch Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen.